Anton Baron

Gute Frage! – Zurufe der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Nicolas Fink SPD) Wir hören genau hin. Daher können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf uns verlassen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) (Thomas Dörflinger) Wir, die CDU-Landtagsfraktion, werden alle unsere politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um der Automobilindustrie bessere Rahmenbedingungen zu ermöglichen. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Set- zen Sie Ihre Kommissionspräsidentin ab! Die ist un- fähig! – Zurufe der Abg. Miguel Klauß und Dr. Uwe Hellstern AfD) Dabei bleiben wir auf Kurs. Wir haben das Verbrenner-Aus von Anfang an für falsch gehalten. Daher haben unsere Abgeordneten im EU-Parlament auch dagegen gestimmt. (Beifall bei der CDU – Abg. Sandro Scheer AfD: Sehr gut!) Wie sieht nun der Weg aus? Das faktische Verbot des Verbrennungsmotors muss beseitigt werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Plug-in-Hybride und Range Extender müssen über 2035 hinaus (Zuruf des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) neu zugelassen werden können. Des Weiteren brauchen wir höhere Beimischquoten von synthetischen Kraftstoffen, (Zuruf: Ja!) einen weiteren Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und eine gezielte Vergünstigung von Ladestrom. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Rai- mund Haser CDU: Bravo! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das unterstützen wir!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute liegen uns zwei Anträge vor. Der AfD-Antrag ist, (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) wie die gesamte Politik der AfD, (Zuruf von der AfD: Wir machen gar keine Politik!) rückwärtsgewandt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Bravo! – Zuruf von den Grünen: Genau!) Er will das Verbrennermotor-Aus kippen, (Zuruf von der AfD: Ja!) ohne aber zu sagen, wie es danach weitergehen soll. (Abg. Anton Baron AfD: Der Markt soll es entschei- den! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Bei der AfD ist der Rückspiegel größer als die Windschutzscheibe. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab- geordneten der Grünen) e – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Personen wie Herr Klauß dürfen niemals Verantwortung in diesem Land tragen, (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Bravo! – Zuruf: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) weil Sie unser Land ruinieren würden. AfD bedeutet: Armut für Deutschland. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP-Fraktion, Ihr Antrag geht in die richtige Richtung, bleibt für uns aber noch unvollständig. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Jetzt hat nur noch „handwerklich schlecht gemacht“ gefehlt!) Er nimmt zwar richtigerweise die synthetischen Kraftstoffe auf, schweigt aber zur Elektromobilität. Das reicht uns nicht. Wir, die CDU, wollen beides: den Verbrenner erhalten und neue Technologien voranbringen. Nicht rückwärts, sondern mit einem klaren Plan nach vorn. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Lieber Kollege Tok, Sie erleben mich heute ziemlich angefressen. Die CDU-Landtagsfraktion kann nicht nachvollziehen, dass die Grünen nicht wirklich willens waren, mit uns einen gemeinsamen Änderungsantrag einzubringen. (Zurufe von der AfD: Ah! – Abg. Anton Baron AfD: Brutal!) Wir haben hierzu einen Vorschlag gemacht. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Wir auch!) Basis war der MPK-Beschluss zur Automobilwirtschaft, ein Beschluss, den Ministerpräsident Kretschmann genau so mitgetragen hat. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja, so ist es!) Wir gingen davon aus, dass dies Konsens ist. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Ihnen ging der Beschluss aber zu weit, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, wie? – Abg. Ma- nuel Hagel CDU: Hört, hört!) beim Verbrenner zu weit. Was für ein Signal ist das an die Unternehmen? (Zuruf von der AfD: Jetzt wissen Sie, mit wem Sie koalieren!) Was für ein Signal ist das an die Beschäftigten? Was für ein Signal ist das an Ihren Ministerpräsidenten, den Sie hier augenscheinlich im Regen stehen lassen? (Thomas Dörflinger) (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Anton Baron AfD: Glückwunsch zur Brandmauer, kann ich nur sagen!) Was gilt denn nun? Auch Ihr Spitzenkandidat Ödzemir fordert heute Flexibilität, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Der sagt vieles, was die Fraktion nicht mitträgt!) wollte aber selbst das Verbrenner-Aus schon für 2030. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Genau!) Das ist nicht glaubwürdig. (Zuruf: Wie Söder auch!) Unser Änderungsantrag war die Einladung an die Fraktion GRÜNE, sich im Landtag im Sinne der Unternehmen und deren Beschäftigten zu positionieren. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU – Glocke des Präsidenten) Diese Chance haben Sie verpasst. Danke schön. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf: Bra- vo!)