Klaus Gagel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Müller, die Landesregierung muss auf den Bund einwirken, den Sanierungsstau mit einem Sonderprogramm anzugehen und die Mittel schnell bereitzustellen. Die Autobahn GmbH personell verstärkt werden, um die Sanierung ohne gerung voranzutreiben. Außerdem fordern wir ein rungsprogramm – schauen Sie in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrter Herr Minister Mansoori! Der plötzliche Einsturz der Carolabrücke in Dresden führt uns brutal vor Augen, welche Risiken die Vernachlässigung unserer Infrastruktur heraufbeschwört. Eine zentrale Brücke in der Innenstadt bricht ohne Vorwarnung …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau kam, wenn Sie in den letzten sechs Jahren ein Mal einem Redner der AfD-Fraktion zugehört hätten, wüssten Sie vielleicht, welche Position wir zum Klimawandel einnehmen. Das haben wir hier immer tont. Aber ich erkläre das Ihnen gerne noch einmal. (Zuruf: Das brauchen wir nicht!) Wir sind …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, es ist schon lig, dass Sie und natürlich auch die GRÜNEN sich hier die Wissenschaft beziehen und jedes Mal „Wissenschaft, Wissenschaft, Wissenschaft“ sagen, mir das aber chen. Ich bin auch Wissenschaftler. Ich habe Meteorologie studiert und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Doch, Sie haben gesagt, Herr Minister. Vor dem Hintergrund würde interessieren: Wie oft hat das Ministerium in der den Wahlperiode den Klimabeirat zur Beantwortung Fragestellungen, die im Ministerium aufgetaucht hinzugezogen?

Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Wir stimmen Gesetzentwurf zu. Ich freue mich auf die Anhörung, es denn eine gibt. Ich freue mich auch auf die der CDU, die heute schon hat anklingen lassen, dass diesen Klimabeirat noch erweitern will. Ich hoffe, irgendwann einmal die Erkenntnis in der Politik ankommt, dass uns CO -Reduktionen …

Dann muss ich das vielleicht einordnen. Natürlich ist der BUND kein Klimaprofiteur, aber er beschreibt Klimanarrative und treibt Akteure vor sich her mit den Dingen, die er veröffentlicht. Außerdem gibt es eine Nähe zu Ihrer Partei im Sinne des Klimanarrativs. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Der CO -Gehalt in der Atmosphäre steigt aktuell …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer, wenn die FDP die Steilvorlage liefert, über mein Lieblingsthema zu sprechen. Das haben die Kollegen heute getan. Ich kann gleich direkt mit der Pointe anfangen: Die Abschaffung des Klimabeirates ist aus unserer Sicht eine richtige und gute Sache. …

Das Land Hessen hat vier Jahre gebraucht, um im April 2022 dem Ministerium die Machbarkeitsstudie zu übermitder teln. Das Bundesverkehrsministerium hat wiederum zweiBitte einhalb Jahre gebraucht, um zu fragen, ob wir jetzt noch Kosten optimieren können. So sind etliche Jahre ins Land gegangen. Wie bewerten Sie denn persönlich den …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Fordert sie gegenüber dem Bundesverkehrsministerium Nachdruck die rasche Umsetzung der Baumaßnahmen Beseitigung des Bahnübergangs in Rüdesheim, um die kehrssituation nachhaltig zu verbessern?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, über welche Beteiligungsformate denkt das Ministerium nach? Sie haben gesagt, es wurde noch keine Entscheidung getroffen. Aber es wird sicherlich diskutiert.

Das muss sich auch wieder verbessern. – Vielen Dank die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will natürlich in diesem Zusammenhang noch etwas richtigstellen. Herr Schon, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. (Ingo Schon (CDU): Ja!) Auf dem Einsetzungsantrag stehen die antragstellenden Fraktionen drauf. Sie haben es also etwas falsch dargestellt. (Zuruf Alexander Bauer …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die Landesregierung in der Tat etliche Chancen gehabt, diesen Fall aufzuklären. Ich erinnere mich sehr genau an die Sondersitzung Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen ländlichen Raum am 31. Juli 2024. Die Abgeordneten Opposition haben immer wieder Fragen gestellt und von Herrn Mansoori …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht unerfreut haben wir von der AfD zur Kenntnis genommen, dass die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP unseren Ball aufgenommen haben, (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) den wir am 29.08. in unserer Pressemitteilung gespielt haben. (Beifall AfD – Zuruf: Ja, genau …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wenn man die Debatte verfolgt und auch das Statement des Ministers, kann es einem angst und bange um den Standort Flughafen werden. (Beifall AfD) Überhaupt nichts von dem, was wir von den Fluggesellschaften hören, von Lufthansa, von Condor, was wir auf dem Verkehrsforum …

Oder die Autoindustrie. Mit Baunatal wachen sogar die GRÜNEN auf und merken, dass die Politik, welche sie selbst zu verantworten haben, genau zu den heutigen Problemen führt, die sie dann wiederum bekämpfen wollen. Es ist so, wie wenn sich die politischen Brandstifter von gestern als Feuerwehr von morgen aufspielen wollen und dabei die …

Denn genau diese Parteien von hier bis hier haben sich auf globaler und europäischer Ebene von jahrelang inszenierter Panik der globalen Klimakonferenzen und den Vorschlägen der CO -Vermeidungsreligion hinreißen lassen. Sie haben völlig realitätsfremde CO -Reduktionsprogramme beschlossen. Daher werden Sie die Verantwortung tragen, wenn …

Leakage bestehen Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich habe selten eine Rede gehört, die so und viele Widersprüche in sich enthalten hat. die (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Steheimi- phan Grüger (SPD): Schon einmal sich selbst zugeKolle- hört?) Meine Damen und Herren, der Luftverkehr in …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich fasse das mal zusammen, was jetzt hier an dürftigen Informationen herausgekommen ist: Die Koalition will am Deutschlandticket festhalten. Sie wollen dem Deutschlandticket eine verlässliche Perspektive geben. – Das ist wunderschön. Das habe ich jetzt gelernt. Aber …