Andreas Lichert

Frau Präsidentin! Das war jetzt doch eine ziemlich beeindruckende Demonstration, dass Sie mir das Verfehlen des Themas vorwerfen (Heiterkeit AfD – Zuruf SPD: Sie wissen ja nicht einmal, wie die Aufsichtsbehörde heißt!) und im Grunde genommen genau das machen. Sie schmeißen hier nämlich eine schöne Nebelkerze. Aber erst einmal: In der Überschrift heißt es „Finanzplatz Frankfurt“. (Beifall AfD) Natürlich gehört das Schicksal der Commerzbank ganz elementar dazu. Aber was glauben Sie, was den Beschäftigten lieber wäre? Würden die nicht vielleicht viel lieber auf die Krise und ihre Sorgen verzichten, als Ihre Solidaritätsappelle zu hören? (Beifall AfD) Denn das ist der Punkt. Wenn wir über den Finanzplatz reden, wenn wir über die Stärke von Hessens Wirtschaft reden, dann gehört natürlich zur Wahrheit, dass es ein ziemlich schlechter Tausch ist, wenn die Politik durch ihr aktives Handeln oder Nichthandeln dafür sorgt, dass die Unternehmen und in diesem Fall die Banken sehr viel schlechter dastehen, als sie es müssten, um sich dann aber großherzig an die Seite der Arbeitnehmer zu stellen. (Beifall AfD) Nein, das ist Etikettenschwindel. Das ist am Thema vorbei. Meine Damen und Herren, um diesen Befund zu erhellen, müssen wir uns die Marktkapitalisierung von Banken anschauen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): In Europa!) – Regen Sie sich doch nicht so auf, Herr Kollege. Sie können auch die zweite Runde nutzen. Auf Platz 4 des Rankings steht die Unicredit. Sie ist fast dreimal so viel wert wie die Commerzbank. Wenn es so ein großartiges Institut ist und wenn es der deutschen Wirtschaft doch so wahnsinnig gut geht, frage ich: Wie kann das sein? Die Verantwortung für diese Schnäppchenpreise trägt die deutsche Politik und trägt auch die Hessische Landesregierung. (Beifall AfD) Sogar die russische Sberbank im Jahr 4 des Krieges in der Ukraine ist trotz der ganzen Sanktionen doppelt so viel wert wie die Commerzbank. Wie wollen Sie das erklären? (Beifall AfD – Ministerpräsident Boris Rhein: Ei, ei, ei! – Weitere Zurufe) Bitte schön, ich warte darauf. – Das ist die Folge einer komplett verfehlten Wirtschaftspolitik in Hessen. (Beifall AfD – Widerspruch Marius Weiß (SPD) – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Einfach mal so stehen lassen!) Es ist doch gut, dass die Banken in Deutschland vom Wohlergehen der Realwirtschaft abhängen. Wir wollen es nicht anders haben. Wir wollen nicht, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, sondern wir wollen eine starke Realwirtschaft. Aber die müssen wir gegen die politischen Blütenträume, die hier immer wieder vorgetanzt werden, durchsetzen. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Kein Wort zur Commerzbank!) Ihre Verantwortung ist es, den deutschen Mittelstand, die deutsche Wirtschaft von den ideologischen Fesseln, den bürokratischen Verkrustungen und der deutschen Sklerose zu befreien. Machen Sie es endlich: Setzen Sie die „Renaissance der Realpolitik“ endlich um, und hören Sie auf, die armen Glückskekse jeden Morgen vor Ihren Reden abzumeucheln. Damit kommen wir nicht weiter. (Lebhafter Beifall AfD – J. Michael Müller (LahnDill) (CDU): Kein Wort zur Commerzbank!)