David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Strukturen unseres Staates sind die Strukturen unserer Demokratie, und unsere Demokratie wird vor Ort gelebt. Und daher muss es unsere Aufgabe sein, die Kommunen als stärksten Pfeiler unserer Demokratie auszubauen und zu sagen, das Geld, das, was wir haben, das muss vor Ort natürlich auch ankommen. Und daher ist es (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei Migranten, haben wir ja gehört.) an dieser Stelle natürlich auch sinnvoll, wenn der Bund Programme auflegt, dass das Geld vor Ort ankommt. Denn nur vor Ort kann das tatsächlich auch umgesetzt werden, was man sich an anderer Stelle ausdenkt. Von daher ist das erst mal vernünftig, hier diesen Ansatz zu wählen. Kritisieren muss man an der Stelle aber natürlich irgend- wie auch, dass das doch alles wieder sehr schnell kam. Und, Herr Kollege Terpe, ich glaube, du hast gerade gesagt, hier kann man Demokratie beim Arbeiten sehen. Das ist irgendwie auch ganz schön. Ich finde es aber auch schön, wenn man einfach ein bisschen mit längerfristiger Planung hier arbeiten kann, wenn man natürlich auch damit arbeiten kann, gerade unter Einbeziehung FAG, Beirat und Co, dass wir auch die Regeln, die an anderer Stelle gelten, auch hier hätten einhalten können, weil, ich glaube, das hätte uns auch viel Ärger und Diskussionen auch ersparen können. Und das, was wir hier machen wollen, ist natürlich, Gelder für das Startchancen-Programm vor Ort hinzubekommen. Und wir hatten ja gerade auch eine lebhafte Debatte zum Thema Bildung, und für uns ist es natürlich wichtig, hier gerade bei den Startchancen auch das Geld vor Ort ankommen zu lassen, weil bei uns fängt Bildungsgerechtigkeit nämlich ganz zum Anfang an. Wir wollen nämlich keine Bildungsgleichheit, dass am Ende alle gleich sind, sondern wir wollen gleiche Chancen zum Anfang. Und ich finde, da ist dieses Startchancen-Programm, was hier aufgelegt wurde vom Bund, ein sehr gutes. Und da sollten wir auch zusehen, dass die Gelder vor Ort ankommen. Auch bei den Kosten für die kommunale Wärmeplanung, ein Thema, was wir auch im vergangenen Jahr intensiv diskutiert haben, was kommt auf uns zu, was müssen wir da machen – die Kommunen mit einem hohen Maß an Unsicherheit. Den unsäglichen Entwurf rundherum mit dem Gebäudeenergiegesetz haben wir ja hier auch schon an anderer Stelle hinreichend kritisiert. Von daher glaube ich, dass wir hier auch den Kommunen einen Gefallen tun können, wenn das Geld entsprechend vor Ort ankommt. Bei den Teilen „Sonderlasten Energiemangellage/Gasmangellage“, ja, das hätte man vielleicht auch vorhersehen können, dass die Fristen vielleicht nicht reichen, dass man da irgendwie längere Fristen wählt. Eigentlich sind wir auch schon durch, durch diese Gasmangellage, durch diese Energiemangellage aktuell. Von daher muss man sich durchaus mal die Frage stellen, ob das jetzt alles noch so notwendig ist und tatsächlich richtig ist. Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle auf jeden Fall noch mal darauf hinweisen, dass wir den Bereich Zivil- und Katastrophenschutz stärken müssen, und zwar langfristig, und zwar dauerhaft, und nicht hinterher versuchen müssen, irgendwie spontan mal wieder Politik beim Arbeiten zuzugucken, sondern wir wollen das natürlich vorher geregelt haben, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit wir auch gesunde, gute Strukturen haben für den nächsten Fall, der auf uns zukommen kann. Und der kann immer kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU) Bei den Zuweisungen für die Amtswehrführer, da haben wir tatsächlich einen Dissens. Frau Tegtmeier hatte ja schon kritisiert gehabt, na ja, dann machen Sie doch mal einen Vorschlag von der FDP. Im Ausschuss haben wir das entsprechend kritisiert gehabt. Jetzt haben wir hier einen, glaube ich, guten Vorschlag vorgelegt und jetzt wird er auch schon wieder von der SPD pauschal abgelehnt. Da frage ich mich manchmal auch, wenn ich das …, ob die Aufforderung dann irgendwie ernst gemeint war oder ob das einfach nur lapidar dahingesagt wurde. Wir glauben tatsächlich, gerade bei den Amtsverführern, so, wie das hier vorgeschlagen worden ist, haben wir keine gute Lösung. Wir haben da einen Deckel mit eingezogen. Die Kommunen werden im Zweifel auch alleingelassen, wenn es irgendwie zu Kostensteigerungen oder Ähnlichem kommt. Und ich glaube, den Vorschlag, den wir hier gemacht haben, dass wir quasi ihn sockeln und das, was darüber hinaus kommt, hälftig getragen wird, also quasi noch nicht mal die komplette Finanzierung darüber hinaus beim Land zu belassen, sondern die Ämter ja sogar mit in die Verantwortung zu nehmen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Richtig!) wir aber auch der Verantwortung der Amtswehrführer an der Stelle gerecht werden können, (Zuruf von René Domke, FDP) so, und deswegen glaube ich, dass wir hier einen guten Vorschlag gemacht haben. Und zu guter Letzt, den Entschließungsantrag von der CDU, den tragen wir natürlich mit. Denn das, was der Entschließungsantrag der CDU möchte – Investitionspauschale anheben, die Kommunen vernünftig mit Geld auszustatten –, kommt genau zu dem Punkt zurück, den ich eingangs gesagt habe: Die Kommunen sind der stärkste Pfeiler unserer Demokratie. Und das Geld, das müssen wir in die Kommunen lenken. Die Kommunen treffen die Entscheidungen. Und wenn die Kommunen funktionieren, wenn die Kommunen handlungsfähig sind, dann haben wir einen guten, funktionierenden Staat, dann haben wir eine gute, funktionierende Demokratie. Und deswegen ist es richtig so! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)