Dr. Christian Jung

Vielen Dank, Herr Minister, auch dass Sie persönlich gekommen sind, um über den Polizeiposten Sulzfeld zu berichten. – Ich finde es sehr positiv, dass Sie jetzt gesagt haben, dass es dort drei Vollzeitstellen geben soll und dass die Öffnungszeiten wieder angepasst werden. Eine Frage hätte ich aber noch dazu. Abg. Mayr hat in den Medien gesagt, dass da nur eine Sicherheitsschleuse gemacht werden müsse. Jetzt haben Sie gesagt, am 1. Oktober sei Vermögen und Bau damit beauftragt worden, dieses Thema anzugehen. Warum kann man die Öffnungszeiten nicht sofort anpassen? Sie haben jetzt nicht gesagt, wann diese Sicherheitsschleuse eingebaut worden ist. Es ist aber doch nicht schwierig, so etwas durchzuführen. Wir haben immer wieder Probleme mit Vermögen und Bau. Wenn Sie z. B. an den Neubau des Polizeireviers Bretten denken: Da musste jetzt das Amt Pforzheim die Planung für das neue Polizeirevier an das Amt Karlsruhe abgeben – eben wegen Personalmangels. Ich hoffe, dass diese Sicherheitsschleuse jetzt so schnell wie möglich eingebaut werden kann. Können Sie vielleicht dazu noch etwas sagen? Das wäre, denke ich, für die Bevölkerung sehr wichtig. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abgeordneter, ich habe bereits dargelegt, dass das in der Abstimmung zwischen der Polizei und dem Landesbetrieb Vermögen und Bau beim Finanzministerium ist und ich Ihnen deswegen im Augenblick noch keine konkreten Terminplanungen sagen kann. Es muss sich ja nicht jeder mit solchen Fragen intensiv beschäftigen. Deswegen zur Aufklärung: Die Polizei selbst baut nicht, sondern das wird durch Vermögen und Bau Baden-Württemberg im Finanzministerium gemacht. Deswegen müssen wir das bei Baumaßnahmen mit Vermögen und Bau abstimmen. Im Unterschied zu Ihnen habe ich keine detaillierten Kenntnisse darüber, wie technisch aufwendig der Einbau der entsprechenden baulichen Sicherungsmaßnahmen, insbesondere einer entsprechenden Schleuse, ist. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ich habe mich da informiert!) Deswegen kann ich da auch keine wolkigen Einschätzungen geben. Ich bin ganz sicher, dass sowohl der Polizei in Karlsruhe als auch Vermögen und Bau daran gelegen ist, das zeitnah zu realisieren. Mir ist gesagt worden, es ist verantwortbar, dass wir für eine Übergangszeit dann einen eingeschränkten Betrieb haben. Diesen eingeschränkten Betrieb können die Kolleginnen und Kollegen unter dem Gesichtspunkt der Eigensicherung verantworten. Ich bitte um Nachsicht; das Thema „Sicherheit für Polizistinnen und Polizisten“ liegt mir natürlich am Herzen. (Minister Thomas Strobl) Deswegen nur ein eingeschränkter Betrieb, der mit den Sicherheitsbedürfnissen der Kolleginnen und Kollegen vor Ort vereinbar ist, und das für eine Übergangszeit, in der die baulichen Sicherungsmaßnahmen gemacht werden. Dann wird vollumfänglich der Betrieb wieder stattfinden, wie er bereits vorher in Sulzfeld gewesen ist. Ich denke, Herr Abgeordneter, das ist eine klare Aussage, und die Verunsicherung, die in der Bevölkerung entstanden ist – es sind ja auch hinreichend Beiträge dazu geleistet worden –, ist damit auch klar beantwortet und muss nicht weiter geschürt werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP: Aber nett, dass Sie das alles ge- sagt haben!)