Jürgen Frömmrich

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Gesetzentwurf gelesen habe, habe ich mir fast gedacht, wie das ausgeht. Aber vielleicht zur Einordnung, Herr Kollege: Die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus haben schon zugehört, (Jochen K. Roos (AfD): Anscheinend nicht!) und die haben auch sehr gut mitbekommen, was die Intention Ihres Gesetzentwurfs ist. Die Intention dieses Entwurfs ist eine Debatte: „Die da oben, ihr da unten“, und ist eine Debatte, die diese Gesellschaft in zwei Lager spalten soll, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) ohne die Grundzüge der Alimentierung von Mitgliedern der Landesregierung eigentlich begriffen zu haben. Das will ich hier mal so ganz keck sagen. Es gibt in Ihrem Entwurf zwei Punkte, die Sie regeln wollen – einmal das Übergangsgeld und einmal die Versorgungsbezüge. So weit, so normal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich kann man über diese Regelungen reden, aber es kommt – das haben wir gerade gemerkt – immer wieder darauf an, mit welcher Intention man über solche Regelungen diskutiert. Die Intention der AfD ist nach meiner Auffassung eine ganz bestimmte. Wenn man kein anderes Thema hat, mit dem man Populismus betreiben kann, mit dem man die Leute auf die Palme bringen kann, dann bietet sich immer das Thema Politikerbezahlung oder Politikbetriebbezahlung an. Das Beispiel haben wir gerade von Ihnen vorexerziert bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Darüber muss man doch auch reden dürfen!) Es geht Ihnen in der Sache nicht darum, ein existierendes Problem zu lösen, sondern darum, Politikerinnen und Politiker als raffgierig, überbezahlt darzustellen und damit natürlich auch die demokratischen Institutionen, die sie repräsentieren, zu delegitimieren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das haben wir gar nicht gemacht!) Die Kollegin Heitland hat das gerade, finde ich, eindrucksvoll erklärt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erzählung, die Sie hier vorhaben, ist doch ganz klar: Die da oben, wir da unten. (Robert Lambrou (AfD): Wieso? Wir könnten doch auch einmal in die Regierung kommen! Das werden Sie noch erleben!) Wenn man einen Beleg dafür braucht, muss man nur – – Herr Kollege Lambrou, vielleicht halten Sie einfach mal – kurz inne. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) – Ich habe es noch geschafft. – Vielleicht halten Sie kurz inne und lesen mal den ersten Satz in der Problembeschreibung. Das ist eigentlich schon ein Indiz dafür, in welche Richtung es gehen soll. Da schreiben Sie: „… die Wiedergewinnung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts“ im Zusammenhang mit der Bezahlung von Ministerinnen und Ministern, die hier auf der Regierungsbank sitzen. Herr Lambrou, das ist geradezu lächerlich. In welchem Hirn das entstanden ist, wage ich nicht nachzuvollziehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, einzelt SPD und Freie Demokraten) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Einordnung: Wir haben es bei den Mitgliedern der Landesregierung eben nicht mit normalen Beschäftigten zu tun. Wir es eben nicht mit normalen Angestellten zu tun. Wir ben es auch nicht mit Laufbahnbeamtinnen und -beamten zu tun. Minister oder Ministerpräsidenten sind hohe höchste Repräsentanten unseres Staates. Wir haben es nicht mit normalen Ausbildungsberufen, mit Berufen Studium oder Beamtenlaufbahn zu tun. Wir haben es mit einem Amt auf Zeit zu tun. Manchmal kommt das einem eher ein bisschen zu lang vor, aber Das ist Einschätzungssache. (Vereinzelte Heiterkeit) Aber dieses Amt wird nicht sozusagen erlernt, das folgt nach Wahlen. Da gibt es Regierungskoalitionen, die sich bilden. Da gibt es dann Ernennungen durch Ministerpräsidenten, also gerade nicht das, mit dem Sie hier vergleichen, nämlich mit normalen Angestellten normalen Beamten. Deswegen passt der Vergleich Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU Stephan Grüger (SPD)) Deshalb ist die Fragestellung, wie wir Personen alimentieren und versorgen, die sich in herausragenden Ämtern diesen Staat befinden, eine sehr komplexe Fragestellung. Bei der Beurteilung der Leistung der einzelnen Träger ses Amtes kann man unterschiedlicher Auffassung aber ich glaube, wir sind uns darin einig, dass sie Land, unseren Staat in einer herausragenden Position präsentieren und dass sie dafür auch eine vernünftige mentierung bekommen sollten. Ich glaube, da kann sich in diesem Hause – zumindest unter den Demokraten nur einig sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank be (AfD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo stehen wir denn Bundesvergleich? Wir haben es gerade schon gehört, Kollegin Heitland hat es erwähnt. Wir bewegen uns Übergangsgeld im Geleitzug der Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen, Saarland, NordrheinWestfalen. Bei der Versorgung haben wir in den ländern ein höchst unterschiedliches Bild. Da sind wir Hessen sehr großzügig; das kann man durchaus so sagen. Einen prozentualen Anspruch nach zwei Jahren gibt aber auch in Thüringen, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt in Brandenburg. Beim Eintritt des Versorgungsanspruchs sind wir mit Nordrhein-Westfalen relativ weit oben auf Skala, wobei der Unterschied bei den Prozentanteilen ausdifferenziert ist. Meine Damen und Herren, deswegen bietet sich bei solch einer Debatte eben an, dass wir dem Teppich bleiben und dass wir das anständig und messen diskutieren. Wir sind es den Menschen im schuldig, glaube ich, in dieser Frage angemessen zu tieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –