Anton Baron

Das grenzt schon an Realitätsverweigerung!) Sie haben bereits damals, im April 2022, als die Stellungnahme kam, sehen können, dass das Justizministerium auch die Beschlussanträge, die Sie eingereicht haben, aufschlussreich und erschöpfend beantwortet hat. Dem Ministerium möchte ich meinen Dank dafür ausdrücken. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir diese Anträge ablehnen werden. (Zuruf von der AfD: Nein!) Sie haben sich hier einmal mehr beklagt über Migration, von der Sie sich bedroht fühlen. Die Migration, diese Fluchtbewegung, die es ja eigentlich ist, rührt von Ihren Freunden, Ihren außenpolitischen Freunden, von Putin, von Belarus her. (Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nein, Ihren Freunden! Ein gelernter Kommunist! – Unruhe) Wir haben in den letzten Jahren selbst gesehen – da können Sie auch bei den Staaten an der EU-Außengrenze nachfragen, in Litauen und in Polen –, wie dort gezielt Menschen aus anderen Staaten herangekarrt wurden, die über die Grenze gescheucht werden sollten – mit dem Ziel einer Destabilisierung der Europäischen Union, der Destabilisierung europäischer Staaten (Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Miguel Klauß) riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 und als Angriff auf den Grundgedanken einer europäischen Solidarität. Ich kann Ihnen sagen: Sie werden daran scheitern. Es wird nicht gelingen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Schei- tern werden Sie!) – Ja, Sie wünschen sich, dass Europa scheitert, und Sie tun viel dafür. (Abg. Anton Baron AfD: Nein, Deutschland tut viel dafür!) Sie tun sehr viel dafür. Das fängt damit an, dass Ihr Bundesvorsitzender mit dem russischen Botschafter Kränze niederlegt. Das geht damit weiter, dass der Bundestagsabgeordnete Bystron aus Ihrer Partei nach Litauen reist und dann heimlich nach Belarus weiterfährt – (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) eine Dienstreise nach Litauen, deren Fortsetzung nach Belarus er dem Deutschen Bundestag verschwiegen hat. Warum? Zu den Gründen äußert er sich bislang nicht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Was hat das mit dem An- trag zu tun?) Dann haben wir Ihren Landesvorsitzenden Frohnmaier, auf den ich Sie schon mehrfach angesprochen habe (Zuruf von der AfD: Guter Mann!) und der von russischen Quellen ausdrücklich als „unser Mann“ bezeichnet wird, als Person, die man im Sack habe und steuern könne. (Zurufe von der AfD) Und Sie haben AfD-Landtagsabgeordnete – nicht nur in Ihren eigenen Reihen, sondern aktuell auch aus anderen Landesverbänden –, die sich in die Ostukraine aufgemacht haben, (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! Diplomatie ist wichtig!) die dort dann sogar von Ihrer eigenen Partei zurückgepfiffen wurden. (Zuruf von der AfD: Das ist falsch!) – Daran ist überhaupt nichts falsch. Das können Sie nachlesen, dass die dorthin gereist sind – alles, um die Verbindungen aufrechtzuerhalten. (Abg. Joachim Steyer AfD: Sie sollten zum Thema sprechen! – Unruhe bei der AfD) Ihren Angriff auf Europa und Ihre Kumpanei mit Putin, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Was hat das mit unserer Fraktion zu tun?) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Zum Thema! Am Thema vorbei! Thema verfehlt! Setzen, Sechs!)