Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eigentlich, dass es in dieser Debatte, gerade weil wir über dieses Thema schon bei Tagesordnungspunkt 1 gesprochen haben, keine neuen Erkenntnisse gibt. Aber, Herr Kollege Blenke, ich bin sehr dankbar, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) dass Sie jetzt das ausgesprochen haben, was wir eigentlich schon immer sagen, nämlich dass es eine grün-schwarze Koalition mit CDU ist. Das sagen wir schon immer: Es ist eine schwarz-schwarze Koalition. Herzlichen Dank für diese Bestätigung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Bisher haben Sie immer „grün-grün“ gesagt!) Das freie Mandat: Herr Baron, Sie erzählen hier immer vom freien Mandat und von der freien Ausübung des Mandats. Ich glaube, Sie haben sich mit der freien Ausübung des Mandats noch gar nie beschäftigt. (Abg. Anton Baron AfD: Klar, aber besser!) Denn ein Abgeordneter, der Träger des Mandats ist, ist weisungsfrei, und zwar frei von Weisungen von Parteien, (Abg. Anton Baron AfD: Mhm!) Fraktionen und – jetzt stellen Sie es sich einmal vor – selbst frei von Weisungen der Wählerinnen und Wähler und allein seinem Gewissen verpflichtet. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das wäre schön, wenn es so wäre! Ich glaube es nicht! Das mit dem Gewissen, das glaube ich nicht! – Abg. Miguel Klauß AfD: Das wäre schön!) Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, da Sie sich bei Ihrem eigenen Antrag mehr mit der innerparteilichen Diskussion der CDU beschäftigt haben als mit dem Wahlrecht, ode – 17. Sitzung – Mittwoch, 27. Oktober 2021 übe ich jetzt mein freies Mandat aus und habe meinen Ausführungen zu Tagesordnungspunkt 1 nichts mehr hinzuzufügen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU)