Dr. Stefan Fulst-Blei

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Präsidentin! Das Stichwort des Tages lautet Schadensbegrenzung. Es geht um die schnelle Rückzahlung von knapp 700 Millionen € zu Unrecht zurückgehaltener Mittel. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie wir das abwickeln können. Entweder wählen Sie ein bürokratisches Antragsverfahren, wie von Ihnen vorgelegt und gerade von der Ministerin für mich nicht schlüssig verteidigt. Dies würde dazu führen, dass die Unternehmen die Gelder eben nicht zeitnah erhalten. Dann sparen Sie sich aber bitte Ihr Mitleidsgeiode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 dudel über die schwierige Wirtschaftslage, Herr Mack; denn die Unternehmen brauchen die Gelder jetzt. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Hans-Peter Hör- ner AfD und Daniel Born [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Oder aber Sie gehen den von der SPD und unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch dargelegten weniger komplizierten Weg ohne Antragstellung, welcher unmittelbar nach einer bloßen Zeichnung der von der EU notwendigen Erklärung – im Idealfall übrigens durch eine digitale Signatur vereinfacht – eine sofortige Rücküberweisung ermöglicht. Die Verbände haben gestern in der Anhörung ihr Unverständnis geäußert, warum das Land nun wieder ein so aufwendiges Antragsverfahren aufsetzt. Der von der SPD vorgeschlagene Weg ist weniger bürokratisch und trotzdem rechtssicher, und er hat das Potenzial, mit Blick auf den Bürokratieaufwand deutlich kostengünstiger zu sein. Dann hätten wir möglicherweise die Chance, von den 100 Millionen € Hoffmeister-Kraut-Schadensabwicklungskosten vielleicht noch einmal deutlich herunterzukommen. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU, u. a.: Ey! – Abg. Manuel Hagel CDU begibt sich zur Regie- rungsbank.) Frau Ministerin, bei allem Respekt – – (Unruhe)