Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Wegner, ich war gerade kurz geneigt, dem ersten Teil Ihrer Rede tatsächlich zuzustimmen. Mit dem Ende haben Sie es aber wirklich komplett verdreht. Der erste Teil, dass die Wirtschaft Klarheit braucht – absolut, ordnungspolitisch völlig richtig! Jedes Mal, …
Ja, vielen Dank! Bei den möglichen vielen Einsätzen innerhalb der Zeitspanne von einem Monat ab jetzt erwarten Sie dann eventuell auch Engpässe, gerade bei der Personalsituation hier bei uns im Land, bei der Polizei, also hier im Land, falls dann doch alle Anforderungen kommen könnten oder viele?
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Machen wir hier gleich mal einen fliegenden Wechsel und kommen vielleicht zu einem etwas eher freudigeren Thema. Morgen beginnt die Fußballeuropameisterschaft hier bei uns in Deutschland. Wir hatten uns ja auf, das als Beispiel zum Thema, eben wurde, glaube ich, im …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Informationsfreiheit und Transparenz gerade von behördlichen Daten, das ist ebenso ein zentrales Anliegen der FDP, und von daher stimmen wir auch dem Antrag der GRÜNEN heute uneingeschränkt zu an der Stelle, weil da haben wir eine hundertprozentige Übereinstimmung. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch von mir dann zum Schluss der Debatte zu dem Punkt auf jeden Fall noch mal ein ganz großes Dankeschön für die sehr kollegiale, wenn auch manchmal sehr differenzierte Auseinandersetzung zu den verschiedenen Punkten, die wir am Ende zusammengetragen haben. Ich kann nur sagen, das …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zugegebenermaßen ein wenig politisches Thema, aber für uns hier intern zumindest von einer gewissen Relevanz. Wir haben jetzt ein bisschen mehr als die Hälfte dieser Legislatur geschafft und haben feststellen müssen, dass die Regeln, die vielleicht zum Anfang der Legislatur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das ist zugegebenermaßen doch ein sehr schwieriges und sehr ernstes Thema, mit dem wir uns hier heute beschäftigen. Und die Lage im Iran ist eine, die uns doch sehr zu denken geben muss. Das eine sind natürlich ganz besonders, was uns, glaube ich, allen in …
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Bauwirtschaft, ein ewiges Dilemma, möchte man meinen, seit Wochen und Monaten und wenn nicht sogar Jahren. Mal hat die Bauwirtschaft gar nichts zu tun, mal hat die Bauwirtschaft zu viel zu tun, mal wird es zu teuer, mal gehen die Preise in den Keller und die Firmen gehen …
So, und an der Stelle muss ich doch immer genau gucken. Und dann diese ganze andere große Keule zu schwingen, halte ich, ehrlich gesagt, für wenig zielführend.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Damm, Sie haben jetzt ja illegalerweise einmal kurz vorgehalten, wie das in Rostock veröffentlicht ist. Und nach meinem Dafürhalten gehört es ja auch zur Kunst in der Politik dazu, die richtigen Leute anzusprechen, die richtigen Adressaten zu finden und dort, wo es umgesetzt werden muss, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass die GRÜNEN hier wieder ein Herzensanliegen vortragen, das sei auch völlig zugestanden. Und auch vom Verfahren her möchte ich das mal loben, dass man da proaktiv auf die anderen Fraktionen zugegangen ist, das Ganze einmal vorgestellt hat. Das wünsche ich mir …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Landtages! Ich verstehe gar nicht diese harte Abwehrreaktion zu dem Antrag von der CDU hier. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir haben natürlich nicht in Mecklenburg-Vorpommern den Schwerpunkt der Organisierten Kriminalität, der …
Ja, nur kurz: Also das heißt, Sie wären eigentlich auch nicht abgeneigt, um die Ressourcen ein wenig zu schonen, auch auf Zuarbeit aus dem Parlament zurückzugreifen?
Guten Morgen, Herr Minister! Guten Morgen, Frau Präsidentin! Dritter Versuch, die Frage zum IT-Sicherheitsgesetz. Wir hatten uns ja hier im Landtag eigentlich schon seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder über das Thema unterhalten. Das wurde ja auch immer mal wieder angekündigt, dass die Landesregierung ein IT-Sicherheitsgesetz …