Dr. Christian Jung

Liebe Frau Razavi, so geht man nicht mit Parlamentariern um. (Vereinzelt Oh-Rufe – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Ich glaube, sie hat gefragt, ob Sie was mit ihr trinken gehen!) Ich versuche, noch einmal zu starten. Sehr geehrter Herr Minister Hermann, mir ist es wichtig, zu sagen: Wir haben uns hier oft gestritten. Aber ich denke, es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, als einer Ihrer stärksten Kritiker, (Abg. Sascha Binder SPD: Na ja! Da gab es schärfe- re!) ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 auch in Nachfolge von Frau Razavi, darf ich Ihnen auch im Namen unserer Fraktion alles Gute …

Wenn Sie jetzt Lahr ansprechen, ist das, denke ich, ein gutes Thema und eine wichtige Gemeinsamkeit. Ich war gerade gestern dort. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Lkw-Maut!) Dieses Gelände ist für das mögliche Terminal ja noch immer frei. Es ist ja nicht alles zugebaut worden. Ich finde, das ist wirklich ein Thema, das man weiter vorantreiben …

Herr Minister, Sie haben die KV-Terminals angesprochen. Auch wenn Sie es vielleicht denken, bin ich ja kein Unmensch, der da irgendwie nur Sachen machen will, die die Grünen nicht wollen, sondern ich bin ein großer Anhänger von kombinierten Verkehren; das wissen Sie ja. Wir stellen halt fest, dass wir in den 15 Jahren Ihrer Amtszeit, …

Wenn Sie wollen, kann ich auch beide zusammen stellen.

Jeder hat da die Möglichkeit, mit seinen zwei Stimmen den oder die zu wählen, den oder die er für richtig hält. Aber – ich denke, das ist ganz wichtig – Sie haben ein wichtiges Stichwort genannt. Deswegen habe ich insgesamt noch zwei Fragen. Zur ersten Frage. – Ich würde die zweite gern nach deren Beantwortung stellen, Frau Präsidentin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, lieber Herr Minister, wer hier in Zukunft noch etwas zu sagen hat, das entscheiden die Wähler und bestimmt nicht Sie. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das stimmt. Das gilt für alle.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben jetzt etwas ein bisschen verdreht. Wir sind ja nicht gegen die normale Lkw-Maut, sondern wir sind nicht für eine zusätzliche Lkw-Maut in Baden-Württemberg. Sie haben ja in den letzten fünf Jahren öfter versucht, mir für alles die Schuld zu geben. Ich habe mich gewundert, dass Sie mir heute nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Baden-Württemberg ist komplett auf die Lkw-Logistik angewiesen. Das sehen wir jeden Tag auf unseren Straßen, und das ist auch ein ganz wichtiger Faktor für den Erfolg unserer Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Deswegen hat sich die FDP immer dagegen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender Marwein, vielen Dank für Ihren Bericht und auch für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode. Wir werden Sie – ich kann das, denke ich, für alle Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss sagen – vermissen, und wir wünschen …

Herr Baron, Ihnen ist ja u. a. schon von Ihrer Parteiführung, Herrn Sänze, mitgeteilt worden, dass Sie als Fraktionsvorsitzender aufhören müssen. (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) Das spreche ich an, weil Sie in Ihrer Rede jetzt genau das Gegenteil von dem gesagt haben, was Herr Sänze, Ihr Landesvorsitzender, vorhin angesprochen hat. …

Das glaubt niemand mehr!) Eine Zusammenarbeit, auch eine zufällig zustande gekommene, mit rechts außen darf es nicht geben – nicht bei Abstimmungen mit unklaren Mehrheitsverhältnissen, nicht im Landtag, nicht im Deutschen Bundestag, nicht im Europaparlament. Das ist eine Frage der Haltung, und genau deshalb, meine Damen und Herren, …

Angst vor Herrn Schweickert! Das geht gar nicht! – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Unglaublich ist das! – Weitere Zurufe, u. a.: Das wäre schon noch einmal wichtig, zu wissen, wie Sie das zurückzahlen! – Unruhe) Ich – –

Wie gesagt, vielen Dank, Herr Minister, dass Sie das in der Öffentlichkeit jetzt so transparent gesagt haben. Es ist ja immer wichtig, so etwas in der Öffentlichkeit zu sagen und nicht nur in Hinterzimmergesprächen oder in E-Mails, die niemand kennt. Doch eine Sache ist mir noch wichtig: dass man das auch über das Innenministerium oder …

Vielen Dank, Herr Minister, auch dass Sie persönlich gekommen sind, um über den Polizeiposten Sulzfeld zu berichten. – Ich finde es sehr positiv, dass Sie jetzt gesagt haben, dass es dort drei Vollzeitstellen geben soll und dass die Öffnungszeiten wieder angepasst werden. Eine Frage hätte ich aber noch dazu. Abg. Mayr hat in den Medien …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! In meinem Wahlkreis, in Bretten im Landkreis Karlsruhe, gab es in Bezug auf den Polizeiposten Sulzfeld, der für Sulzfeld, Kürnbach und Zaisenhausen zuständig ist, in den vergangenen Tagen einige Fragen und auch Unstimmigkeiten. Beispielsweise haben sich 350 Menschen aus der Region in einer Petition dafür …

Vielen Dank, lieber Herr Kollege Seimer, dass Sie mir die Gnade erweisen, dass ich von Ihnen etwas lernen darf. Ich möchte gern wissen: Sind Sie für die Abschaffung der Regierungspräsidien und der Regionalverbände? Bisher konnte ich aus Ihrer Rede die Antwort auf diese Frage nicht herausfinden. Sind Sie also für oder gegen die …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Razavi, um das, ähnlich wie es Frau Rolland gefragt hat, einmal an einem Beispiel konkret zu machen: Im Landkreis Karlsruhe, wo ich meinen Wahlkreis habe, gibt es sehr viele marode Polizeigebäude. Jetzt soll in Bretten ein neues Polizeigebäude entstehen. Vermögen und Bau hat nun aber …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, hoffen wir, dass das Unternehmen BSH den Gleisanschluss der Brenzbahn noch nutzen kann. Wir haben ja beispielsweise im Landkreis Karlsruhe, in Bretten keine so guten Erfahrungen mit dem Münchener Management gemacht, wenn man an die 1 000 Arbeitsplätze in Bretten denkt. Meine …

Das war am Ende ein Fragezeichen. (Vereinzelt Heiterkeit)