Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/10266. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Drucksache 17/10298. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Abschnitt I seiner Beschlussempfehlung, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in den §§ 2, 3, 5, 7 und 9 zuzustimmen. Ich rufe auf § 1 Zweck des Gesetzes Wer § 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe § 2 Anspruchsberechtigte, Ausgleichsanspruch in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu wurden Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen eingebracht. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich lasse zuerst über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/10300-1, abstimmen. Wer Ziffer 1 des Änderungsantrags der SPD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/10300-3, mit den Ziffern 1 und 2. Ich stelle diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist damit einstimmig zugestimmt. Wer § 2 in der Fassung von Abschnitt I Ziffer 1 Buchstabe a der Beschlussempfehlung und den soeben beschlossenen Änderungen durch den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist § 2 einstimmig zugestimmt. Ich rufe § 3 Höhe des Ausgleichsanspruchs in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer § 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 4 Verhältnis zu bestandskräftigen Widerrufs- und Erstattungsbescheiden Hierzu wurde Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/10300-1, gestellt. Wer Ziffer 2 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Wer § 4 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe? – Enthaltungen? – § 4 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe § 5 Antragstellung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Wer Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/10300-1, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 3 des Änderungsantrags abgelehnt. ode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/10300-2. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer § 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 5 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 6 Aussetzung der Vollziehung Zu § 6 liegt Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/10300-1, vor. Wer Ziffer 4 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 4 des Änderungsantrags der SPD mehrheitlich abgelehnt. Wer § 6 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 6 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe § 7 Mitwirkungspflichten und Vertrauensgrundsatz in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu wurde Ziffer 5 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/10300-1, eingebracht. Wer Ziffer 5 dieses Änderungsantrags der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 5 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt. Wer § 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 7 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 8 Beihilfenrechtliche Grundlagen Wer § 8 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 8 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe § 9 Prüfung und Stichproben in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu § 9 wurde Ziffer 6 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/10300-1, eingebracht. Wer Ziffer 6 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 6 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. (Präsidentin Muhterem Aras) Wer § 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 9 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 10 Finanzierung Wer § 10 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 10 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 11 Inkrafttreten Wer § 11 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 11 ist einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 25. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Regelung eines Ausgleichsanspruchs im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der ‚Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“)‘ vom 22. März 2020“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Das war offensichtlich. Enthalten möchte sich auch niemand. – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben nun noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/10300-4, der in Abschnitt I vier Feststellungen enthält und sich in Abschnitt II mit sechs Ersuchen an die Landesregierung richtet. Ich stelle diesen Entschließungsantrag insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Die FDP/DVP-Fraktion hat hierfür namentliche Abstimmung beantragt. – Ich gehe davon aus, dass die entsprechende Unterstützung hierfür vorhanden ist. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer sich enthalten möchte, der möge die Stimmkarte „Enthaltung“ einwerfen, und wer mit Nein stimmen möchte, der werfe bitte die Stimmkarte mit „Nein“ ein. iode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der oder die noch nicht abgestimmt hat? – Ich gehe jetzt davon aus, dass alle abgestimmt haben. Deshalb schließe ich die Abstimmung. (Unruhe) – Es ist sehr laut. – Ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Das Abstimmungsergebnis werde ich bekannt geben, sobald es vorliegt. Jetzt geht es weiter. (Anhaltende Unruhe) – Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn Sie Ihre Plätze einnehmen würden. Wir haben nämlich noch über einen weiteren Entschließungsantrag zu beraten. Jetzt haben wir noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/10300-5, abzustimmen, der in Abschnitt I vier Feststellungen enthält und sich in Abschnitt II mit drei Ersuchen an die Landesregierung richtet. Die AfD-Fraktion hat getrennte Abstimmung über die Abschnitte I und II sowie bei Abschnitt II über die drei Ziffern beantragt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich stelle zunächst Abschnitt I des Entschließungsantrags der AfD-Fraktion zur Abstimmung. Wer Abschnitt I des Entschließungsantrags der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – (Abg. Dennis Klecker AfD: Ganz knapp!) Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt I mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zu Abschnitt II. Hier ist getrennte Abstimmung über die drei Ziffern beantragt. Daher stelle ich zunächst Abschnitt II Ziffer 1 des Entschließungsantrags der AfD-Fraktion zur Abstimmung. Wer hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Zuruf von der AfD: Kommt schon!) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 1 von Abschnitt II ist damit mehrheitlich abgelehnt. (Zuruf von der AfD: Das war zum Bürokratieabbau!) Wir kommen zu Ziffer 2 von Abschnitt II des Entschließungsantrags der AfD-Fraktion. Wer hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Kommt schon! Grund- erwerbsteuer!) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 2 von Abschnitt II ist damit auch abgelehnt. Jetzt kommen wir zu Ziffer 3 von Abschnitt II des Entschließungsantrags der AfD-Fraktion. Wer hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 3 von Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. (Präsidentin Muhterem Aras) Jetzt haben wir noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen, mit dem die Anträge Drucksachen 17/10141, 17/10142 und 17/10150 für erledigt erklärt werden sollen. Wer Abschnitt II der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP hebt die Hand.) – Es geht um die Beschlussempfehlung. (Zurufe, u. a.: Worüber stimmen wir ab?) – Über Abschnitt II der Beschlussempfehlung. (Zurufe, u. a.: Leute, Leute, Leute! – Unruhe) Ich frage noch einmal: Wer stimmt Abschnitt II der Beschlussempfehlung zu? Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Wir müssen die Sitzung jetzt kurz unterbrechen, bis uns das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt. Erst danach können wir die Sitzung schließen. (Unterbrechung der Sitzung: 12:20 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 12:25 Uhr)