Dr. Erik Schweickert

... damit würde ich zum Schluss kommen, Frau Präsidentin –: Potenziell könnte sich hierdurch ein zusätzlicher Mittelbedarf im dreistelligen Millionenbereich ergeben. Meine Damen und Herren, 800 Millionen € durch das Gesetz, 100 Millionen € da, plus ca. 47 Millionen € für die noch offenen Klageverfahren. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, werden diesem Gesetzentwurf zustimmen – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das passt jetzt aber nicht zur Rede!) nicht, weil wir davon überzeugt sind, dass es ein guter Gesetzentwurf ist. Wenn er aber bürokratiearm, schlank ...