Anton Baron

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Titel dieser Aktuellen Debatte ist zutreffend; einiges, was dazu gesagt wurde, aber leider nicht. Ja, der 9. November ist der Schicksalstag für Deutschland. Am 9. November 1918 haben sich die Deutschen zum ersten Mal erfolgreich gegen ein autoritäres System aufgelehnt, welches unser Land in einen sinnlosen Krieg gestürzt hatte. Leider arbeiten auch heute wieder gewisse Kräfte darauf hin, uns in einen anderen Krieg hineinzuziehen, einen Krieg, den wir nie gewinnen können. (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Die Vergangenheit zeigt, dass wir das niemals zulassen dürfen; denn in einem Krieg leiden Millionen von Menschen, damit Einzelne Milliarden verdienen. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir, die AfD, niemals mehr zulassen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Oh Gott!) Auch der 9. November 1938 muss uns eine ewige Mahnung sein. Er erinnert uns an die Reichspogromnacht, an den Beginn des staatlich organisierten Terrors gegen die jüdische Bevölkerung. Er lehrt uns, dass Zivilisation zerbrechlich ist und dass es die Pflicht der Mitte gewesen wäre, sich dem Unrecht mit aller Kraft entgegenzustellen, anstatt wegzusehen oder gar mitzumachen. Hier beginnt auch der Auftrag von heute. Die etablierten Parteien, die sich gern als Hüter dieser Geschichte inszenieren, haben diese elementare Lektion leider sträflich vergessen. Denn es sind diese Parteien, die in den letzten Jahren zugesehen haben oder – schlimmer noch – durch ihre Politik sogar dafür gesorgt haben, dass Antisemitismus auf deutschem Boden wieder ungehindert aufkeimt. (Abg. Carola Wolle AfD: Genau!) Wir sehen, wie Hass importiert wird, während die, die für Ordnung verantwortlich sind, wegschauen. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Oh-Rufe) Beispielsweise wurde in den Nachrichten berichtet, dass es bei der Gedenkveranstaltung am Sonntag in Lahr zu einer wirklich hässlichen Szene kam. Dort wurden Teilnehmer beleidigt und eine israelische Fahne in Brand gesetzt. Das ist wirklich die Ernte, die Sie alle jahrelang gesät haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir sehen auch, wie sich der Hass bis in die Reihen der Etablierten selbst frisst. Es ist ein Skandal, dass in der SPD, einer Partei, die sich auf das sozialdemokratische Erbe beruft, Hakenkreuzschmierer zu finden sind, die unsere Werte mit Füßen treten. Wer das Fundament verteidigen will, muss zunächst im eigenen Haus kehren. ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Schauen Sie mal ganz tief in den Spiegel! – Abg. Se- bastian Cuny SPD: Schauen Sie mal in Ihre Reihen! – Weitere Zurufe) Der 9. November 1989, das Wunder von Berlin, war der Triumph des Bürgers über den übergriffigen Staat, der Sieg der Selbstbestimmung über die Diktatur. Es war der Moment, in dem die Deutschen sagten: „Wir wollen keine Bevormundung mehr! Wir wollen keine Ideologie mehr! Wir wollen keine Mauern mehr! Wir wollen wahre Freiheit!“ (Beifall bei der AfD) Dieses Vermächtnis ist der Auftrag der Alternative für Deutschland. Die wahre Mitte ist nämlich der Ort, der Freiheit und Verantwortung zusammenhält. (Zuruf von den Grünen: Oh!) Wir stehen für einen wehrhaften Rechtsstaat. Wir garantieren Ordnung und Sicherheit, und wir setzen Recht und Gesetz konsequent gegen Extremisten und Kriminelle durch. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aber Sie doch nicht! Sie doch erst recht nicht! In keiner Art und Weise! Das ist doch ein Witz, was Sie hier machen!) – Das werden wir tun, sobald wir in der Verantwortung sind. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir stehen auch für die ökonomische Vernunft, Herr Schwarz. