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Anton Baron

AfD 16.07.2025 Sitzungen 17/127

Nichts auf die Reihe gebracht! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Schön, dass wir jetzt mit Karsten Wildberger einen Partner im Bund haben, mit dem wir die Dinge voranbringen können, die auch bundesweit vorangebracht werden müssen. Denn im Bereich der digitalen Identität macht es keinen Sinn, wenn einzelne Länder eine Lösung suchen. Das muss bundesweit, eigentlich europäisch gelöst werden. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Bloß nicht!) riode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 Nachdem Sie von der FDP drei Jahre bei der Digitalisierung wirklich vergeigt haben, freue ich mich jetzt darüber, dass mit Karsten Wildberger nun jemand in Berlin tätig ist, der die Dinge gut voranbringt und mit dem wir im Übrigen in einem exzellenten Austausch stehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wegen der hinlänglich und allseits bekannten und beschriebenen Mängel dieses Gesetzentwurfs der AfD ist zu konstatieren, dass dieser keinen Beitrag für eine gelingende Verwaltungsdigitalisierung leisten würde. (Abg. Anton Baron AfD: Ach! Immerhin haben wir Sie getrieben!) Deswegen ist die Ablehnung des AfD-Gesetzentwurfs die einzig richtige Konsequenz. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

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