Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bemühen, die Redezeit einzuhalten, indem ich den Titel nicht wiederhole, (Heiterkeit der Präsidentin Muhterem Aras) sondern gleich zur Sache komme. Die Genderdebatte, meine Damen und Herren, ist seit vielen Wochen eine Begleiterin der öffentlichen Diskussion. Um es sehr deutlich vorneweg zu sagen: Es geht nicht um das Recht jedes Einzelnen, im privaten Sprachgebrauch oder gern auch in öffentlicher Rede zu gendern, wenn man das für richtig hält, sondern es geht um die Frage: „Was macht die öffentliche Verwaltung?“ und insbesondere auch um die Frage, wie der Spracherwerb und das Schreibenlernen in den baden-württembergischen Schulen zu funktionieren haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Diese Genderdebatte ist so wichtig, dass sie mittlerweile auch den Ministerpräsidenten auf den Plan gerufen hat. Ich zitiere ihn zu dieser Frage: Die Schulen müssen sich an das halten, was der Rat für deutsche Rechtschreibung vorgibt. ... Es ist schon schlimm genug, dass so viele ... Grundschüler nicht lesen können. Man muss es denen nicht noch erschweren, ... (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) eriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 Herr Ministerpräsident, was soll ich sagen? Wo Sie recht haben, haben Sie recht. (Zuruf: Stimmt!) Deshalb sollten wir uns auch in diesem Haus – ich schlage das ja nicht immer vor, aber an dieser Stelle schlage ich es vor – auf das verständigen, was der Ministerpräsident vorgibt. Es ist nämlich kontraproduktiv, an den Schulen die jungen Leute etwas anderes zu lehren, wenn man feststellt, dass sie sich schon schwer genug mit dem Schreibenlernen tun. Es ist auch nicht notwendig für eine gendergerechte, inklusive Sprache. Man muss nicht „Schüler*innen“ sagen, sondern man kann „Schülerinnen und Schüler“ sagen. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Oder nur „Schüler“!) Damit ist dem Genüge getan, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) – Die AfD kann gern beim generischen Maskulin verbleiben. Das ist auch möglich, sagt der Rat für deutsche Rechtschreibung. (Abg. Anton Baron AfD: Also, warum nicht? – Zu- ruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Aber ich bevorzuge das inklusive „Schülerinnen und Schüler“. (Abg. Anton Baron AfD: Kurz und knapp!) Es soll jeder halten, wie er es für richtig hält. Aber in der Schule ist es notwendig, sich hier zunächst einmal an den Gegebenheiten zu orientieren. Das Ganze führt ja weiter: zu Diskussionen um die Umbenennung von „Mohrenstraßen“ und zu Sprachverhunzungen mit Gendersternen, Unterstrichen und Binnen-I. Und wahrscheinlich wird das Ganze irgendwann, wenn man kein Stoppsignal aussendet, die deutsche Literatur ergreifen und es dann notwendig machen, im Deutschunterricht eine gegenderte Klassik zu lehren. Das könnte dann beispielsweise bei Goethes „Erlkönig“ so aussehen, meine Damen und Herren: Wer reitet so spät durch Nacht und Wind? Elternperson und Kindsperson ganz geschwind; Sie hat die Kindsperson wohl in dem Arm, Sie fasst sie sicher, sie hält sie warm. Kindsperson, was birgst du so bang dein Gesicht? – (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Ach Gott!) Siehst, Elternperson, du die Erlperson nicht? (Heiterkeit) Elternperson, ach Elternperson, und hörest du nicht, Was Erlenkönig*in mir leise verspricht? – (Heiterkeit – Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Der nächste Vers ist als politisch völlig unkorrekt zu streichen: Willst, feine Kindsperson, du mit mir gehen? Der Elternperson grauset’s, sie reitet geschwind, Erreicht den Hof mit Müh’ und Not; In ihren Armen die deutsche Sprache war tot. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD) Das ist das Ergebnis, wenn man das Ganze so weitertreibt. Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, wollen wir wirklich d a s der Sprache von Johann Wolfgang von Goethe, von Friedrich Schiller und von Hannah Arendt antun? Ich sage: Nein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Deshalb bin ich froh, dass auch die CDU-Landtagsfraktion am 13. bis 15. September 2022 im Rahmen ihrer Klausurtagung in Freudenstadt zu folgendem Ergebnis gekommen ist – ich zitiere –: Wir fordern deshalb, dass sich alle amtlichen, behördlichen, schulischen und hochschulischen Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg und nachgeordnete Behörden ausschließlich an die gültigen Grammatik- und Rechtschreibregelungen halten. (Abg. Manuel Hagel CDU: Auf die CDU ist Verlass!) Wo die CDU-Fraktion recht hat, hat sie recht, meine Damen und Herren, Herr Fraktionsvorsitzender Hagel. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Deshalb wollen wir dem politischen Willen der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg zur Durchsetzung verhelfen (Abg. Andreas Deuschle CDU: Mensch! Wenn wir Sie nicht hätten! – Abg. Thomas Blenke CDU: Edel, wie immer!) und möchten in unserem Beschlussteil zu unserem Antrag dies zur Abstimmung stellen. Die Stimme des Ministerpräsidenten haben wir schon mal sicher, (Vereinzelt Heiterkeit) die Stimmen der CDU-Fraktion dann wohl auch. Dann sind wir gespannt, ob es in diesem Parlament eine Mehrheit dafür gibt, nun festzusetzen, nicht, dass man im Privatleben auf das Gendern verzichten muss, sondern – darum geht es – dass Gendern in der Behördensprache nichts verloren hat und dass die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg korrektes Deutsch lernen sollen, die Sprache von Goethe, Schiller und Hannah Arendt, und nicht Gendersternchen und Hickslaute, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)