Andreas Lichert

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Wir sind zwar erst in der ersten Lesung, aber ich das Ergebnis zumindest für meine Fraktion jetzt schon weg: Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Das mag der eine oder andere vielleicht ein bisschen klärungsbedürftig finden, und die Erklärung liefere natürlich gerne mit. Denn dieser Gesetzentwurf ist anderes als die Erfüllung einer AfD-Forderung und Beseitigung von Rechtsunsicherheit. Wir haben es schon gehört. (Beifall AfD) Zur Erinnerung: Im März-Plenum haben wir genau Thema aufgebracht. Genauer brachte mein Kollege Schwaier am 19. März unseren Antrag – ich zitiere Titel – „Handwerkliche Fehler der Landesregierung fen Rechtsunsicherheit – Hessisches Energiegesetz dringend geändert werden“ ein. So, und was ist denn Plenum passiert? – Man hat wieder versucht, uns lächerlich zu machen, uns Inkompetenz vorgeworfen, ach, usw. usf. Meine Damen und Herren, ich kann es und ich will es und Hilfe Ihnen aber auch nicht ersparen, (Lisa Gnadl (SPD): Schade!) der nur § 1 Absatz 3 im gültigen Hessischen Energiegesetz zu zitieren. „In den Regionalplänen sind anteilig Vorranggebiete darüber zur Nutzung der Windenergie in Höhe der in § 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes des Bundes vom 20. Juli Zu2022 (BGBl. I S. 1353) für das Land Hessen“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, das Land!) nicht kann „festgelegten Flächenbeitragswerte auszuweisen.“ DeWenn schon in diesem Satz explizit auf die entsprechenden Ende bundesgesetzlichen Vorgaben referenziert wird, wie kann nur man dann an dem Wort „anteilig“ festmachen, dass es irMacht gendwie doch anders gehen soll? Meine Damen und Herren, es ist nicht abwegig, was das Verwaltungsgericht entschieden hat; es ist abwegig, an diedem ser Interpretation festzuhalten. und Erfolg (Beifall AfD) Genau Da dieser handwerkliche Fehler und die inkonsistenten Handlungen der Landesregierung im Planungsprozess aber aus der letzten Legislaturperiode stammen, ist es doch umso absurder, dass der Minister, der selbst zufällig wenige Tage vor diesem Urteil eine neue Fehlerkultur reklamiert und für sich in Anspruch genommen hat, genau diese Fehlerkultur bei diesem Thema so vermissen lässt. Aber mittlerweile ist Vernunft eingekehrt; denn im ersten Satz der Lösung Ihres Gesetzentwurfs lesen wir: Dirk „Trotz der Revisionseinlegung ist eine schnellstmögliche Änderung des § 1 Absatz 3 HEG geboten.“ Vielen Dank. An diesem Punkt hätten wir schon vor einem halben Jahr sein können. AfD- (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, um diesen Missverständnissen – Sie verstehen uns ja gerne miss – gleich vorzubeugen: Nein, wir sind natürlich keine Fans eines derartigen AusHerren! baus volatiler erneuerbarer Energien. Ein paar Problemstelnehme lungen hat der Kollege Rock bereits genannt. vorEs bleibt dabei: Man kann kein Industrieland allein mit Flatterstrom versorgen. er- (Beifall AfD) ich nichts Nachts erzeugen PV-Module keinen Strom, ganz egal, wie die viele Sie aufstellen. Wenn eine Flaute herrscht, bringen gerade Ihnen auch Tausende von Windrädern schlichtweg nichts. Die absurden Ausbaupläne der Ampel haben aber weiterhin Bestand. Das bedeutet Hunderte Gigawatt und damit auch Hunderte Milliarden Euro an Investitionen in Photodieses voltaik und Windkraft. Deutschlands und Hessens Bürger Olaf müssen das letztendlich entweder als Steuerzahler oder den als Stromkunden oder als Verbraucher bezahlen. Dieses schafDeindustrialisierungsprogramm wird also weitergehen. muss im (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, das ist der grundlegende Fehler Ihrer Energiepolitik. Wir werden natürlich auch deren Auswirkungen immer wieder im Landtag zu diskutieren haben. Dass Sie sich an der Bundeswirtschafts- und Energieministerin Reiche abarbeiten, obwohl sie nur versucht, der normativen Kraft des Faktischen Rechnung zu tragen, ist natürlich Ihre Interpretation. Das können Sie gerne machen. Aber ich möchte noch auf einen Satz hinweisen: Es geht nicht nur um den volkswirtschaftlichen Aderlass, sondern es geht darum, dass viele dieser Netzausbauprojekte und auch Netzanschlüsse in Konkurrenz zu wertschöpfenden Industrieinvestitionen stehen. Das heißt, nicht nur der volkswirtschaftliche Aderlass geht weiter, sondern es werden de facto Arbeitsplätze – neue Arbeitsplätze oder der Erhalt bestehender Arbeitsplätze – verhindert. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Das ist natürlich ein dramatischer Befund. Das muss enden. Den Murks der Energiewende kann dieser Gesetzentwurf natürlich nicht heilen, aber er adressiert ein konkretes Problem mit einer vernünftigen Maßnahme. Wie gesagt, hätten Sie vor einem halben Jahr auf uns gehört, hätten wir schon so weit sein können. – Danke sehr. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))