Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich mit dem Wahlrecht beschäftigt, trifft man zunächst auf Zahlen. Man trägt Stimmen und Zahlen in Tabellen ein, so, wie man das – vielleicht – dem Gutachten der CDU oder anderen Berechnungen entnehmen kann. Es ist eine sehr trockene Angelegenheit. Sehr geehrte Frau Landeswahlleiterin, auch für Sie ist das Wahlrecht zunächst vielleicht eine sehr trockene Angelegenheit. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich Danke zu sagen. Sie hatten in diesem Jahr zwei Wahlen zu bewältigen. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wahlrecht hört dann auf, trocken zu sein, wenn es darum geht, das Wahlrecht ändern zu wollen. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode hier im Parlament erlebt. Da führen Diskussionen zum Wahlrecht sogar zu einer Koalitionskrise. Da werden offene Rechnun- (Sascha Binder) gen beim Wahlrecht bei einer so wichtigen Wahl wie der Wahl der Landtagsvizepräsidentin offen im Parlament ausgetragen. (Zuruf: Hört, hört!) Seit ich in diesem Landtag bin, diskutieren wir schon in der dritten Legislaturperiode über das Wahlrecht. Heute ist noch gar nicht über das bestehende Wahlrecht gesprochen worden. Das bestehende Wahlrecht hat auch seine Vorteile. Wir müssen aber seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg sehen, dass es Nachteile hat, die die Vorteile überwiegen. Das betrifft die Frage, ob sich die gesamte Gesellschaft in diesem Parlament widerspiegelt, ob die gesellschaftlichen Gruppen ausreichend in diesem Parlament vertreten sind. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist ein SPD-Problem!) Eines macht der Anteil der Frauen in diesem Parlament von 29 % deutlich: dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung in diesem Parlament deutlich unterrepräsentiert ist. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Das ist ein SPD-Problem und keines in der Bevölkerung!) Deshalb diskutieren wir über eine Veränderung des Wahlrechts. Ich bin sehr froh, dass die CDU in dieser Frage ihre Meinung deutlich geändert hat, (Zuruf: Gott sei Dank!) nachdem sie in der letzten Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts noch verhindert hatte. Wahrscheinlich sehen das viele in der CDU auch heute inhaltlich nicht anders. (Abg. Manuel Hagel CDU: Mein Gott! Was für ein Schwätzer!) Aber so eine Regierungsbeteiligung verändert dann zumindest vordergründig die Meinung zum Wahlrecht. (Zuruf: Wir sind gespannt!) Wir freuen uns, dass wir auch darüber Einigung erzielt haben, das Wahleintrittsalter auf 16 Jahre zu senken. Kollege Schwarz, Sie erlauben mir den Hinweis: Wenn man es so schnell wie möglich hätte machen wollen, hätte man bereits dem hierzu vorgelegten Gesetzentwurf der SPD zustimmen können. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aber wir sind da großzügig (Abg. Bernd Gögel AfD: „Großzügig“! Alle Ach- tung!) und gehen jetzt gemeinsam mit Ihnen diesen Weg. Am Ende ist es nämlich egal, wer als Urheber unter dem Gesetzentwurf steht; am Ende kommt es auf das Ergebnis an. Uns ist wichtig, dass diese Reform, die bewirkt, dass mehr junge Menschen an der Landespolitik beteiligt werden, gelingt; das steht für uns im Vordergrund. Deshalb werden wir dem auch zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. ode – 17. Sitzung – Mittwoch, 27. Oktober 2021 Jetzt, liebe FDP/DVP, kommen wir zu Ihrem Vorschlag zu den Wahlkreisen. Herr Dr. Rülke, ich habe gedacht, Sie fangen jetzt mal an und schlagen uns mögliche Zusammenlegungen von Wahlkreisen vor. Höchst selbstlos wäre es natürlich gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Wir können aus dem Wahlkreis Pforzheim einen Wahlkreis Pforzheim/Enz machen. Sie hätten auch mal einen Vorschlag dazu vorlegen können, durch welchen Neuzuschnitt überlappender Wahlkreise man auf 60 Wahlkreise kommt unter Einhaltung der Voraussetzungen, die uns der Verfassungsgerichtshof in früheren Entscheidungen vorgegeben hat, dass man auf die einzelnen Grenzen, Landkreise, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Regierungsbezirke!) Regierungspräsidien, aber auch die Zusammenhänge der verschiedenen Bezüge der Bürgerinnen und Bürger zu einzelnen Städten und Gemeinden achtet. Diese Hausaufgabe haben Sie nicht gemacht, machen aber zu dem Thema eine eigene Pressekonferenz und beantragen die heutige Aktuelle Debatte, ohne uns zu sagen: Was ist denn der Vorschlag der FDP/DVP-Fraktion, um verfassungskonform auf diese 60 Wahlkreise zu kommen? Diese Antwort bleiben Sie auch heute schuldig. