David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit zwei Aussagen bei der Einbringung hat Herr Minister Backhaus mich tatsächlich gekriegt, da war ich dabei. (Rainer Albrecht, SPD: Da warst du dabei.) Wir haben ein Bundesklimaschutzgesetz, und wir haben ein europäisches Klimaschutzgesetz. Dann dachte ich mir, super, dann haben wir doch alles erledigt, wir können nach Hause gehen und uns mit den nächsten Sachen auseinandersetzen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Aber dann kommt, na ja, wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, wir sind ja was ganz Besonderes. (Rainer Albrecht, SPD: Hm!) Da würde ich sagen, Herr Minister, dann können Sie wieder auf der Regierungsbank Platz nehmen für den Sondereinsatz. Ich glaube nämlich, diese ganzen Sonderregelungen und Sonderstatuserklärungen für sich selbst sorgen einfach nur für einen riesengroßen Flickenteppich, der uns am Ende nicht weiterbringt. Und dann würde ich, glaube ich, die philosophische Dialektik des Kollegen an dieser Stelle noch mal aufgreifen und frage ganz einfach: Wozu dann das Ganze? Aber versuchen wir, uns noch mal mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Keine Frage, Klimaschutz ist wichtig, da müssen wir was tun. Da haben wir unterschiedliche Konzepte im Raum stehen. Die FDP steht natürlich klar für Klimaschutz mit Vernunft, Innovation und Technologieoffenheit. Was aber der Gesetzentwurf hier erst mal richtigerweise mit drin hat – wieder eine Korrektur –, im Gegensatz zu anderen Vorstellungen wieder auf 2045 zu kommen, das macht insofern Sinn. Es macht nämlich, glaube ich, gar keinen Sinn, sich immer wieder eigene Ziele zu setzen und zu sagen, wir wollen bis 30/35/40 – früher als alle anderen irgend- wie – immer klimaneutraler werden, und am Ende scheitern wir an unseren eigenen Ansprüchen und Herausforderungen. Ich glaube, das kann doch am Ende auch nicht das Ziel sein. Und egal, wie sehr man das Gesetz braucht oder nicht, am Ende muss das die Leute ja trotzdem irgendwo mitnehmen und abholen. Wir sehen hier aber zu viel Bürokratie und zu wenig marktwirtschaftliche Anreize, zu viele Vorschriften, die einfach nur dazu führen, dass wir am Ende wahrscheinlich nicht das Ziel erreichen, was hier vielleicht erreicht werden möchte. Berichtspflichten, Pläne, Prüfungen – das Ganze sorgt eigentlich nur für mehr Bürokratie statt tatsächlicher Effizienz, gerade bei den Kommunen, kleinen Kommunen, Klimaschutzanpassungskonzepte, Energieberichte, Förderanträge und am Ende einen Haufen Aufwand, einen Haufen Papier, womit wir wahrscheinlich bei dem Papier am Ende wieder mehr CO 2 produzieren und irgendwie in die Welt setzen, als wir tatsächlich einsparen. Ich weiß auch nicht, ob das am Ende irgendwie genau das Ziel ist, wo wir hinwollen. Auch mit den Zielmarken: Das ist zu starr, zu zentralistisch. Wir brauchen Klimaschutz mit Gestaltungsspielräumen und natürlich dauerhafte Fortschritte mit dabei. Wir haben natürlich gesagt, wir brauchen einen CO -Zertifikatehandel – wir als FDP –, nicht nur hier in 2 Mecklenburg-Vorpommern, auch in anderen Bundesländern. Da sind wir relativ eindeutig unterwegs. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schön, dass Sie das noch mal betonen!) Und auch im Bundestag sind wir der Meinung, ein großes CO -Budget, mit dem wir am Ende arbeiten, ein vernünf-2 tiger marktwirtschaftlicher Mechanismus, der dafür sorgt, dass aus der Innovationskraft der Unternehmen der Bevölkerung heraus, dass CO dort am ehesten eingespart 2 wird, wo es am günstigsten ist und wir uns dann mit den teuersten Sachen beschäftigen, dann ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: CO -Ablass hat jetzt nichts mit 2 Marktwirtschaft zu tun, gar nichts.) Das ist Internalisierung externer Effekte, das kann man mit dem CO -Preis machen, das ist völlig in Ordnung. 2 Wie das Ganze umgesetzt wird, ist am Ende ein sehr sauberer marktwirtschaftlicher Ansatz. Wenn wir jetzt aber hier noch wieder mit CO - 2 Schattenpreisen und Planauflagen arbeiten, dann konterkarieren wir doch den ganzen anderen Plan darum herum, und dann konterkarieren wir eigentlich mit einem Landesgesetz das, was vielleicht auch auf Bundes- und europäischer Ebene schon mal ein bisschen besser vorgedacht wurde. Das heißt also, was wir wollen, ist eine praxisgerechte Umsetzung, Pilotprojekte und Technologieoffenheit. Da können wir gerne immer miteinander reden. Das Thema Zertifikatehandel, vielleicht auch beim Thema Moore – das steht ja noch auf der Tagesordnung in dieser Landtagswoche –, da werden wir uns noch einmal separat mit dem Thema auseinandersetzen, weil ich glaube, auch da können die Moore tatsächlich etwas dazu beitragen, wie wir Klimaschutz effizient erreichen können. Ich glaube allerdings, wir erreichen das dadurch, dass die Moorbewirtschafter an der Stelle auch dann quasi negativ an dem CO -Zertifikatehandel teilnehmen können, sei es also, 2 wer CO einspart, aus der Luft entzieht, genauso auch die 2 CCS-Technologie, wo wir an anderer Stelle auch schon mal drüber gesprochen haben, dass man dafür auch die Zertifikate bekommt, die man am Ende vielleicht sogar wieder gewinnbringend weiter veräußern kann. Das sind marktwirtschaftliche Prinzipien, das sind marktwirtschaftliche Regularien, die uns am Ende auf den Pfad bringen, wo wir hinwollen. Und den streiten wir auch gar nicht ab an der Stelle. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das heißt also, Klimaschutz gelingt nicht durch mehr Paragrafen, sondern durch Innovationen, durch Eigenverantwortung und durch neue Technologien. Und deswegen braucht MV klare Ziele, schlanke Verfahren und mutige Unternehmer und keine Berichtspflichtenschleife und sonstigen Pläne, die wir dann irgendwie noch auf das letzte kleine Hinterdorf am Ende ausweiten müssen. Das führt am Ende zu nichts. Wir brauchen Klimaschutz mit Augenmaß, Wirtschaftskraft und Freiheitsgrade, die am Ende zu den richtigen Ergebnissen führen. Klimaschutz pragmatisch denken – dafür stehen wir, für weniger Fortschr…, Vorschriften und mehr, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mehr Fortschritt war schon richtig!) weniger Vorschriften und mehr Fortschritt, so rum. Das können wir gerne im Ausschuss diskutieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Freudscher Versprecher.) Da sind wir ja nicht so, überweisen tun wir das dann trotzdem in die Ausschüsse. Und inhaltlich können wir den Weg hier so nicht weiter mitgehen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)