Sascha Binder

Nein. – Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir demokratischen Fraktionen hier im was tun müssen. Ich weiß allerdings nicht, Kollege Hildenbrand, ob ein Kabinettsausschuss wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Wir haben Erfahrungen mit dem Kabinettsausschuss „Ländlicher Raum“ und mit dem Kabinettsausschuss „Digitalisierung“. Ich glaube, wir müssen handeln – handeln bei der Frage des Personals, handeln bei der Frage der Prävention. Und wir müssen auch eine Antwort im Landesmediengesetz geben und klären: Welche Aufgabe hat die LFK bezüglich der sozialen Medien? Darauf müssen wir hier im Parlament und muss die Regierung zügig eine Antwort geben – zügiger, als es, wie ich meine, ein Arbeitskreis in einem Kabinett tun kann. Wir sind bereit, daran mitzuwirken. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP)