David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Kollege Beitz, ich möchte Sie gleich einmal aufnehmen: Der Taler in der Tasche – für mich wirkt das eher wie eine Karotte, die vor die Bürger gehalten wird, die sie niemals erreichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch hier wieder ein Gesetz, was maßgeblich dazu beiträgt, wie viel Macht wir unserem Staat übertragen an der Stelle – das Landesverfassungsschutzgesetz, auch hier zweifellos genauso wie das Sicherheits- und Ordnungsgesetz ein wichtiges Gesetz, wo wir uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz – in anderen Bundesländern auch das Polizeigesetz – ist eines der sensibelsten Gesetze, die ein Land verabschieden kann, denn es regelt das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Einzelnen, zwischen Freiheit und Eingriff, zwischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit zwei Aussagen bei der Einbringung hat Herr Minister Backhaus mich tatsächlich gekriegt, da war ich dabei. (Rainer Albrecht, SPD: Da warst du dabei.) Wir haben ein Bundesklimaschutzgesetz, und wir haben ein europäisches Klimaschutzgesetz. Dann dachte ich mir, …

Herr Noetzel hätte ja auch noch kurz nach vorne gehen können. Dann hätte jeder hören können, was er hier gesagt hat. Aber, ja, wir als Opposition haben natürlich jederzeit die Möglichkeit, darauf einzuwirken, und das mache ich hier an dieser Stelle. Hier, an dieser Stelle sage ich, in fünf Jahren fliegt Ihnen das Ganze um die Ohren, weil …

Ja, also, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das ist völlig richtig. Aber, Herr Kollege, Sie sind auch lang genug in diesem Geschäft, um zu wissen, was denn die tatsächlichen Mechanismen dahinter sind. Hier wird uns das quasi aktiv vorgelegt, und wir lassen uns aktiv auf die Debatte ein. Wenn wir in diesen Automatismus reingehen, …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wissen Sie eigentlich, was alles zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk dazugehört, welche Angebote, welche Vielfalt alles mit dabei ist? Das kann man natürlich feiern und toll finden, und an vielen Stellen ist das auch gut und richtig. Aber hier reden wir ja gar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Versuchen wir das ganze Thema doch mal ein bisschen mit weniger Alarmismus irgendwie zu betrachten. Ich glaube, das täte der Debatte auch ganz gut, und ich glaube, das täte dem Anliegen per se auch ganz gut. So, und wenn da in der Überschrift steht „Die Uhr tickt“, …

Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn die SPD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Barlen nach vorne schickt, dann muss es ja schon immer eine schwere Verteidigungslinie gegenüber der Landesregierung sein, sonst kommt ja die Personalie doch immer eher zur Verteidigung von Frau Schwesig nach vorne. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, auch hier bei der Debatte ist deutlich geworden, die Bedeutung des Themas ist aktuell nicht zu unterschätzen. Und auch der Antrag, der hier von der CDU vorgelegt wurde, ist sogar sauber ausgearbeitet, sauber auch an der Stelle, möchte ich betonen, was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das klassische Muster der AfD, das wurde ja hier schon hinreichend thematisiert, im Wesentlichen bedient es halt die klassischen „Ausländer sind schlimm und alle kriminell“-Muster von der Stigmatisierung der AfD. (Thore Stein, AfD: Wo ist das belegt?!) Das ist im …

Ja, sehr gerne, denn auch hier möchte ich zum einen erst mal klarstellen: Die Bundesregierung hat nicht sofort reagiert (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben!) und man kann sich die Zeitleisten ja gerne alle noch mal genauer angucken und auch die Vorläufe innerhalb der EU, bevor so was überhaupt an die Öffentlichkeit kommt – mit Verlaub, …

Und dann würde ich die Zeit jetzt noch mal lieber auf den Öffentlich-Rechtlichen verwenden. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich sehe in anderen Ländern, da brauche ich gar nicht mal in die USA zu gucken, das haben wir auch in anderen europäischen Ländern teilweise, das ist ja so, bestimmte Sender …

Ja, vielen Dank, gehe ich auch von aus. Vielen Dank! Jetzt kann ich nämlich auf die Punkte vielleicht doch noch ein bisschen besser eingehen. Also zum einen zur Klarstellung: Meine ehemalige Kollegin Frau van Baal, also ehemalige Parteikollegin oder ehemalige Fraktionskollegin, die Abgeordnete Frau van Baal spricht für sich, auch wenn …

… ein Klima innerhalb dieses öffentlichrechtlichen Auftrags, was da erzeugt wird, da habe ich doch ein Momentum, dann habe ich doch einen Nachweis, wo ich sage, da stimmt etwas nicht, da ist vielleicht auch dieser Sensor, das Immunsystem bei den Kollegen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im NDR irgendwo falsch angegangen oder gar nicht …

Gerne als Kurzintervention hinterher, nicht als Frage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben doch so viele schlaue, gebildete Juristen hier im Saal, und irgendwie hat mir ein Punkt immer noch gefehlt bei der ganzen Einordnung hier, und das eine ist natürlich, dass das Grundgesetz in dem Artikel zur Meinungsfreiheit im Wesentlichen darauf abzielt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alleine der Umstand, dass wir in diesen Zeiten so oft und so intensiv über das Thema Krieg und Frieden reden müssen, sollte uns auch alle betroffen machen und uns mit einer gewissen Ernsthaftigkeit erfüllen an dieser Stelle. Denn das ist kein lustiges Thema, das …