David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich versuche mich kurz zu halten bei dem Thema. Inhaltlich wurde ja auch hier hinreichend schon ausgeführt. Der Gesetzentwurf übernimmt im Wesentlichen Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes, die hier noch in Anwendung gebracht werden sollen. Dazu kommen halt einige kleinere Anpassungen bei den Begrifflichkeiten und die Möglichkeit, hybride und digitale Sitzungen des Personalrats durchzuführen – für uns Liberale eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass das auch endlich möglich ist. Daher ist das für uns auch kein großer Diskussionsstoff. Wir begrüßen digitale und hybride Sitzungen. Und endlich angekommen in der Moderne, das wünschen wir uns in vielen anderen Bereichen bei der Landesregierung beziehungsweise hier bei der rotroten Koalition natürlich auch. Was uns jedoch tatsächlich ein bisschen wundert, warum die Landesregierung das jetzt irgendwie nicht früher erkannt hat. Und Corona liegt natürlich auch schon eine ganze Weile zurück. Da hätte man auch schon früher mal ein bisschen nachsteuern können. Und wenn uns jetzt irgendwie erst auffällt, dass Personalräte nicht digital tagen dürfen, kommt die Erkenntnis natürlich reichlich spät. (Beifall René Domke, FDP) Ich meine aber auch, vielleicht hat das Ganze auch einen Grund, dass die Landesregierung beziehungsweise die rot-roten Fraktionen jetzt erst mit dem Thema kommen. Das hat natürlich auch etwas mit Prioritätensetzung in diesem Bundesland zu tun. Man muss ja auch die mentale Kapazität für solche Projekte aufbringen. Man muss natürlich auch gucken, was ist wichtig hier im Land. Und die Landesregierung setzt ganz klar ihre Priorität auf sinnfreie Projekte, wie zusätzliche Feiertage oder Tariftreuegesetze, die kein Mensch braucht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und da wundert es mich natürlich nicht, dass das jetzt hier noch mal ganz schnell als Fraktionsantrag ins Plenum gebracht werden muss, weil die Landesregierung dafür keine Kapazität hatte. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Aber Schlafmützigkeit ist ja auch durchaus eine Kernkompetenz. Von daher freue ich mich auf die Beratungen in den Ausschüssen, und dann gucken wir, dass wir hier noch mal was Vernünftiges daraus gezaubert bekommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)