Sascha Binder

Mit Erlaubnis des Präsidenten – ich frage bewusst um Erlaubnis – werde ich nun aus Beiträgen in sozialen Medien und E-Mails an eine junge Frau zitieren, die als Sozialbürgermeisterin von Tübingen Verantwortung in einer Kommune in Baden-Württemberg trägt. Zitat: Dann werden auch Sie, sosehr ich Sie schätze, ein übles ausgebranntes hässliches Ziegentier sein. (Sascha Binder) Zitat: Ich bin nicht für das Patriarchat, aber auch nicht für die Bevorzugung von Frauen für Jobs und politische Ämter wegen ihres Unterleibs. Das Gehirn und Fähigkeiten sollten entscheidend sein. Zitat: Ich möchte fähige Politiker und keine hochgebumsten Sex Girls. Zitat – als Teil eines solchen Kommentars –: „unbefriedigte Gänse“. Und so weiter und so fort. Die Person, die diese Kommentare in vielfacher Form auf sozialen Medien und per E-Mail versendet hat, ist bekannt. Die Adresse ist bekannt. Anzeige wurde erstattet – und die Ermittlungen wurden eingestellt aufgrund mangelnden öffentlichen Interesses. Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur als Gesetzgeber, sondern auch als Haushaltsgesetzgeber dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetze, die wir hier beschließen, auch umgesetzt werden können. Deshalb müssen wir für mehr Sensibilität und für mehr Personal, auch in der Justiz, sorgen, damit solche Dinge verfolgt werden. Denn das Signal vor allem an denjenigen, der diese Kommentare geschrieben hat, ist fatal: Die Einstellung des Verfahrens führt am Ende noch dazu, dass sich der Verfasser in dem bestätigt fühlt, was er sagt. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)