Andreas Lichert

Frau Präsidentin! Auf Einladung der SPD-Fraktion debattieren wir heute über den Finanzplatz Frankfurt, und das nicht zum ersten und schon gar nicht zum letzten Mal. Sucht man in der Parlamentsdatenbank nach dem Begriff „Finanzplatz Frankfurt“, erzielt man allein in dieser Legislaturperiode 21 Treffer, darunter Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Entschließungsanträge, Dringliche Anträge etc. (Lisa Gnadl (SPD): Da sehen Sie mal, wie wichtig uns das Thema ist!) – Ja, genau. – Es herrscht offenbar großer Rede-, Debattier- und Positionierbedarf der Fraktionen rund um das Thema Finanzplatz Frankfurt, in der Tat ein wichtiges. Aber ist das denn ein Zeichen, dass es besonders gut läuft, oder ist es nicht vielleicht eher ein Zeichen, dass es nicht so gut läuft und dass wir Handlungsbedarf haben? (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ich glaube, wir alle kennen die Antwort. Vielleicht kennt sogar Herr Müller die Antwort, sehr schön. (Christian Rohde (AfD): Nein, glaube ich nicht!) Anlass, aber vielleicht nicht Ursache, ist der Übernahmekampf um die und der Überlebenskampf der Commerzbank als unabhängiges Finanzinstitut und wichtiger Mittelstandsfinanzierer; wir haben es schon gehört. Aber weil ich glaube, dass Ursache und Anlass nicht zusammenfallen, möchte ich den Ursachen auf den Grund gehen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zunächst einmal auf das Zustimmungsfähige im Antrag schauen. Ja, natürlich ist der Finanzplatz Frankfurt von herausragender Bedeutung, und zwar nicht nur für Hessen, sondern für ganz Deutschland. Im zweiten Absatz des Antrags werden auch einige Zahlen referiert. Dabei geht es um die Verlagerung des Bankgeschäfts, um die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen um fast eine halbe Milliarde Euro und um zusätzlichen Arbeitsplätze. Ja, der Brexit wurde auch schon erwähnt. Was wurde aber vorher an Zuwächsen versprochen? Wollen Sie lich ernsthaft behaupten, dass diese Versprechen eingelöst wurden? Nein, das wurden sie nicht. (Beifall AfD) Sind diese zusätzlichen Arbeitsplätze tatsächlich profitabel und wertschöpfend, oder ist es nicht vielmehr die rung und die Bürokratiebewältigung, die diesen Aufwuchs notwendig macht? Gerade Banken zählen – und das Recht – zu den meistregulierten Branchen überhaupt. Aber umso wichtiger und gefährlicher sind die Fluchtbewegungen in Richtung privater und intransparenter zierungsplattformen. Die Stichworte dazu lauten Debt und Schattenbanken. Es gehört nur wenig dazu, das als das potenzielle Epizentrum der nächsten nanzkrise vorherzusehen. Grundsätzlich kann man also dem Regulierungsbedarf Banken- und des Finanzmarkts kaum ernsthaft entgegentreten. Laisser-faire in einem so wichtigen Bereich, kann niemand wollen. Dass diese Regulierung in der Europäischen Union gehend einheitlich stattfinden soll, ist natürlich – auf deutsch gesagt – ein No-Brainer und absolut sinnvoll. noch entstehen gerade den deutschen Banken und mittelbar auch den deutschen Unternehmen und Kreditnehmern Standortnachteile. Das liegt an der deutschen Nach der großen Finanzkrise von vor über 15 Jahren den die Banken strenger reguliert. Diese Regeln sollen türlich für mehr Stabilität sorgen. Aber sie trafen besonders die Ertragskraft der deutschen Institute. Das liegt aber nicht ausschließlich, an der großen Fragmentierung des deutschen Bankenmarktes. (Zuruf CDU: Das ist eine tolle These!) – Herr Müller, das sagen die Zahlen. Wir wissen doch dass die Zahlen nicht lügen. Das Dreisäulenmodell in Deutschland ist nun einmal anderes als das viel stärker durch die Großbanken Finanzsystem in vielen unserer europäischen Nachbarländern. Diese Großbanken können die regulatorischen ten durch Skaleneffekte ganz anders auffangen als etwa Volksbanken und die Kreissparkassen um die Ecke. Hinzu kommt, dass die internationalen Eigenkapitalregeln vor allem gemäß dem Baseler Abkommen von der schen Finanzaufsicht natürlich besonders streng ausgelegt werden. Auch da kommt es eben nicht nur auf den de jure, sondern auch auf die Umsetzung de facto an. Glauben Sie das doch bitte nicht mir. Glauben Sie dem Verband Deutscher Pfandbriefbanken. Die kritisieren nämlich immer wieder die deutschen Sonderwege. und gerade bei den Finanzinstituten und den Banken wir es mit dem viel besungenen Gold-Plating zu tun, wir alle nicht haben wollen. Jetzt muss die Politik beginnen, danach zu handeln. Denn das hat ganz konkrete Belastungen zur Folge. führt nämlich zu einer fast doppelt so hohen Eigenkapitalbelastung für die heimischen Banken im Vergleich europäischen Durchschnitt. – Huch, na so etwas, das entdie zieht den Banken nämlich genau das Kapital, das sie eigentlich für die Kreditvergabe für den Mittelstand vorhalten sollen. uns wirk- Ein Beispiel. Schauen wir uns doch einmal die Richtlinie für das Risikomanagement an. Die Bafin übersetzt diese europäische Regulierung in die Mindestanforderungen an das Risikomanagement. Ja, man lernt