David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wissen Sie eigentlich, was alles zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk dazugehört, welche Angebote, welche Vielfalt alles mit dabei ist? Das kann man natürlich feiern und toll finden, und an vielen Stellen ist das auch gut und richtig. Aber hier reden wir ja gar nicht über die Wichtigkeit und die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – das will ich auch gar nicht anzweifeln, das habe ich an anderer Stelle auch nicht getan – und auch gar nicht über die inhaltliche Ausgestaltung. Hier geht es um einen Finanzierungsmechanismus, und der soll jetzt verlässlicher und transparenter dargestellt werden. Ja, verlässlich ist wahrscheinlich nur an der Stelle die Beitragserhöhung, die dann regelmäßig kommen wird. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und weniger Arbeit soll das Argument sein, warum wir dem Gesetz zustimmen sollen? (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, ist das wirklich das Kernargument, dass wir weniger Arbeit haben?! Wir reden hier, wir reden hier immer noch über eine staatlich organisierte Zwangsabgabe. Das kann man konnotieren, wie man möchte, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als Gesetzgeber wird festgelegt, was der Bürger zu zahlen hat. Das heißt also, ich kann mich als Otto Normalbürger aus diesem Verfahren gar nicht herausziehen. Ich habe das zu zahlen, was auch immer ich irgendwie anstelle oder auch nicht. Das heißt also, ich kann mich dem nicht entziehen. Und wenn ich eine solche Abgabe, wenn ich einen solchen Beitrag, wie gut auch immer das Angebot sein mag oder auch nicht, dann habe ich als Politiker, als Verantwortlicher mich hier hinzustellen und den Kopf dafür hinzuhalten, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande dafür zu zahlen haben. Und wenn wir das nicht tun und dann einfach sagen, liebe öffentliche Anstalten, sagt doch mal, was ist euer Bedarf, und wir lassen die Rechnungsprüfer mal drübergucken, ob das so plausibel ist, dann mag das ja an einem Stück völlig okay sein, aber was nicht passiert, ist, darüber zu diskutieren, was ist denn der Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, was soll denn da genau finanziert werden. Das ist keine fachliche Entscheidung, das ist eine politische Entscheidung an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und dann müssen wir auch politisch entscheiden, was wir bereit sind, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande zuzumuten. Deswegen lehnen wir diesen Reformstaatsvertrag ab.