Jürgen Frömmrich

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben schon im Zusammenhang mit dem von der FDP vorgelegten Gesetzentwurf über Tariftreue und Vergabe geredet. Entgegen dem, was der Minister hier vielleicht sagen wollte, gab es auch schon vorher ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Sie haben es jetzt novelliert. Ich glaube, die Einschätzungen, die wir …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun hat es das Licht der Welt erblickt: das lang angekündigte Tariftreue- und Vergabegesetz. Herr Staatsminister, ich weiß gar nicht, in wie vielen Ausschusssitzungen wir wie viele Ankündigungen hören mussten, dass Sie einen Gesetzentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen …

Die Opposition ist schuld! – Gegenruf Stephan ger (SPD): Halt doch mal die Klappe! – Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat er gesagt? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat „Halt doch mal die pe“ gesagt! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind schon im Parlament hier! – Weitere Zurufe) Sie …

Vielen Dank, Herr Präsident, für den Hinweis. – Ein guter Schlusssatz: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sollten dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell gut ausgestattet werden. Ein dysfunktionaler Staat nutzt nur diesen Menschen hier auf der rechten Seite. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht mit dem anzufangen, was uns eint – der Kollege Tobias Eckert hat es wunderbar vorgetragen –: Zumindest die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) eint die Erkenntnis, dass wir vor einer wichtigen Wahl stehen, und das in einer Zeit, in der …

der Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Wenn wir das Bamnicht schaffen, nützt das nur einen. Die sitzen hier auf der rechten Seite. Deswegen sind wir dafür zuständig, diesen GRÜ- Staat ordentlich zu organisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) skepMiVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Frömmrich, vielen Dank. – Ich möchte Sie noch …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bamberger, das war schon ein Feuerwerk. Aber eines muss man sagen: Das waren bisher alles Ankündigungen. Nichts von dem, worüber Sie gerade geredet haben, ist im Gesetzblatt, und nichts von dem, was Sie gerade gesagt haben, ist Realität geworden. Das wollen wir am Anfang der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein bisschen holzschnitzartig, Herr Kollege Dr. Büger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich schätze Sie ja sonst, aber es ist schon sehr holzschnitzartig, diese Form der Debatte über Bürokratie und über das, was Bürokratie ausmacht. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, können Sie ungefähr einen Horizont benennen, wann diese Prüfung innerhalb der Landesregierung abgeschlossen sein könnte?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, arbeiten Sie dann auch an der inhaltlichen Bearbeitung von Anfragen? Denn die Frage nach Fristen ist das eine, aber die Beantwortung inhaltlicher Art ist das andere. (Heiterkeit Markus Fuchs (AfD)) Wir stellen immer mehr fest, dass Antworten der Landesregierung sogenannte …

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Ich kann mich noch erinnern, wie Sie hier angetreten sind und gesagt haben, Sie sind die Einzigen, die keinen Luxusdienstwagen haben wollen. – Sie waren das, Herr Kollege Lambrou. (Robert Lambrou (AfD): Das hatte Sicherheitsgründe!) Dann haben Sie sich ein halbes Jahr später eine Limousine bestellt und …

es Ich komme sofort zum Schluss, Frau Präsidentin. – Diese und 12.000 Euro kommen zusätzlich obendrauf zu 12.000 Euro Diät, zu 5.300 Euro Aufwandspauschale. Diese beiden der Vorsitzenden bekommen im Monat 30.000 Euro vom Staat sehr überwiesen. Und Sie stellen sich hierhin und erzählen allen etwas von Angemessenheit. Das ist geradezu …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Gesetzentwurf gelesen habe, habe ich mir fast gedacht, wie das ausgeht. Aber vielleicht zur Einordnung, Herr Kollege: Die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus haben schon zugehört, (Jochen K. Roos (AfD): Anscheinend nicht!) und die haben auch sehr gut mitbekommen, was die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Staatsminister, der Aufwand, den Sie in diesem Bereich betreiben, was Gendersternchen angeht, ist das der von der Landesregierung propagierte Beitrag zum Bürokratieabbau in Hessen? Haben Sie vielleicht auch schon einmal mit dem Kollegen Manfred Pentz darüber gesprochen, was er davon hält, ob …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben alle manchmal sanfte Tage. Von daher vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. (Heiterkeit und Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich auch. – Ich habe die Frage an Staatsminister Mansoori, ob er den Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion empfehlen würde, dass sie untereinander über solche …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch noch eine nette Debatte geworden. Ich weiß nicht, was in Sie gefahren ist, Herr Staatsminister Mansoori. Sie haben es doch gar nicht nötig, hier so einen Auftritt abzuliefern. Ist das Eis schon so dünn geworden, dass Sie sich hier vorne hinstellen und sich mit vorigen …

Liebe Frau Präsidentin, ich bin sofort am Schluss. – Dann ändern wir den Briefkopf, dann beantragen wir eine dritte Lesung und machen noch eine Sitzung. Wir ändern den Briefkopf, dann steht Ihr Briefkopf drauf, aber wir hätten Ende dieses Monats ein neues Gesetz, und wir würden den Kommunen und der Wirtschaft in Hessen helfen. (Beifall …

Das ist der Gesetzentwurf. (Heiterkeit – Zuruf CDU: Den Gesetzentwurf bitte nicht vorlesen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an Staatsminister Mansoori, der diesen Gesetzentwurf eingebracht hat. Er hat auch schon betont, dass es hier Handlungsbedarf gibt, weil es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt, dem wir jetzt …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mikuschek, lieber Christoph, ich finde, man sollte keine Hürden aufbauen, wo gar keine sind. Ich finde es ja schön, wenn die eigene Fraktion dann ekstatisch klatscht. (Hartmut Honka (CDU): Das hättest du auch gerne! – Unruhe) – Ja, doch. – Aber der Vorwurf an die Opposition, …

Minister Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Pentz hat eine Einladung an mit die Fraktionen ausgesprochen, sich beim Thema Bürokratieabbau zu beteiligen. Herr Staatsminister, dieses Angebot nehmen wir ausdrücklich gerne an und sind gerne dabei, wenn es um den Abbau überflüssiger Bürokratie …