Annette Wetekam

Verehrter Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag; denn wir bringen heute einen wichtigen und guten neuen Gesetzentwurf ein. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hoffentlich ist er aus einem Guss, der eine Paragraf!) Dieser Gesetzentwurf wird erhebliche Erleichterungen für die Mobilfunkwirtschaft bringen, einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten und daneben auch zu einem entscheidenden Investitionsschub sowie zur Stärkung und Beschleunigung unserer digitalen Infrastruktur führen. Der flächendeckende Mobilfunkausbau schließt immer noch bestehende Funklöcher. Im Bereich der Digitalisierung werden wir leistungsfähig und ermöglichen, den Wirtschaftsstandort Hessen weiter auszubauen. Diese klar definierten Ziele – Beschleunigung und Mobilfunkausbau – stehen sowohl im Koalitionsvertrag wie im Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern, die so auch von unserer Digitalministerin im Bundesrat entsprechend eingebracht werden. Denn, wenn es um solch wichtige und umfangreiche Investitionen aus der Wirtschaft in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes geht, heißt es, keine Zeit zu verlieren. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir die HBO zweimal novelliert und damit den Mobilfunkausbau entsprechend vorangetrieben – mit dem Ergebnis, dass wir die Ziele aus dem Mobilfunkpakt aus dem Jahr 2022 vorzeitig umgesetzt haben. Damit nicht genug, werden wir jetzt den dritten Änderungsantrag zur HBO einbringen, um die von uns gesetzten wichtigen Ziele aus dem Koalitionsvertrag entsprechend voranzubringen und umzusetzen. (Beifall CDU und SPD) Im Schulterschluss zwischen Digital- und Wirtschaftsministerium wurde in enger Abstimmung eine Sonderregelung im Rahmen der Hessischen Bauordnung vereinbart, mit der der Bau von Antennenanlagen explizit herausgelöst und damit ausdrücklich nicht mehr als Sonderbau geführt wird. So kann sichergestellt werden, dass genehmigungsbedürftige Anlagen im vereinfachten Verfahren geprüft werden und die Baugenehmigung als erteilt gilt, wenn über den Bauantrag nicht innerhalb von drei Monaten entschieden wurde. Damit können Genehmigungsverfahren verkürzt und Kosten eingespart werden; denn wir wollen die Errichtung von Mobilfunkmasten vereinfachen und damit die Anzahl der Masten auch bei uns entsprechend drastisch erhöhen. Neben der soeben erwähnten Genehmigungsfiktion wollen wir einheitliche Standards und eine Verfahrensfreiheit für Anlagen bis 15 Meter im Innenbereich und für Anlagen bis 20 Meter im Außenbereich sowie für temporäre Mobilfunkanlagen – hier sprechen wir von einem Zeitrahmen von 24 Monaten – gewährleisten. Meine Damen und Herren, hier findet ganz konkret ein spürbarer Abbau von Bürokratie mit dem Ziel statt, den Ausbau des Mobilfunknetzes zu beschleunigen. Auch wird durch Auflagen der Bundesnetzagentur der Ausbau erheblich beschleunigt. Ergänzend steht natürlich unser Landesförderprogramm für den Ausbau zur Verfügung. Das hessische Ministerium für Digitalisierung entwickelte ein Standorterfassungstool, mit dem es Mobilfunkunternehmen entsprechend erleichtert wurde, den richtigen Standort in Hessen zu finden. Im bundesweiten Vergleich ist Hessen damit weiterhin führend; denn auch hier gilt die altbekannte Formel: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Fassen wir zusammen: Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir mehr Flexibilität für Mobilfunkbetreiber und sorgen dafür, dass immer noch bestehende Funklöcher auch bei uns geschlossen werden. Wir sind auch in Hessen Vorreiter und somit das Bundesland, in dem die finanziellen Anreize für Investitionen der Mobilfunkbetreiber vorrangig umgesetzt werden können. Wir reduzieren gleichzeitig die Kosten für den Wegfall aufwendiger Genehmigungsverfahren mit dem Abbau von Bürokratie. Vor allem setzen wir aber ein starkes Zeichen – das ist mir ganz besonders wichtig – für den Wirtschaftsstandort Hessen, das Bundesland, in dem jetzt schon, wir wissen das, der größte Internetknotenpunkt weltweit ist, in dem der Frankfurter Flughafen das große Tor zur Welt ist und in dem so lebenswerter ländlicher Raum mit dem Ausbau von weiterer digitaler Infrastruktur noch attraktiver, noch lebenswerter gestaltet wird. Meine Damen und Herren, um mit den Worten unseres Ministerpräsidenten zu schließen: Hessen ist Vorreiter und wird Vorreiter bleiben. Wir setzen unseren Modernisierungskurs konsequent weiter um. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)