David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch hier, wie gesagt, vielleicht jetzt nicht das Thema, was die Bevölkerung draußen so brennend interessiert, wir haben, glaube ich, draußen ganz andere Probleme. (René Domke, FDP: Die Öffentlichkeit der Ausschüsse schon!) Die Öffentlichkeit der Ausschüsse ist ein anderes Thema, aber ich wollte jetzt erst auf die Geschäftsordnung eingehen. Und gerade bei der Geschäftsordnung haben wir natürlich Sachen zu berücksichtigen. Wir stellen einfach fest zur Halbzeit dieser Wahlperiode, wir kommen mit der Beratung unserer Anträge nicht hinterher. Wir stellen fest, dass wir in diesem Lande so viele Themen und so viele Probleme haben, die gelöst und diskutiert werden müssen, dass natürlich bei vier Oppositionsfraktionen entsprechend viele Anträge kommen, was aber zum Teil auch einfach daran liegt, dass von der Landesregierung immer nicht zwingend die Lösungsvorschläge kommen, die wir erwarten. Also müssen wir als Opposition natürlich unsere Vorschläge hier im Plenum einbringen und diskutieren. Und wir wollen die natürlich auch alle beraten wissen. Das ist die Ausgangslage, weswegen auch wir sagen, dann gehen wir lieber bei der Redezeit runter, damit wir mehr Inhalt in diesem Plenum schaffen. Es gäbe eine andere Möglichkeit, es gäbe eine andere Möglichkeit zu sagen, wir müssen nicht alles hier ins Plenum ziehen, sondern wir könnten auch in den Ausschüssen natürlich über wichtige Themen diskutieren, wenn sie denn öffentlich wären. Hätten wir öffentliche Ausschüsse, wie das in anderen Parlamenten und auch auf kommunalen Ebenen, in kommunalen Selbstvertretungen möglich ist, haben wir natürlich auch da die Chance, uns Themen zu widmen, sie zu diskutieren, Anträge zu behandeln und zu beraten, auch öffentlichkeitswirksam, dass wir auch dokumentieren, dass wir uns den Themen und Problemen dieses Landes ernsthaft widmen. Diese Möglichkeit wird uns verwehrt. In herrlicher Regelmäßigkeit beantragen wir die Öffentlichkeit von Ausschüssen, in herrlicher Regelmäßigkeit wird das Ganze abgelehnt. Und eins kann ich versichern, auch wenn das jetzt heute hier abgelehnt werden sollte, wider Erwarten, dass die Ausschüsse künftig öffentlich tagen, werden auch wir als FDP jedes Mal die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen weiterhin beantragen. Und am Ende der Legislatur werten wir das Ganze einmal aus und dann werden wir ja sehen, wie sich vielleicht die Meinung der Regierungskoalition vielleicht geändert haben mag. Deswegen ist es uns einfach wichtig zu sagen, wir brauchen die Öffentlichkeit in den Ausschüssen, wir brauchen die Demokratie, die leben muss, die öffentlich auch den Diskurs suchen muss. Denn eins ist doch klar: Wir sind uns bei vielen Themen nicht einig, wir versuchen aber, eine Einigkeit herzustellen, wir versuchen, Probleme zu lösen und uns nicht in aller Herrlichkeit zu zerfetzen. Aber der Weg, wie wir da hinkommen, ist natürlich einer, wo wir sagen, wir müssen die Diskussion nachvollziehbar machen. Und das ist auch hier vielleicht ein Teil, weil die Kritik ja schon aus der einen oder anderen Ecke kam, dass wir als FDP mit den GRÜNEN und dann Rot-Rot zusammen jetzt hier einen Antrag gemeinsam einreichen, wir sind nicht hundert Prozent zufrieden mit dem Kompromiss, den wir hier ausgehandelt haben. Wir haben durchaus auch noch andere Vorstellungen. Uns sind die öffentlichen Ausschüsse unglaublich wichtig, aber dennoch in einem Abwägungsprozess, den ich an der Stelle noch mal deutlich hervorheben möchte, haben wir einen Maßnahmenkatalog entwickelt, der nicht nur die Redezeitreduzierung vorsieht, sondern auch noch viele weitere Maßnahmen, die auch die Befragung beziehungsweise die Kurzinterventionen wieder ein bisschen vielleicht kleiner machen und dafür aber die Zwischenfragen für die lebhafte Debatte wieder mehr Raum schaffen, sodass wir wieder auch eine Redezeit draufpacken und nicht nur bei einer kurzen Redezeit sagen, nee, eine Zwischenfrage kann ich jetzt nicht zulassen, weil das von meiner Redezeit abgeht. Wir versuchen, wieder hier mehr Lebhaftigkeit in die Debatte zu kriegen und trotzdem die Gesamtstrukturierung der Plenarwoche irgendwie besser hinzubekommen. So, und in der Abwägung all dieser Sachen sagen wir, ja, die FDP, wir tragen das mit, wir haben das ja natürlich auch eingebracht, weil das ja auch dann am Ende ein Vorschlag der Präsidentin war, den wir uns zu eigen gemacht haben. Das möchte ich auch noch mal ausdrücklich erwähnen. Und von daher bedanke ich mich auch für die konstruktiven Diskussionen rundherum. Im Detail kann man sich sicherlich weiter streiten, aber ich glaube tatsächlich, wenn wir hier und heute die neue Geschäftsordnung verabschieden, dann haben wir einen doch nicht unerheblichen Wurf geleistet und können nach der Sommerpause intensiv, kurz und knackig auf den Punkt über Inhalte diskutieren, vielleicht auch über mehr Inhalte, und falls sich doch noch mal in den Köpfen etwas ändern sollte, gerne auch weiter künftig öffentlich in den Ausschüssen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)