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie doch überhaupt nicht, in keiner Art und Weise! In keiner Art und Wei- se!) Wir sind gegen Experimente. Wir stehen für die Schuldenbremse, für die Entlastung des Mittelstands und für eine Politik, die Leistung endlich wieder belohnt. (Zuruf von den Grünen: Heiße Luft!) Wir stehen auch für die unbedingte Meinungsfreiheit. Ich bin Herrn Weinmann auch wirklich sehr dankbar, dass er genau diesen Punkt erwähnt hat. Wir lassen uns den Diskurs nicht verbieten. Wir verteidigen das Recht jedes Einzelnen, seine Meinung frei zu äußern, (Abg. Raimund Haser CDU: Nein, das tun Sie eben nicht! Das ist das, was Sie nicht tun!) solange es das Gesetz erlaubt. Der 9. November 1989, das war ein Sieg der Freiheit. Doch heute erleben wir, wie die etablierten Parteien die Meinungsfreiheit angreifen, indem sie einfach Diskurse verengen und unliebsame Stimmen diffamieren, (Abg. Raimund Haser CDU: Ab wie viel Prozent ist man denn etabliert? – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Wer verengt denn hier immer Diskurse?) und dass sie teilweise sogar Stimmen verbieten wollen. (Anton Baron) Wir erinnern uns an die Zeit der Pandemie, als die Freiheit der Bürger massiv eingeschränkt wurde, teils ohne wissenschaftlich haltbare Begründung – ein autoritärer Impuls, der in einer gefestigten Demokratie keinen Platz mehr haben darf, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Wir können uns alle daran erinnern, was Sie am An- fang gesagt haben!) – Herr Haser, zuhören! Dann lernen Sie noch sehr, sehr viel dazu. Ich komme aber noch zu Ihrer Partei. Das kann ich Ihnen versprechen. Ja, die Selbstverständlichkeit der Freiheit ist in Gefahr, wenn die, die sie schützen sollen, beginnen, sie einzuschränken. (Abg. Raimund Haser CDU: Wenn Sie vom Rechts- staat reden!) Jetzt komme ich natürlich zu Herrn Hagel, der die Aktuelle Debatte beantragt hat. Sie sind nicht in der Partei der Mitte; denn die Mitte unserer Gesellschaft will nämlich kein Verbrennerverbot, sie will auch keine weitere Billionenverschuldung, sie will keine CO -Besteuerung. (Abg. Manuel Hagel CDU: Hat viel mit dem neuen Regierungsprogramm zu tun, was Sie sagen!) Sie will auch keine Sprengung von Kühltürmen von Kernkraftwerken, keine Steuermillionen für NGOs und linke Schlägertruppen und keine illegale Massenmigration. Für all diese Missstände steht Ihre Partei, die CDU, Herr Hagel. (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Was?) Aber wir, die Alternative für Deutschland, wir nehmen den Auftrag gern an. Denn wir sind die politische Mitte. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Politische Mitte in Mos- kau!) Wir sind die Partei des gesunden Menschenverstands. Die etablierten Parteien – – Apropos, Herr Hagel, was kommen Sie jetzt schon wieder zu Moskau mit Ihrem Vaterlandsverrat? Sie haben bis heute keinen einzigen Beweis vorgelegt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Den Beweis liefern Sie mit Ihrer Rede!) Ich kann Ihnen sagen: Insbesondere Sie bei der CDU sollten sich zurückhalten; denn wer hat uns denn vom russischen Gas und von Russland abhängig gemacht? (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau! – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Was macht Herr Frohnmaier?) Aus welcher Partei stammen gerade die korrupten Abgeordneten, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja wohl aus der AfD mit ihren Moskauausflügen!) de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 die durch Maskendeals von der Coronapandemie profitiert haben? (Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen einmal etwas, Herr Hagel: Ich finde es unerträglich, dass Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag überhaupt noch immer in Talkshows und im Bundestag sitzen darf, nachdem er Steuermilliarden versenkt hat. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja, Ihre wohnt ja in der Schweiz!) Der gehört eigentlich hinter Gitter; das kann ich Ihnen auch gleich sagen. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Das ist Ihre Auffassung von Freiheit, dass Sie bestim- men, wer in der Talkshow sitzt! Sie wollen bestimmen, wer etwas sagen darf! Das ist das Gegenteil von Freiheit!) – Genau, Herr Haser. – Ich kann Ihnen sagen – und das ist das Problem –: Die etablierten Parteien haben einfach – – (Unruhe)