David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein durchaus relevantes Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen, was die CDU auf die Tagesordnung bringt, denn gerade beim Handwerk, das ist ja immer etwas, wo wir uns doch bemühen, diejenigen zu unterstützen. Und ich hatte vor Kurzem auch gerade wieder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Pressefreiheit und Unterstützung einer offenen und vielfältigen Presse“ ist ein durchaus relevantes Thema. Ich glaube schon, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie die aktuelle Medienlandschaft funktioniert, insbesondere, wenn wir uns vielleicht hier auch als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da hatte ich doch gerade einen kleinen Verhörer drin. Ich dachte, Herr Foerster weist den Antrag der GRÜNEN als Planwirtschaft zurück. Dann dachte ich, warum sind die LINKEN plötzlich gegen Planwirtschaft?! (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, das ist total lustig.) …

… aber besser als nichts. Wir unterstützen das natürlich. (Beifall Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Der Abgeordnete David Wulff wendet sich an das Präsidium.)

… ist ein Tropfen auf den heißen Stein, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Beim Thema Finanzen können Sie jeden Liberalen nachts wecken und Sie werden immer eine gute Antwort bekommen. (allgemeine Heiterkeit – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von vielen werden Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege da Cunha, ich freue mich ja sehr, dass so viel in Umsetzung ist, allerdings habe ich irgendwie nicht den Eindruck, dass das der tatsächlichen Lebensrealität und der Erfahrung der Menschen in unserem Land entspricht. Das ist doch der zentrale Dissens …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein weiteres wichtiges Thema zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit unseres Staates. Das Thema Digitalisierung ist kein Selbstzweck, das haben wir hier an anderer Stelle schon hinreichend oft begründet. Und ich mache das jetzt ja auch nicht nur, weil ich Spaß …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über die breite Zustimmung zu dem Thema. Das zeigt zumindest, dass wir uns im Ziel tatsächlich einig sind. Wenn ich jetzt aber höre, der Antrag greift zu kurz, der ist nicht umfangreich genug, dann stelle ich mir die Frage, was ist denn mit den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach einer sehr intensiven Debatte, wo sich alle doch mit sehr viel Redezeitbudget darum bemüht haben, versuchen wir mal wieder, zu einem anderen Thema zu kommen, was ebenso der Aufmerksamkeit des Parlaments und der Gesellschaft bedarf. Denn manchmal fühlt sich das …

Ja, tatsächlich. Halten Sie es denn für sinnvoll, gegebenenfalls auch die technischen Möglichkeiten der Landespolizei dahin gehend zu erweitern, dass wir künftig doch in der Lage sein werden, bei gegebenenfalls bedrohlichen Situationen, Sabotageakten, Spionage et cetera bei kritischer Infrastruktur, aber vielleicht auch Infrastruktur, …

Guten Morgen, Herr Minister! Guten Morgen, Frau Präsidentin! Ein, finde ich, recht aktuelles Thema. Also meine geschätzte Kollegin Frau von Allwörden hatte ja Anfang Mai schon mal eine Kleine Anfrage zum Thema Drohneneinsätze gestellt, und jetzt war Anfang des Monats im NDR noch mal ein Bericht über das geplante Drohnenabwehrzentrum in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landespolizei ist täglich vielen Gefahren ausgesetzt, das wurde hier schon von vielen Vorrednern entsprechend dargestellt, was die besondere Situation dort immer ist. Die Polizei schützt unsere Gemeinschaft und – das habe ich heute an anderer Stelle schon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um das mit den Worten meiner Kollegin Frau van Baal zu beurteilen: Da hat der Kollege Damm mal recht gehabt. Wir können uns da in großen Teilen tatsächlich anschließen in der Kritik. Ich glaube allerdings, der Zug mit der Teilfortschreibung ist zeitlich schon fast …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Verhältnis von Bürger und Staat ist für uns Liberale Kern-DNA. Dieses Spannungsfeld, was sich dort immer wieder auftut, ist etwas, was uns in der Fraktion, in der Partei und auch in den nicht organisierten liberalen Denkschulen stetig zu denken gibt. Und wir …

Also, Herr Kollege Winter, ich erkenne ja Ihre Bemühungen um bessere Lohnstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern an, dass Sie zumindest das Ziel haben. An der Stelle sind wir uns gar nicht uneinig, der Weg dorthin ist ein anderer. Und wenn Sie jetzt zwei sehr unterschiedliche Staaten wie China und die USA anführen, sage ich, wir gucken uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe irgendwie den Eindruck, also wenn ich das jetzt noch konkreter gemacht hätte, den Antrag, (Sandy van Baal, FDP: Ja.) dann hätte ich Ihnen den Fonds schon gleich fertig ausgeschrieben und am besten auch noch ausgeführt. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollegin Wegner, also an der Stelle geht mir da tatsächlich so ein bisschen die Hutschnur hoch, weil wir an anderer Stelle hier in diesem Plenum immer wieder auch von der Bedeutung des Unternehmertums, von der Bedeutung von Persönlichkeiten, von Unternehmerpersönlichkeiten in diesem Lande reden und wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich möchte an der Stelle noch mal explizit drauf hinweisen, wir wollen jetzt hier kein Förderprogramm auflegen, wo wir Staatskohle raushauen, sondern einen Fonds auflegen, wo Geld auch wieder zurückfließt, (René Domke, FDP: Sammelt!) der das Geld sogar wieder zurücksammelt. Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Thema, was uns auch hier alle wieder bewegen sollte, denn es ist relevant für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall René Domke, FDP) Wir haben mit dem Fall der Mauer, mit der Wiedervereinigung natürlich den Sozialismus weitestgehend hinter …