Sascha Binder

Das ist die Lösung?) – Verkaufsoffene Sonntage? Das ist das schlagende Argument, um unsere Innenstädte attraktiver zu gestalten? Also, da war die Vorschlagsliste bisher wenig innovativ, wenig hilfreich. Vor allem waren dies auch Projekte, die man nicht umsetzen konnte. (Vereinzelt Beifall) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Da …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich recht herzlich bei der FDP/ DVP-Fraktion für diesen Gesetzentwurf bedanken, weil er eine wichtige Frage aufwirft, die man nicht durch schrittweises „Mal schauen“ und „Großes Thema in der Zukunft“ regelt, sondern die man per Gesetz regeln muss, damit man einheitliche …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im ersten Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode des Landtags, in der zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs, der zum Ziel hat, die Verfassung zu ändern. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum wir, die SPD-Fraktion, gesagt haben: Der erste Gesetzentwurf, den wir als …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Strobl, herzlichen Dank für Ihre Einlassungen. Wir sind davon ausgegangen, dass es einerseits sicherlich um eine Wahlrechtsänderung geht. Aber da es sich auch um eine Verfassungsänderung handelt, haben wir gedacht, dass der Verfassungsminister etwas zur möglichen …

Nein. – Sie haben gerade selbst geredet, Herr Deuschle. (Zurufe) Warum? Ehrlich gesagt bin ich eigentlich davon ausgegangen, dass eine Koalition, die so groß ist, auch in der Lage ist, Größe zu zeigen, (Zurufe) nämlich den Inhalt in den Mittelpunkt zu stellen, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) ein gemeinsames Signal zu senden und …

Ich lehne die Zwischenfrage ab, Herr Präsident. (Zuruf) Lassen Sie mich eines sagen: Die einzigen Fraktionen, die hier in der Debatte taktische Argumente angeführt haben, waren die grüne Fraktion und die CDU-Fraktion. Weder die Grünen noch die CDU haben irgendetwas zur Sache gesagt. (Zurufe, u. a.: Nein! – Stimmt doch gar nicht!) Das ist …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Die Regierung scheint sich gar nicht mehr an Debatten über Gesetzentwürfe zu beteiligen. So war auch der Habitus der Vertreterin und des Vertreters der Regierungsfraktionen: dass nur Gesetzentwürfe, die man selbst einbringt, legitim seien. (Zuruf) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Junge Menschen in Baden-Württemberg engagieren sich – unabhängig von ihrem Alter, ob über 18 oder unter 18 Jahren – in Sportvereinen als Übungsleiterinnen oder Übungsleiter. Sie leiten mit 16 Jahren Jugendgruppen in der evangelischen Kirche, in der katholischen Kirche. Sie engagieren sich …

Vielen Dank, Herr Präsident, für diesen Hinweis. Das könnte die Aufforderung zu einer lebhaften Debatte gewesen sein. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eigentlich der FDP/DVP sehr dankbar, dass das Thema heute auf der Tagesordnung des Plenums steht. Denn wenn es die Opposition nicht tut, scheint die Regierungsseite …

Herr Minister Lucha, Sie haben gerade gesagt, dass Ihnen die Sonn- und Feiertagsregelungen heilig sind. Sprechen Sie da für die gesamte Landesregierung? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: An diesem Punkt ja!) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Wir haben an diesem Punkt zu den Empfehlungen des Normenkontrollrats …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Abgeordnetenentschädigungen – so hat Kollege Deuschle gerade das Verfassungsgerichtsurteil zitiert – haben wir selbst zu bestimmen und selbst zu beschließen. Es ist nicht nur eine Frage der Kontrolle und der Öffentlichkeit, nach welchen Maßstäben Abgeordnetendiäten …