Andreas Lichert

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Ist es wirklich Rassismus, dass wir eben nicht die Schleusen öffnen für jedermann, der Lust hat, nach Deutschland zu kommen? (Zuruf CDU: Darum geht es doch gar nicht!) Nein, natürlich nicht. (Beifall AfD) Ich habe indische Quellen zitiert. Ich denke, wenn Sie vielleicht die Gelegenheit haben, mit der Frau Generalkonsulin zu sprechen, wird sie Ihnen das bestätigen. Das sind Skandale, das sind Korruptionsfälle, und das sind Verhaftungen, die aktuell in Indien stattfinden. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) Es ist natürlich nicht unsere Aufgabe als Opposition – Herr Kollege Naas, Sie müssten sich vielleicht auch einmal ein bisschen sortieren –, Elogen auf den Ministerpräsidenten zu singen. Ich habe ihn selbst dafür gelobt, dass er die Reise gemacht hat. Aber irgendwann war es auch gut. Das war ja fast schon ein bisschen – – Na ja. Aber der entscheidende Punkt ist doch, dass wir als Opposition genau den Finger in die Wunde legen müssen, meine Damen und Herren. Wir müssen doch auf die Defizite hinweisen. (Beifall AfD) Wenn man das tut, dann kriegt man den Rassismusvorwurf. Das war wieder sehr entlarvend, Herr Kollege Frömmrich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihre Aussagen waren entlarvend!) Das ist einer der vielen Gründe, warum es bei ganz entscheidenden Problemen in unserem Land eben nicht vorangeht. Es geht nicht voran, weil die Probleme einfach mit einem Zuckerguss übergossen werden – Vielfalt, Toleranz, das finden wir alles toll –, (Zuruf CDU: Das ist nicht richtig!) und Sie stecken vor den Problemen des Landes den Kopf in den Sand. (Beifall AfD) Das ist ein Teil der Erklärung für die Misere. Jetzt möchte ich aber ein Stichwort des Herrn Ministerpräsidenten ausdrücklich aufgreifen: die Standortpolitik. Sie haben ein paar Investitionen genannt. Es mag sein, dass es diese gibt. Aber der entscheidende Punkt ist, dass sich in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung unsere titionen auf dem Niveau von 2015 bewegen. (Beifall AfD) Da ist in den letzten zwölf Jahren nichts passiert. erleben einen Investitionsstreik der Unternehmer, weil eben kein Vertrauen in die Politik hier haben. (Beifall AfD) Ja, es mag Leuchtturmprojekte geben. In der Fläche es aber so, wie ich es sage. Das ist der Grund für wirtschaftliche Anämie in Deutschland, meine Damen Herren. (Beifall AfD) Die Stoppuhr läuft leider nicht; ich weiß nicht, wo gerade stehe, aber gut. Meine Damen und Herren, ich bin, glaube ich, nicht berüchtigt, Minister Mansoori hier allzu oft zu verteidigen, aber in diesem Fall tue ich es. Warum hätte er sich einmal in die Polonaise unserer Minister und des Ministerpräsidenten in Indien einreihen sollen? Er hat ein Superministerium geerbt, und da muss er auch superviel leisten. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hat er ernsthaft Polonaise gesagt?) Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie nicht dabei waren. werfe Ihnen nur vor, dass Sie eben nicht ausreichend in rem ministeriellen Bereich dieses Land nach vorn Wir haben hier in den letzten Monaten genug Beispiele gesehen. (Beifall AfD)