Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass es im Innenministerium offensichtlich einen Workshop mehrerer Ministerien gegeben hat mit dem Ergebnis, die Vorstellungen aus dem Habeck-Graichen-Ministerium des Bundes (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) zum Thema Wärmepumpen auch in …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschheitsgeschichte ist leider reich an Verbrechen, auch staatlich organisierten Verbrechen. Aus diesen staatlich organisierten Verbrechen ragt aber die Schoah heraus – ein rassistisch motivierter Massenmord, der sich gegen ein bestimmtes Volk, gegen eine bestimmte Religion …

Ich darf die Frage noch mal zusammenfassen: Er wollte wissen, ob die Bundestagsabgeordneten in meinem Wahlkreis so präsent sind wie ich. Die Antwort heißt: Nicht alle. Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Kollege. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wir kommen zum Ergebnis: Die Landesverfassung sieht eine Größenordnung von etwa 120 …

Nicht der Wahlkreise.

Ja, selbstverständlich. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Besser als Herr Deuschle!) Die meisten Zwischenfrager wurden hinterher Staatssekretär. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist bei der FDP in Berlin, oder? – Gegenruf des

Ja, gut. Wenn dem so ist, dann nehme ich das gern zurück und gehe davon aus, dass Sie der Debatte folgen. (Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Ich bin doch nicht nachtragend! – Abg. Thomas Blenke CDU: Se- hen Sie: Er hat zugehört!) – Gut.

Gut.

Ja.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe etwas gehört von Vergleichen mit dem amerikanischen Parlament, dem amerikanischen Repräsentantenhaus. Darin sitzen 435 Abgeordnete für ein Volk von etwa 250 Millionen. Wenn Sie das ernsthaft umrechnen wollten, dann kommen Sie auf einen Landtag in einer Größenordnung von 20 bis 25 …

Zunächst, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Ausführungen von Grünen und SPD: Sie sprachen davon, Sprache verändere sich von unten (Zuruf: Genau!) und es gebe eine Entwicklung in diese Richtung. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie mal die Umfragen, wie viele Menschen in der Bevölkerung diese Veränderung von …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bemühen, die Redezeit einzuhalten, indem ich den Titel nicht wiederhole, (Heiterkeit der Präsidentin Muhterem Aras) sondern gleich zur Sache komme. Die Genderdebatte, meine Damen und Herren, ist seit vielen Wochen eine Begleiterin der öffentlichen Diskussion. Um es sehr …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Baden-Württemberg hat zu Beginn dieses Jahres das Landtagswahlrecht geändert. Teile der Änderungen tragen wir mit, weil sie langjährige Forderungen der FDP in Baden-Württemberg abbilden, so z. B. die Einführung der Zweitstimme bzw. von Landeslisten (Abg. Anton Baron AfD: …

Die Ameise ist auch noch da!) für neue Nährstoffe. Es ist richtig, dass der Normenkontrollrat deshalb bestehende Regelungen abschafft und wir diese Dinge beschleunigen und schneller machen. Für all das, finde ich, lohnt es sich zu arbeiten. All diese Dinge sind es wert, dass wir die Ärmel hochkrempeln. Das tun wir mit diesem Haushalt. …

Da gehen die Lichter aus!) Wir bringen Klimaschutz in Baden-Württemberg voran. Mit einem Partner, der mit uns grüne Wasserstofftechnologie, eine Wasserstoffoffensive fortschreibt, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) bin ich gern zusammen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die CDU auch! Die weiß, dass nichts vorangeht!) Aber mit jemandem, der …

Herr Kollege Mack, wer profitiert denn von der Erbschaftsteuer? Wer bekommt die Erbschaftsteuer? Das sind doch die Länder und nicht der Bund. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Wer ist der Gesetzgeber?) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Deshalb, meine Damen und Herren, ist es doch notwendig, dass die Länder …

Herr Kollege Mack, natürlich. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist ein guter Mann!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben, Herr Ministerpräsident, davon gesprochen, Baden-Württemberg sei bei der Pro-Kopf-Verschuldung Spitze – also nicht die höchste, sondern die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Das ist allerdings nicht das Verdienst dieser Landesregierung. Das hat damit zu tun, dass in vielen Kommunen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es der Tradition entspricht, ist diese Debatte, Herr Ministerpräsident, die sich mit Ihrem Haushalt beschäftigt, auch für die Fraktionen dieses Parlaments die Gelegenheit, sich generell mit der Politik der von Ihnen geführten Regierungskoalition auseinanderzusetzen. Wir wollen Ihnen …

Herr Schwarz, ich habe überhaupt nicht bestritten, dass sich der Ministerpräsident zu Wasserstoff bekennt. Ich habe nur festgestellt: Der Ministerpräsident sieht auf Seite 7 einen Gegensatz zwischen erneuerbaren Energien und Wasserstoff, und deshalb hat er die Energiewende nicht verstanden. Genau das habe ich festgestellt, und dabei …

Die ganze Rede? Das wünschen Sie sich nicht! Das wünschen Sie sich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP)