Andreas Sturm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende wurde ein ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 Absatz unseres Wahlprogramms herausgegriffen, der die Gemüter erhitzt hat. Die Tatsache, dass ein Thema in der Fläche eine so starke Resonanz entfaltet, verdeutlicht uns klar, dass wir hier einen neuralgischen Punkt getroffen haben. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD: Okay!) Daher danke ich der SPD für die Debatte. Sie gibt uns die Gelegenheit, Stellung zu beziehen. – Und ich danke Ihnen auch, dass Sie Ihre Gedichte mit uns teilen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So bin ich! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Unser Wahlprogramm ist im engen Austausch mit Menschen aus der Praxis entwickelt worden. Es gab aber dazu bisher außer Schlagzeilen keine inhaltlich differenzierte Auseinandersetzung. Stattdessen haben verschiedene Akteure für eine Schlagzeile ein Klischee über Lehrkräfte bespielt. Das entspricht nicht unserer Sprache und auch nicht unserer Intention. (Beifall bei der CDU und des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Klaus Burger CDU: Bravo!) Lassen Sie uns deshalb einen Blick in die konkrete Alltagssituation unserer Lehrkräfte in Baden-Württemberg werfen. Als Lehrer, der ich über zehn Jahre im Schuldienst war, kenne ich die Situation meiner Kolleginnen und Kollegen. So ist der hohe Krankenstand bei Lehrkräften, anders als es dargestellt wurde, kein Fall für Sanktionen, sondern Ausdruck dafür, dass es sichtbare Probleme in unserem Bildungssystem gibt. Eine hohe Arbeitsbelastung, vielerorts eine Überlastung und immer mehr gesellschaftliche Probleme kommen in der Schule an, und es wird erwartet, dass sie dort gelöst werden. Wir sollten daher klären, welche Rahmenbedingungen wir ändern müssen, damit Lehrkräfte nicht ausbrennen, die voller Überzeugung ihren Beruf gewählt haben. Denn es muss alarmieren, dass so viele Lehrkräfte frühzeitig aus ihrem Beruf ausscheiden. (Beifall bei der CDU) Mit diesen Fragen verbinden wir einen bildungspolitischen Auftrag zur konstruktiven Analyse und zu einer Stärkung dienstlicher Fürsorge und Prävention. Neben den Fragen von Gesundheitsförderung für Lehrkräfte oder dem Schutz vor Gewalt im Schulalltag geht es auch um das Thema Arbeitszeiterfassung und um die Belastung von Schulleitungen und Lehrkräften. Damit zum Titel der Debatte. Ich mache erneut darauf aufmerksam, dass die SPD trotz des Fragezeichens im Debattentitel wieder ein Stereotyp aufbringt, (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) um das Wasser am Köcheln zu halten. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ganz genau!) Dieser Verallgemeinerung verwehren wir uns. (Beifall bei der CDU) (Andreas Sturm) Die Lehrkräfte an unseren Schulen leisten trotz der vorher genannten Defizite im Schulsystem eine hervorragende Arbeit. Jüngst hat der Philologenverband in einer Pressemitteilung aufgefordert, die Lehrerarbeitszeit zu erfassen. Ich zitiere: Schule braucht Ressourcenzuweisung statt Verantwortungsdelegation von oben nach unten. Damit verbinde ich grundsätzlich: Konkrete Aufgaben bedürfen angemessener Ressourcen. Die Ressourcenzuweisung muss sich mehr an den konkreten Problemlagen von Schulen und Schülern orientieren. (Beifall bei der CDU und des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Zur Arbeitszeiterfassung: Eine Arbeitsgruppe der Uni Göttingen hat am 2. Dezember 2025 Daten zur Lehrerarbeitszeit in Berlin und Hamburg veröffentlicht. Die Zahlen sind ernüchternd, und wahrscheinlich würden sie in Baden-Württemberg ähnlich sein. Laut dieser Arbeitszeiterfassung leisten Lehrkräfte auf das Jahr gerechnet durchschnittlich zwei Überstunden pro Woche, aber die Streuung liegt bei 14 Wochenstunden Unterschied zwischen einzelnen Lehrkräften. Das heißt, manche Lehrkräfte arbeiten sieben Stunden mehr, andere sieben Stunden weniger. Ich zitiere aus der Studie: Das Deputatssystem führt zu erheblichen Fehlsteuerungen. Es sichert zwar gleichmäßige Unterrichtszeiten, lässt aber große individuelle Schwankungen bei zusätzlichen Tätigkeiten zu. Fragen der Fairness und der Gleichbehandlung bleiben ungelöst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dieses Statement, auf diese wissenschaftliche Einschätzung müssen wir als politische Entscheidungsträger eine Antwort geben. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Engagierte Lehrkräfte dürfen nicht ausbrennen, weil sie weit über ihre Belastungsgrenze gehen. Es geht um Gerechtigkeit im Sinne einer fairen, ressourcenangemessenen Aufgabenverteilung. Natürlich sind die Diskussion und gerade auch die Vorschläge in dieser Diskussion kontrovers. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Manche Politiker mögen die Lehrerarbeitszeiterfassung, die im Hinblick auf Gerichtsurteile mittlerweile von GEW, Philologenverband, VBE und anderen Verbänden zu Recht gefordert wird. Man kann es nach hinten schieben und jedes Jahr erneut vertrösten – oder wir handeln. Und darum geht es uns in mehrfacher Hinsicht: Erstens bedarf es einer validen Bemessungsgrundlage und zweitens einer Stärkung der Schulleitungen. Wir tun so, als hätte es das noch nie gegeben. Früher gab es beispielsweise die Leistungsstufen. Schulleitungen müssen angesichts solcher möglichen Ungleichgewichte bei der Arbeitszeit strukturiert, rechtssicher und nachvollziehbar reagieren und präventiv agieren können: mit Arbeitszeitgesprächen, Rückmeldungen und Zielvereinbarungen. Das, Herr Fulst-Blei – so wurden Sie heute in der FAZ zitiert –, findet sich auch in unserem Wahlprogramm: ein dreistufiges System. Es hat sich aber jeder nur auf einen Punkt gestürzt. de – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 Schulleitungen brauchen die Möglichkeit, zu sagen: „Ich sehe dein großes Engagement. Wie kann ich dich unterstützen?“ Oder: „Wo kannst du etwas für eine Kollegin oder die Schule übernehmen?“ Oder: „Woran fehlt es dir? Wie kann ich dir weiterhelfen?“ Das ist in jedem Betrieb normal. Dabei geht es nicht um Druck, sondern um ein Instrument zur Entwicklung, Förderung und Stärkung der Lehrerkollegien. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Cindy Holm- berg und Andreas Schwarz GRÜNE) Es geht sowohl um Gerechtigkeit als auch um die Anerkennung für diejenigen, die sich täglich bis an ihre Belastungsgrenze einsetzen. Damit verbunden ist, dass wir, das Land, als Dienstherr eine Fürsorgepflicht gegenüber unserem Landespersonal haben. Deshalb möchten wir Schulleitungen als Personalverantwortliche stärken und ihnen Werkzeuge geben, die sie im Schulalltag benötigen und die sie sich auch wünschen. Sprechen Sie nur einmal mit den Direktorenvereinigungen. Daher ist es für die Schulleitungen auch keine Verpflichtung, sondern eine Möglichkeit, falls Bedarf besteht. Um was geht es uns, der CDU, grundsätzlich? Wir wollen Schulleitungen stärken. Sie haben eine unglaublich herausfordernde Tätigkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Vielleicht kommt es in der nächsten Legislatur zu einer Bildungsenquete; das ist noch offen. Was wir aber brauchen, ist ein Landesbildungsrat mit 15, 16 Personen aus Schulleitern, Lehrkräften, Bildungsverbänden und der Wissenschaft, die zentrale Themen bearbeiten, beispielsweise die Stärkung der Schulleitungen in Rücksprache mit der Praxis. Denn es ist unsere Aufgabe, mehr junge Menschen dazu zu motivieren, Lehrkräfte zu werden, und mehr junge Lehrkräfte zu motivieren, Schulleiter zu werden, (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) sowie die SPD zu motivieren, sich an die Fakten zu halten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Bildung ist die Quelle für Wohlstand in Baden-Württemberg, und deshalb müssen wir handeln. Daher lade ich die Bildungsverbände ein: Lassen Sie uns gemeinsam passgenaue Lösungen erarbeiten. Wir, die CDU, möchten Bildungspolitik mit der Praxis für die Praxis gestalten. Wir setzen auf einen konstruktiven Dialog und eine an der Realität ausgerichtete Politik; denn Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. (Zuruf: So ist es! – Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Das ist unser Verständnis von staatspolitischer Verantwortung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)