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deshalb verstärkt sich der Eindruck, dass das ein Thema ist, das Sie gesucht und jetzt auch gefunden haben – das gestehe ich Ihnen zu –, um irgendwie noch Sand ins Getriebe zu bringen, um diese Wahlrechtsreform zu verhindern. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Unsinn!) Aber diese Diskussion werden wir auf dieser Ebene nicht führen. Wir sind gern bereit, uns Ihre Vorschläge zu Wahlkreisen anzuschauen. Aber solange Sie keinen Vorschlag machen, werden wir uns mit diesem Thema auch nicht befassen – und das nicht zuletzt auch deshalb, weil wir insgesamt davon überzeugt sind, dass das Parlament in Baden-Württemberg tatsächlich ein preiswertes Parlament ist, wenn man es mit anderen Landtagen und auch mit dem Deutschen Bundestag ins Verhältnis zu den jeweiligen Bevölkerungszahlen setzt. Wir halten nichts davon, aus rein strategischer oder taktischer Überlegung mit einer solchen Debatte die Parlamentarier und Parlamentarier, den Landtag an sich, infrage zu stellen und zu fragen, ob diese notwendig sind oder nicht und ob sie in dieser Anzahl notwendig sind oder nicht. Wir sind der Überzeugung, dass es Parlamentarier und Parlamentarier (Abg. Udo Stein AfD: „Parlamentarier und Parlamen- tarier“!) in dem Verhältnis zur Bevölkerung braucht, wie wir sie in Baden-Württemberg haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Auch uns wäre es in manchen Teilen recht gewesen, wir hätten uns, was die Unterschriften, die Wahlvorschläge angeht, deutlich mehr in Richtung der Vorschläge von „Mehr Demokratie“ bewegt, um die Schwellen niedriger zu halten. Aber am Ende geht es darum, dass das wichtige Ziel einer grund- (Sascha Binder) sätzlichen Wahlrechtsreform erreicht wird, das darin besteht, von einer Stimme auf zwei Stimmen zu kommen. Deshalb werden wir gemeinsam mit der Fraktion GRÜNE und der CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf einbringen. Wir sind froh, wenn wir das so schnell wie möglich machen können, und zwar nicht, weil wir davon ausgehen, dass die nächste Landtagswahl bald kommt – (Vereinzelt Heiterkeit) auch wenn es hierüber unterschiedliche Auffassungen gibt, nicht nur in diesem Hohen Haus –, sondern weil wir jetzt schon in der dritten Legislaturperiode intensiv über das Thema Wahlrecht diskutieren. Irgendwann müssen wir auch einen Knopf dranmachen, sonst machen wir uns selbst unglaubwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Kollege Dr. Rülke, Sie haben vorhin gesagt, die Volksparteien werden kleiner, und die anderen werden größer, und deshalb gibt es – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Noch nicht gemerkt?) – Wie bitte? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Noch nicht gemerkt?) – Ach. Das ist alles relativ, Herr Kollege Dr. Rülke. Ob man nach Rheinland-Pfalz schaut oder nach Mecklenburg-Vorpommern, es ist ganz unterschiedlich, was wo Volkspartei ist. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Oder nach Baden-Württemberg!) – Oder nach Baden-Württemberg. Ganz unterschiedlich. (Abg. Udo Stein und Abg. Ruben Rupp AfD: Oder nach Sachsen!) Meine Berechnungen besagen: Würden SPD und CDU wieder stärker und die FDP wieder kleiner, wird auch das Parlament kleiner. In diesem Sinn können Sie Ihren Beitrag dazu leisten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Oh-Rufe – Zuruf: Uijuijui! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ganz starker Abgang! – Gegenruf des Abg. Manuel Hagel CDU: Es bleibt ein fader Geschmack!)