Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft, die von der heutigen Sitzung ausgeht, ist eindeutig: Wir stehen an der Seite der Wirtschaft in unserem Land; wir handeln, und wir halten Wort. (Beifall bei der CDU) Wenn wir uns heute, sechs Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie, in einer Sondersitzung mit den Coronasoforthilfen befassen, dann zeigt dies, wie außergewöhnlich und wie komplex und in vielerlei Hinsicht beispiellos die Situation damals war. Viele von denen, die heute hier sitzen, waren dabei, als die Entscheidungen getroffen wurden, und wissen, wie komplex die Situation auch heute noch ist. Die Pandemie stellte unsere Gesellschaft, die Wirtschaft im Land, aber auch den Staat insgesamt vor eine historische Bewährungsprobe. Als wir im Frühjahr 2020 die Coronasoforthilfen auf den Weg gebracht haben, gab es keine Erfahrungen mit einer solchen Situation, und wir, das Land Baden-Würtiode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 temberg, haben innerhalb von wenigen Tagen ein Massenprogramm zur Hilfe, zur Stabilisierung, zur Schaffung von Sicherheit auf den Weg gebracht. Ich denke, das war beispiellos, und die Menschen haben das auch sehr geschätzt. (Beifall bei der CDU) Es gab keine Blaupause, es gab kein erprobtes Instrumentarium, keinen Leitfaden oder etwas Vergleichbares. Wir haben schnell und entschlossen gehandelt, und wir haben insbesondere kleine Unternehmen, Mittelständler und Handwerksbetriebe sowie die Selbstständigen – all diese sind das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft – in dieser historischen Ausnahmesituation unterstützt. Es ging um Existenzen, um Arbeitsplätze. Ich denke insbesondere an die Schausteller. Es ging darum, in dieser Zeit Insolvenzen zu verhindern, und deshalb mussten wir so handeln. Das ist uns gelungen. Wir haben zu dieser Zeit eine Insolvenzwelle und damit eine Gefährdung von Tausenden Arbeitsplätzen verhindert. Dafür möchte ich mich heute noch bei allen bedanken, die hier mitgewirkt haben. Wir können gemeinsam stolz auf das sein, was wir damals erreicht haben. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir haben noch vor dem Bund ein Verfahren aufgebaut: wir ab dem 22. März, der Bund ab dem 8. April. Das waren zähe, unsichere Tage, in denen wir den Menschen schon Sicherheit geben konnten. Noch einmal: Wir haben in wenigen Tagen ein Verfahren aufgebaut, wofür man in einer normalen Situation normalerweise Monate braucht, um die Wirtschaft zu unterstützen. Ich denke, gerade in einer solchen Ausnahmesituation zählt es auch, Verantwortung zu übernehmen, zu entscheiden und zu handeln. Schauen wir uns die Zahlen an – diese unterstreichen noch einmal die Bedeutung –: Es gab gut 245 000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 2,2 Milliarden €, die hier in die Bewilligung gegangen sind. Dieses Geld hat vielen Unternehmen geholfen, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern weiterzumachen, und hat sie von einer Insolvenz verschont. Gleichwohl hat der Verwaltungsgerichtshof im Nachhinein in einem Punkt Klärungsbedarf gesehen, und da, lieber Herr Stoch und Herr Rülke, geht es eben auch um Verlässlichkeit. Es war zwingend notwendig, das VGH-Urteil abzuwarten, um einen gangbaren Weg zu identifizieren, der allen Betroffenen gerecht wird. Dieses Urteil ist erst im Oktober letzten Jahres ergangen. Die Urteilsbegründung – deswegen lasse ich mir auch nicht vorwerfen, wir hätten nicht schnell genug gehandelt – lag Ende November, konkret am 28. November, vor. (Zuruf von der SPD) Wir haben dann wirklich auch in der Kürze der Zeit Wege gefunden (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben doch gar kei- nen Weg gefunden! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Sie haben keinen gefunden!) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) und den jetzigen Weg über das Parlament aufgezeigt. Sie haben das Gutachten ja vorliegen. (Abg. Sascha Binder SPD: Wo ist Ihr Gesetzentwurf? Sie haben doch keine Lösung vorgelegt!) – Sie saßen gestern nicht im Ausschuss. Ihnen liegt ja das Gutachten von Dolde Mayen & Partner vor. Darin wurde ganz klar aufgezeigt, welche Wege man beschreiten kann: entweder über ein Gesetz oder über sogenannte Billigkeitsleistungen nach § 53 LHO. (Zurufe von der SPD) Diese Wege wurden durch dieses Gutachten aufgezeigt. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Wir haben hier gehandelt und sind vorangegangen. (Abg. Sascha Binder SPD: „Vorangegangen“!) Die Rückforderungsbescheide – um noch einmal auf das VGH-Urteil zurückzukommen –, (Abg. Sascha Binder SPD: Das glaubt ja nicht einmal Ihre eigene Fraktion, dass Sie vorangegangen sind!) die auf der Grundlage der Richtlinie vom 22. März 2020 versandt wurden, wurden für rechtswidrig befunden. Die Bescheide, die auf der Verwaltungsvorschrift des Bundes ab dem 8. April basierten, wurden grundsätzlich nicht beanstandet. Wir, das Land, sind zuerst in die Verantwortung gegangen. Wir haben gehandelt. Wir hätten – und das wissen Sie auch, Herr Stoch – ein solches Rückmeldeverfahren in dieser Form nicht durchgeführt. (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das hat doch mit dem Urteil gar nichts zu tun! – Abg. An- dreas Stoch SPD: Jesses!) – Doch, doch; denn das wurde kritisiert. (Abg. Sascha Binder SPD: Nein! Sie haben das Ur- teil immer noch nicht verstanden!) Der Bund – – (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben das Urteil im- mer noch nicht verstanden!) – Sie sind doch überhaupt nicht in dem Thema drin und sind nicht sprechfähig.