David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin erst mal an der Stelle dankbar für die konstruktive Debatte zu dem Thema. Und ich vernehme, dass zumindest einhellig Übereinstimmung hier im Raum ist, dass wir uns dem Thema weiter widmen müssen. Ich würde aber ganz gern noch mal auf die Einschätzung von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir kommen, wie ich finde, zu einem recht ernsten Thema, aber einem ernsten Thema, dem wir uns dringend widmen sollten. Wir haben am Montag die Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes bekommen, und ich möchte aus dem Bereich „Spionageabwehr und Hybride …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei dem Vortrag von Herrn Foerster war ich ja schon nahezu überrascht, marktwirtschaftliche Ansätze zu hören, dass ja auch mal die Unternehmen und die Nachfrage im Mittelpunkt gestellt werden sollten bei den Anschlüssen. Sie haben zum Glück zum Schluss noch einmal …

Ja, eine kurze. Geht dann, also ich entnehme dem, also im Wesentlichen ist es halt die organisatorische Zusammenstellung des Personals, was eh schon mit den Themen gefächert unterwegs war. Folgt dann jetzt auch eine materiell bessere Ausstattung? Weil das wurde ja tatsächlich häufiger auch mal kritisiert, gerade beim Thema …

Ja, vielen Dank! Bleiben wir grob im Thema, kommen wir jetzt aber eher zur Polizei, und zwar, am 03.07. gab es eine Pressemitteilung, dann leider zu kurzfristig für den letzten Innenausschuss, dass jetzt ein digitales Service- und Kompetenzzentrum eingerichtet wird vom LKA und dort insbesondere die Bedeutung der Internetkriminalität, …

Ja, nur eine ganz kurze: Das heißt also, die Landesregierung hält definitiv an dem Standort in Güstrow fest und ist bereit, den Standort zu stärken?

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Thema Nummer eins, was mich heute doch sehr interessiert, das Zukunftskonzept in der Hochschule Güstrow. Die Hochschule Güstrow ist ein doch sehr elementarer Bestandteil für unser Land hier in Mecklenburg-Vorpommern bei der Ausbildung nicht nur von der Polizei, sondern halt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema SOG begleitet uns natürlich intensiv in dieser kompletten Legislatur an verschiedenen Punkten. Und für uns als Liberale ist natürlich das Verhältnis von Bürger und Staat ein sehr essenzielles. Das ist Teil unserer DNA, regelmäßig zu prüfen, wie steht der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich versuche mich kurz zu halten bei dem Thema. Inhaltlich wurde ja auch hier hinreichend schon ausgeführt. Der Gesetzentwurf übernimmt im Wesentlichen Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes, die hier noch in Anwendung gebracht werden sollen. Dazu kommen halt einige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch hier, wie gesagt, vielleicht jetzt nicht das Thema, was die Bevölkerung draußen so brennend interessiert, wir haben, glaube ich, draußen ganz andere Probleme. (René Domke, FDP: Die Öffentlichkeit der Ausschüsse schon!) Die Öffentlichkeit der Ausschüsse ist ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Strukturen unseres Staates sind die Strukturen unserer Demokratie, und unsere Demokratie wird vor Ort gelebt. Und daher muss es unsere Aufgabe sein, die Kommunen als stärksten Pfeiler unserer Demokratie auszubauen und zu sagen, das Geld, das, was wir haben, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD, die Einbringung zum Thema „Verkehrssicherheit und Infrastrukturausbau“ hat natürlich irgendwie gleich noch mal wieder einen völlig anderen Schwerpunkt gelegt. Im Antrag selber können wir irgendwie von Straßenverkehr im Wesentlichen reden. Und Herr Reuken …

Geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Oehlrich, also ich weise hier an der Stelle ausdrücklich zurück, dass die FDP mit diesem Thema irgendeine Art von Wahlkampf macht. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir haben hier ernsthafte Probleme in diesem Land, wir haben hier ernsthafte Herausforderungen, die angegangen werden müssen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „Erneuerbare Energien“ ist ein wichtiges Thema. Wir müssen uns dem stellen. Ich freue mich auch – ich möchte es zumindest glauben an der Stelle –, dass die CDU sich tatsächlich mit dem Wie beschäftigt und nicht mehr mit dem Ob. Wenn ich mir aber im Detail …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schult möchte für die AfD wieder etwas gegen die Windkraft tun. Ich hatte den Eindruck, das ist eine Bewerbung, dass er Feuerwehrmann werden möchte. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Aber ich glaube, da müssen wir vielleicht mal mit der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Backhaus, jetzt haben Sie ja zwischendurch schon das Wort ergriffen, leider zu früh, das bringt mir für meine Redezeit am Ende nichts mehr. Aber auch das war durchaus erhellend, das, was der Minister hier noch mal von sich gegeben …

Ja, sehr gerne. Fair vorgetragen, da haben wir tatsächlich einen Dissens, Herr Kollege Damm, das ist so. Ich glaube aber auch tatsächlich, wir sehen das bei den Entscheidungen, die wir getroffen haben, also wir glauben an marktwirtschaftliche Vorgaben, und wir glauben daran, dass wir auch mit der CO -Bepreisung und dem Zertifikatehandel …

Ja, ich bin auch fertig.

Also zum einen, gerade beim Heizungsgesetz, da war ja noch gar keine Entscheidung getroffen und das waren ja halt irgendwelche Möchtegernreferentenentwürfe, die am Ende einmal komplett geschreddert werden mussten. So, das war eine laufende politische Debatte, so, da war noch keine Entscheidung getroffen. Aber diese laufende politische …

Ja, bitte! So viel Unsinn muss man ja zurückweisen an der Stelle. Also, mal ganz ehrlich, Herr Kollege: Wir sind schuld daran, dass die Leute verunsichert waren beim Heizungsgesetz?! Wir?! (Zurufe aus dem Plenum: Ja.) Die ganze Diskussion rund um das Heizungsgesetz war eine einzige Katastrophe. (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht …