Muhterem Aras

Frau Ministerin, warten Sie bitte. ode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 (Abg. Sascha Binder SPD zu Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sie haben doch gar nichts gele- sen!) – Herr Abg. Binder, Sie haben nicht das Wort. Sie können nicht die ganze Zeit dazwischenrufen. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja! Aber ab und zu! – Ver- einzelt Heiterkeit) – Nein. Ab und zu, ja, aber nicht die ganze Zeit. Die Frau Ministerin hat das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich wundere mich schon über manche Einschätzungen. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Dieses Rückmeldeverfahren wurde uns vom Bund vorgegeben – vollumfänglich, für alle Antragstellerinnen und Antragsteller. Das Land – und die Richtlinie, die wir damals verabschiedet haben, hatte das eben nicht im Blick – wäre einen anderen Weg gegangen; (Abg. Raimund Haser CDU: So ist es!) das muss man an dieser Stelle auch ganz klar sagen. (Beifall bei der CDU) Ja, wir nehmen dieses Urteil ernst. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, gerichtliche Entscheidungen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie auch sorgfältig umzusetzen, und das machen wir. Gegenstand der heutigen Zweiten Beratung ist daher ein Gesetzentwurf, der den breiten politischen Willen dieses Hauses in einen gesetzlichen Anspruch überführt. Auch hier möchte ich klarstellen: Auf Basis der Rechtsprechung ist es uns möglich, die offenen Verfahren abzuschließen; aber für alle anderen Verfahren ist das ein Kulanzgesetz. Die Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden und hatte hier keinen Handlungsspielraum, drückt sich aber auch nicht davor, Verantwortung zu übernehmen. Aber der Landtag kann durch ein eigenes Gesetz handeln. Das tut er, und dafür danke ich den Regierungsfraktionen ausdrücklich. Danke, lieber Manuel Hagel und lieber Andreas Schwarz. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Jetzt möchte ich noch einmal den Blick weiten, und zwar auf die aktuelle Situation der Wirtschaft in unserem Land: die Coronajahre, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit all dem humanitären Leid – eine Tragödie, die gestern ihren vierten Jahrestag erlebt hat –, gestörte Lieferketten, Materialengpässe, Kostenschocks, vor allem bei der Energie, wachsende globale Unsicherheit, volatile Märkte, geopolitische Spannungen, Handelshemmnisse und Zölle, Investitionsentscheidungen, Personalplanung, Innovationsprozesse – alles ist auf dem Prüfstand, große Zurückhaltung. (Abg. Sascha Binder SPD: Jetzt haben wir dann aber alle Stichworte!) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) In einer solchen Situation gilt es, zu handeln, zu ermutigen und auch zu entlasten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist auch unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. (Abg. Sascha Binder SPD: Der Entlastung?) Der Entwurf definiert einen gesetzlichen Anspruch und schafft damit die Grundlage für eine transparente, regelbasierte Umsetzung – das ist entscheidend – sowohl für die Antragsteller als auch für die Verwaltung. Gleichzeitig ist der Landesregierung natürlich bewusst: Mit einem Beschluss dieses Hauses endet die Arbeit nicht. Vielmehr beginnt sie dann erst. Die praktische Umsetzung wird eine anspruchsvolle Aufgabe sein. An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich darauf hinweisen: Aufgrund der Vielzahl der Fälle – Zehntausende sind zu bearbeiten – ist das Antragsverfahren der bürokratieärmste, der schnellste und vor allem auch der kosteneffizienteste Weg; denn viele Daten und Informationen liegen nicht vor. Die damalige Antragstellung liegt sechs Jahre zurück – Sie haben die Daten im Kopf –, und es hat sich viel geändert – IBAN, Adressen, Menschen haben Betriebe übergeben, Menschen sind verstorben –, sodass viele Informationen nicht zur Verfügung stehen. Das ist auch die klare Aussage der L-Bank, die sie gestern im Ausschuss geäußert hat. Außerdem zwingt uns die europarechtliche De-minimis-Regelung dazu, abzufragen. Daher ist es notwendig, über ein Antragsverfahren vorzugehen. Das wird eben der transparenteste und schnellste Weg der Umsetzung sein. Alles andere sind Nebelkerzen, die Sie jetzt hier im Wahlkampf zünden. (Beifall bei der CDU) Außerdem – das wurde vorhin noch angesprochen – werden wir natürlich ein vollautomatisiertes Verfahren aufsetzen und alles dafür tun, dass wir so schnell wie möglich in die Umsetzung kommen. Es wird Zeit in Anspruch nehmen, sich sorgfältig darauf vorzubereiten. Aber ich möchte abschließend sagen: Es ist wichtig, dass der Staat und das Parlament Klarheit schaffen. Mit diesem Gesetz setzen wir gemeinsam ein Zeichen. Die Wirtschaft wird entlastet, und wir setzen auf das Vertrauen in den Staat. Wir halten Wort. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)