Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zunächst, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Ausführungen von Grünen und SPD: Sie sprachen davon, Sprache verändere sich von unten (Zuruf: Genau!) und es gebe eine Entwicklung in diese Richtung. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie mal die Umfragen, wie viele Menschen in der Bevölkerung diese Veränderung von Sprache wirklich wollen, oder schauen Sie sich mal an, wo diese Gendersprache Einzug hält, in welchen Behörden, ob das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden sind, die sich melden und sagen: „Wir hätten das gern“, oder ob das irgendwelche Beauftragten durchdrücken. (Beifall bei der FDP/DVP) Oder schauen Sie mal, wo Straßen umbenannt werden. Sind das dann die Anwohnerinnen und Anwohner, die sagen: „Wir hätten gern eine neue Adresse“, oder sind das irgendwelche Aktivisten, die so etwas durchdrücken? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Entschuldigung! Das sind noch immer Gemeinderatsbeschlüsse! Das iode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 ist ja unter aller Kanone! Haben Sie sich mal angeschaut, was da umbenannt wird? Das ist ja unglaublich!) Also, meine Damen und Herren, wenn es um die Bevölkerung geht, dann sind wir noch weit davon entfernt, dass sich solche Dinge entwickeln. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von der FDP/ DVP – Unruhe) Nun zum Innenminister, der erklärt hat, dass unser Antrag im Grunde gar nicht notwendig sei, weil es ja schon Beschlusslage der Landesregierung sei. Sie haben vorgetragen: Genderstern, Unterstrich, Binnen-I sind nicht erlaubt in der Sprache der Behörden. Ja, ist es jetzt schon so weit, dass man im Landtag von Baden-Württemberg nichts mehr beantragen darf, was Beschlusslage der Landesregierung ist oder was der Ministerpräsident verkündet oder was die CDU-Fraktion aufschreibt? Ich habe ja Verständnis dafür, Herr Innenminister, dass Sie sagen, Sie hofften, dass die Abstimmung nicht entsprechend ausgeht. Die Frage ist, ob Sie überhaupt dafür kompetent sind; Sie sind ja gar nicht stimmberechtigt, (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe) weil die Landtagswahl in Heilbronn entsprechend ausgegangen ist. Ich sage Ihnen sehr deutlich, Herr Kollege Hagel: Wir reflektieren nicht auf die Stimmen der AfD. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ach was! Von we- gen!) Wenn der Regierungschef dieses Landes (Zuruf von der SPD: Der hat auch nur eine Stimme, eine einzige!) dasselbe erklärt wie das, was Sie in einem Antrag aufschreiben und was wir beantragen, dann haben wir schon die Hoffnung, dass wenigstens ein Teil der grünen Fraktion diesem Ministerpräsidenten folgt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Da brauchen wir keine AfD. Deshalb wollen wir genau wissen, wie die CDU-Fraktion abstimmt, (Abg. Manuel Hagel CDU: Mit Nein!) wir wollen genau wissen, wie der Ministerpräsident abstimmt, und wir wollen genau wissen, wie viele Abgeordnete der Grünen noch ihrem Ministerpräsidenten folgen. Deswegen wollen wir jetzt eine namentliche Abstimmung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist Ihr Kem- merich-Moment! – Abg. Udo Stein AfD: Wir unterstützen den Antrag! – Zuruf von der AfD: Wir sind gewählte Abgeordnete!)