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Dr. Christian Jung

FDP 12.11.2025 Sitzungen 17/134

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Razavi, um das, ähnlich wie es Frau Rolland gefragt hat, einmal an einem Beispiel konkret zu machen: Im Landkreis Karlsruhe, wo ich meinen Wahlkreis habe, gibt es sehr viele marode Polizeigebäude. Jetzt soll in Bretten ein neues Polizeigebäude entstehen. Vermögen und Bau hat nun aber mitgeteilt, das Amt in Pforzheim schaffe es aus Personalgründen nicht mehr. Jetzt geht das an das Amt in Karlsruhe. Die Herausforderung ist aber auch für ein Polizeigebäude – für das Revier, das eigentlich nicht komplett schwer zu bauen ist –, dass die Vorschriften natürlich so umfangreich sind. Nun wäre es doch denkbar – darauf wollte auch Herr Professor Schweickert bei seinen Fragen immer wieder hinaus –, dass man das einfach mit überträgt, weil wir ja für diese Infrastruktur schnelle Bauten haben. Da sind wir jetzt schon seit sechs, sieben Jahren dran, ein einfaches Polizeirevier von einem Denkmalschutzgebäude in ein neues Areal zu transferieren. Warum ist es nicht denkbar, dass man das jetzt auch richtig angeht, dass die Blaulichtfamilie da keine Auflagen mehr hat? So ist es nicht richtig planbar, weil die eigenen Landesämter – Vermögen und Bau – das in dieser Weise nicht hinbekommen.

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