David Wulff

Ja, also, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das ist völlig richtig. Aber, Herr Kollege, Sie sind auch lang genug in diesem Geschäft, um zu wissen, was denn die tatsächlichen Mechanismen dahinter sind. Hier wird uns das quasi aktiv vorgelegt, und wir lassen uns aktiv auf die Debatte ein. Wenn wir in diesen Automatismus reingehen, natürlich, dann ist dieses Feigenblatt mit dieser Einspruchsmöglichkeit und das auf den Landtag rauszuziehen noch gegeben, aber faktisch ist es doch auch so, dann am Ende wird das durchgewunken. Und wenn es dann nur eine Erhöhung von zwei Prozent ist oder drei Prozent, dann mag es vielleicht irgendwie eine Fraktion mal geben, die dann sagt, okay, jetzt möchte ich heute doch mal darüber reden, und die anderen sagen, okay, vielleicht ist es doch irgendwie plausibel und wir lassen das jetzt einfach irgendwie durchlaufen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann läuft das ein Jahr durch, dann läuft das zwei Jahre durch. Das mag die ersten Jahre auch völlig okay sein, und irgendwann geht es raus aus dem Fokus, es verselbstständigt sich, und das ist nicht angelegt in diesem Gesetzentwurf, das will ich an der Stelle nämlich sagen. Das ist angelegt in der politischen Routine, wie wir sie hier einfach haben und die dadurch auch nicht geändert wird. Und wenn wir uns auf diese politische Routine auch einlassen wollen, und das müssen wir, dann können wir diesen Gesetzentwurf so nicht verabschieden. (Michael Noetzel, Die Linke: Es ist aber Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen. Das ist der Punkt.) Mache ich doch gerade. Ich sage, ich, … (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ich habe noch kurz Redezeit? Ich habe noch …