dazu. Es wurde dieses Jahr eine Novelle angestoßen, damit man diese Anforderungen wieder prinzipienorientierter und schlanker umsetzen kann. Das zeigt doch schon, dass wir in der VerganReguliegenheit offensichtlich auf dem Holzweg waren. zu Das Schlimme ist: Jede kleinste Kreditentscheidung oder Veränderung der IT kann bedeuten, dass teilweise Hunderte Seiten an Dokumentationen, an Prüfprotokollen und an internen Kontrollschleifen notwendig werden. Diese ReguFinanlierung der Europäischen Union – das ist praktisch, ich Private sage es einmal so, das Unisex-Einheitsgrößenmodell, das Fantasie für alle Banken in der Europäischen Union gelten soll – Fiist auf internationale Großbanken zugeschnitten. Das passt einfach nicht zu unserem Dreisäulensystem. Herr Stolz hat des völlig zu Recht auf die Bedeutung dieses Dreisäulensystems hingewiesen. Dann muss die deutsche Politik aber das auch konsistent handeln und darf dieses Fundament nicht ständig untergraben. weit- (Beifall AfD) NeuDie Finanzaufsicht hat das auch schon längst erkannt. DenSelbst die Be-, Bafin und auch die Bundesbank fordern damit Ausnahmen für kleine Banken, nur die Umsetzung hinkt wieder einmal hinterher. Der Nationale Normenkontrollrat Politik. kritisiert ebenfalls explizit das deutsche Banken-Gold-Plawur- ting. naWas wollen Sie denn noch, bis Sie endlich konsequent handeln? Wir haben also eine Situation, bei der die deutsche auch, Finanzaufsicht im Grunde genommen über das Ziel hinausschießt, was besonders absurd ist, weil die deutschen Banken eigentlich gerade nicht im Epizentrum der letzten großen Finanzkrise standen. Trotzdem wollen wir es wieder einmal viel besser machen als die anderen. Das bedeutet: alle, Unsere Banken haben de facto administrative Mehrkosten zu tragen, die ihre Konkurrenten aus anderen europäischen Ländern eben nicht haben, weil dort das EU-Recht nur ein 1 : 1 umgesetzt wird. geprägte In dem vorliegenden Antrag hören und lesen wir davon naKostürlich nichts. Das ist klar. Dennoch wird hervorgehoben, die dass sich Frankfurt – Zitat – als „führender Finanzplatz der Europäischen Union“ behauptet habe. Das scheint tatsächlich so zu sein. Die Rankings geben das deut- durchaus her. Wenn wir uns einmal mit den Städten vergleichen, mit denen wir in Konkurrenz stehen, dann sehen Rahmen wir, dass das oft Millionenstädte und nationale Hauptstädte sind. Ich finde, da kommt Frankfurt tatsächlich sehr steil aus der Kurve. das Aber schauen wir uns doch einmal an, wie es im Verhältnis Auch zu den Finanzplätzen außerhalb der Europäischen Union haben aussieht. London ist als einziger europäischer Finanzplatz das in den Top Ten des Global Financial Centres Index, auf endlich Platz 2. Insofern geht doch die gewisse Schadenfreude, die hier beim Thema Brexit zu spüren ist, offensichtlich an den Realitäten vorbei. Die Verluste in London fallen Das offensichtlich nicht ins Gewicht. zum (Beifall AfD) Auf Platz 11 folgt der nächste europäische Bankenplatz. Das ist nämlich Zürich. Frankfurt befindet sich auf Rang 15. Dass wir in der Champions League ganz vorne mitkicken würden, das ist ein bisschen sehr gewollt. Jetzt haben wir auf die regulatorischen Rahmenbedingungen und die Standortfaktoren geschaut. Dann kommen wir einmal zu der gesamtwirtschaftlichen Lage. Spätestens dann müssen wir auch die politische Verantwortung für die Lage erkennen. Es kann keine florierenden Banken geben, wenn die Unternehmen darben und der private Konsum und die privaten Investitionen darniederliegen. Damit sind wir wieder bei der längsten wirtschaftlichen Stagnation in der Geschichte der Bundesrepublik. Die, die die Verantwortung haben, sitzen auch in diesem Hohen Haus. (Beifall AfD) Schauen wir uns einfach einmal ein paar Zahlen dazu an. Verglichen mit dem Basisjahr 2020, das natürlich schon durch die Krise aufgrund der Corona-Maßnahmen angekratzt war, sind die Anlageinvestitionen um mehr als 12 % niedriger. Die Wohnbauinvestitionen sind um mehr als 27 % niedriger. Da gibt es eine Wechselwirkung mit dem Kreditvolumen und natürlich auch mit dem Gewinn der Banken. Das zieht eine Abwärtsspirale nach sich. Da geht es um mehr als nur den Konjunkturzyklus. Das ist ein Misstrauensvotum gegen die herrschende Politik in diesem Land. Das ist ein Misstrauensvotum gegen Sie. (Beifall AfD) Bei der Wirtschaftspolitik wird es so wie bei der Migrationspolitik laufen. In ein paar Jahren werden unsere politischen Forderungen absoluter Mainstream sein. Sie werden es dann alle schon immer gewusst haben. Dann werden sich diese ganzen Blütenträume vom grünen Wirtschaftswunder, das ganz sicher kommen wird, wenn man nur fest daran glaubt, erledigt haben. Dann findet vielleicht wirklich die viel besungene „Renaissance der Realpolitik“ statt. Dann werden die deutschen Banken auch wieder profitabel sein. Sie sind dann keine Schnäppchen, die aus dem Ausland aufgekauft werden. Dahin müssen wir kommen. Dann wird auch die Commerzbank unabhängig bleiben. – Danke sehr. (Beifall AfD)