Dr. Christian Jung

Wie gesagt, vielen Dank, Herr Minister, dass Sie das in der Öffentlichkeit jetzt so transparent gesagt haben. Es ist ja immer wichtig, so etwas in der Öffentlichkeit zu sagen und nicht nur in Hinterzimmergesprächen oder in E-Mails, die niemand kennt. Doch eine Sache ist mir noch wichtig: dass man das auch über das Innenministerium oder das Polizeipräsidium Karlsruhe noch einmal verschriftlicht. Ich kann natürlich auch noch eine Kleine Anfrage dazu machen. Ich sage Ihnen, warum ich diese Bitte habe: In Linkenheim-Hochstetten, wo das Polizeirevier Hardt jetzt gerade umgezogen ist, hat man den beiden Gemeinden Eggenstein-Leopoldshafen und Linkenheim-Hochstetten versprochen, dass es dort vier Vollzeitstellen geben soll. Jetzt gibt es einen großen neuen Polizeiposten in Linkenheim-Hochstetten, und wir sind natürlich sehr misstrauisch auch gegenüber dem Innenministerium und dem Polizeipräsidium, weil es statt dieser vier zugesagten Stellen, Herr Minister, jetzt nur zwei Stellen sind, de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 die besetzt werden. Das ist natürlich schade, weil die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen extra wegen dieser Zusage auch bereit war, die Landeserstaufnahmestelle auf 500 Menschen zu erweitern und in feste Gebäude zu bringen. Also: Haben Sie deswegen Verständnis dafür, dass man die Bitte oder die Frage hat, ob Sie das im Fall von Sulzfeld noch einmal verschriftlichen können, damit wir das auch schwarz auf weiß haben. Dann sind, denke ich, alle sehr zufrieden mit der gemeinsamen Arbeit. Wer dann am Ende die Lorbeeren bekommt, ist, meine ich, egal; die Hauptsache ist, dass der Polizeiposten bleibt und dass er jetzt von den Öffnungszeiten her in Sulzfeld wieder erweitert wird und – was ich auch sehr positiv finde – dass Sie heute zugesagt haben, dass es drei Vollzeitstellen geben wird. Das ist, denke ich, auch sehr wichtig für die Menschen rund um Sulzfeld. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Selbstverständlich, Herr Abgeordneter, ist es Ihnen unbenommen, zusätzliche Kleine Anfragen zu diesem Thema zu stellen. Die werden wir Ihnen dann auch schriftlich beantworten. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ja, machen Sie es doch gleich selbst!) – Herr Abgeordneter, ich habe Sie doch auch ausreden lassen. Dann könnten Sie die Freundlichkeit besitzen, einfach mal zuzuhören. Das wäre, finde ich, sehr nett. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Gern!) Zum Zweiten gibt es ja von dieser Sitzung ein Protokoll, in dem meine Aussagen verschriftlicht sind. Es ist Ihnen unbenommen, das zu veröffentlichen. Ich denke, ich habe mich hier präzise und klar geäußert. Ich habe auch nie irgendetwas anderes gesagt. Und weil Sie von irgendwelchen Hinterzimmergesprächen gesprochen haben: Das weise ich einfach zurück. Ich habe in diesem Zusammenhang keinerlei Hinterzimmergespräche geführt. Solche Dinge mögen Sie tun – bei mir hat es das nicht gegeben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP: Das ist eine Unterstellung!)