Jürgen Frömmrich

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch für Antwort, Frau Staatssekretärin. – Ich habe die Frage so verstanden – die möchte ich wiederholen –: Was tut Landesregierung konkret, damit im Falle einer positiven Entscheidung auch in Hessen Veranstaltungen stattfinden können?

Ich komme zum Schluss. – Die sagen, diese Landesregierung verweigert uns weiß ich nicht was. Wenn Sie ordentlich arbeiten, können die das nicht sagen. Daher: Kommen Sie zu einem vernünftigen Dialog, zu einer vernünftigen Auseinandersetzung, und sorgen Sie als Landesregierung dafür, dass die Anfragen ordnungsgemäß beantwortet werden. – …

Frau Präsidentin! Lieber Herr Innenminister, ich kenne Sie eigentlich in solchen Debatten als jemand, der anders argumentiert und in diesen Sachen auch aus Ihrer Vortätigkeit abgewogener argumentiert. Sich hierhin zu stellen und zu sagen, dass Sie keine Belehrungen brauchen, ist, finde ich, in die falsche Tasche gegriffen, Herr Minister …

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Schon, lieber Ingo, wir kennen uns ja einige Zeit. Aber ich finde, in dieser Frage sind wir als Demokraten auch aufgefordert, uns vernünftig darüber auseinanderzusetzen. Dass es am Anfang mal ruckelt und die eine oder andere Beantwortung länger dauert: geschenkt. Ich habe auch gesagt, dass man gerade bei …

Nicht mehr, aber auch nicht weniger fordern wir. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie, parlamentarische Demokratie läuft nach gewissen Regelungen ab. Da gibt es eine Verteilung zwischen Regierung und Opposition. Da gibt es eine Verteilung schen Parlament und Regierung. Es ist, glaube ich, in ser aller Interesse, dass wir diese Regeln auch einhalten, sowohl …

So ein Quatsch!) Sie haben einen Einsatzbefehl an die kommunalen Selbstverwaltungen gegeben. Sie haben dort die Leute hingeschickt. Wissen Sie, was die gemacht haben? Das kann ich Ihnen sagen. Wenn dort jemand geimpft worden ist, dann haben die Verwandten den Anamnesebogen ausgefüllt. Nicht der Arzt hat das mit den Patienten gemacht, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, dass wir, wie auch im Hauptausschuss, glaube ich, in der Einordnung und Einschätzung, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht, im demokratischen Teil dieses Hauses eine Auffassung vertreten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist elementar und für uns auch …

Das wird jetzt der Running Gag! – Weitere Zurufe Glockenzeichen)

Herr Präsident, ich versuche, den Endklick zu finden. – Es kommt auch darauf an, die Waffengleichheit nicht ungerecht zugunsten der Printmedien und gegen den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu verschieben. Wir müssen sehr vorsichtig und sehr sensibel damit umgehen. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Das ist breit angelegt. Ich …

klar Am Ende der Rede!) der

Sie haben überhaupt keinen Anstand! Null Anstand) und – Ich komme gerne auf das Warum zu sprechen. Das ist sozusagen der Sinn meiner Rede. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben die Grenzen aufgemacht! – Weitere Zurufe – Unruhe) in ihren

Die Mimimi-Fraktion! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Dann können Sie das schon einmal zur Kenntnis nehmen. Jetzt fahren wir in der Rednerreihe fort. Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Heike Hofmann. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Fortgesetzte Zurufe)

Deswegen sollten wir diesen Weg gemeinsam gehen. einmal: Ich reiche Ihnen die Hand, dass wir 2025 zum des Bürokratieabbaus in Hessen machen. Wenn wir gemeinsam hinbekommen würden, würden wir, glaube einen großen Schritt für die Wirtschaft in Hessen gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) über sind

Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. Vielen Dank, Manfred Pentz, dass du uns die Möglichkeit gegeben hast, weitere Redezeit zu nutzen (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und vielleicht den einen oder anderen Punkt noch einmal klarzurücken. Ich finde, die Tonalität ist verkehrt. Wenn wir uns doch alle einig sind, dass wir beim …

Liebe Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss meiner DeRede. – Ich glaube, wir sind uns hinsichtlich des Bürokratieabbaus ziemlich einig, dass wir da dringend etwas auf den Weg bringen müssen. Über den Weg lässt sich streiten. Eine Meldestelle ist kein Bürokratieabbau. Da kann man ehemalimelden. Aber damit baut man keine Bürokratie ab. …

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christoph Mikuschek, ich weiß nicht, ob wir in zwei verschiedenen Veranstaltungen waren. Ich war in einer sehr interessanten und sehr gut besuchten Anhörung mit vielen Expertinnen und Experten. Die Argumente, die gerade gegen den Normenkontrollrat vorgetragen wurden, sind …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Tobias Eckert hat gesagt, ich soll die weihnachtliche Stimmung nicht kaputt machen. Das mache ich nicht. Ich habe in der Debatte gesagt, dass ich den Weg und das will Ziel, die Vereine bei den GEMA-Gebühren zu entlasten, für richtig halte. Da es meiner Meinung nach im …

Ich komme zum Schluss. – Wir können nicht alles umsetzen, was von denen gefordert wird. Wenn wir aber etwas versprechen, sollten wir das auch einhalten. Diesen Appell möchte ich an die Landesregierung richten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man lernt in der Grundschule den Unterschied zwischen Wetter und Klima! – Weitere Zurufe) Auf jeden Fall ist eines klar: Die Wirtschaft und unser Wohlstand hier in Hessen und in Deutschland müssen uns wichtiger sein als sinnloser und nutzloser Klimaschutz. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) …