Dr. Stefan Fulst-Blei

Frau Ministerin – bei allem Respekt, zynisch gesagt –, Ihre Bilanz macht Ihnen so schnell niemand nach: 15 Millionen € Schaden beim Dubai-Pavillon und jetzt 100 Millionen € Schaden wegen falscher Einschätzung der Rechtslage. Ihre Amtszeit ist hoffentlich absehbar zu Ende, aber der Schaden bleibt. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Und die Grünen haben zugesehen. Je nachdem, wie der Bund jetzt reagiert, könnte noch ein hoher dreistelliger Millionenbetrag hinzukommen. Wahnsinn! Und die Zeche zahlt der Steuerzahler. Ich kann wirklich nur appellieren: Dieses „Avanti Dilettanti“ muss jetzt bald ein Ende haben. (Beifall bei der SPD) Was wir aktuell tun können – Stichwort Schadensbegrenzung –, ist, zumindest schnell zu handeln. Die SPD ist nicht bereit, hinzunehmen, dass Sie erneut auf Zeit spielen, weil die Selbstständigen diese Gelder auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen brauchen. Stimmen Sie heute wenigstens unserem Änderungsantrag zu. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)