Annette Wetekam

Nein, ich bin sehr genervt mit meinen fünf Minuten. Sorry. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wird nicht angerechnet!) Wo war ich? – Das setzt jedoch voraus, dass diese Neuerung absolut schlank und bürokratiearm ist. Ihr vorliegender Gesetzentwurf wird dem nicht gerecht. Er schafft keine Beschleunigung, sondern droht, ganz im Gegenteil, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu verlangsamen. Ihr Entwurf zielt auf tatsächliche Beteiligungsvereinbarungen ab. Auch wenn sie in Ihrem Entwurf als flexibel angepriesen werden, führt jede neue Verhandlungsebene zwischen Kommunen und Investoren automatisch zu mehr Aufwand, mehr Zeitverzögerung und zu mehr Rechtsunsicherheit, und das in Zeiten, in denen die Kommunen mit Schulbau-, Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekten, ganz zu schweigen von den großen sozialen Aufgaben, personell und finanziell am Rande ihrer Möglichkeiten stehen. Aufgeblähte landeseigene Sonderregelungen verschrecken Investoren, die dann folgerichtig eher in den benachbarten Bundesländern ohne diese zusätzlichen lokalen Verhandlungszwänge investieren. Denn die wahre Hürde für Ausbau sind nicht fehlende Beteiligungsmodelle, langwierige Genehmigungsverfahren und der unzureichende Netzausbau. Doch genau hier setzt Ihr Gesetzentwurf leider nicht an. Statt bürokratischem Bremsklotz brauchen wir jetzt Turbo für die Genehmigungsverfahren. Auch die in Gesetzentwurf hinterlegten Anreize – ich möchte es mal so formulieren – sind ein bisschen unglücklich liert; denn die lokale Akzeptanz entsteht am besten eine echte, freiwillige Teilhabe wie beispielsweise an gerenergiegenossenschaften oder durch lokale Stromtarife, aber nicht durch Pflichtabgaben. Die Befürchtung, dass eine weitere, verpflichtende Zwangsabgabe in den kommunalen Kassen möglicherweise einfach versickert, ohne dass die Bürgerinnen und ger davon irgendeinen Vorteil erfahren, bleibt eben auf dem Tisch und kann nicht ohne Weiteres abgeräumt werden. Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist lediglich ein Placebo. Er gibt vor, zu helfen, aber von den wirklichen Problemen ab. Wir stehen eine Energiewende mit Vernunft und ohne ideologische Scheuklappen. Energiepolitik muss verantwortungsvoll, wirtschaftlich und technologieoffen sein. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wir dürfen uns nicht allein auf Wind und Sonne steifen, sondern müssen auch Speichertechnologien, Wasserstoff, Kernfusion und Netzinfrastruktur mitdenken. Was Hessen jetzt braucht, sind klare Rahmenbedingungen, schnelle Genehmigungen und stabile Investitionsvoraussetzungen und keine landesrechtlichen Sonderregeln. Der Gesetzentwurf ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Das geht besser. Daher lehnen wir Ihren vorliegenden wurf heute ab. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)