Andreas Sturm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die kommunalen Schulträger dabei zu unterstützen, gemeinsam für einen attraktiven Lern- und Lebensraum Schule zu sorgen. Die Schulbauförderung des Landes ist ein wichtiger Impuls für moderne Schulgebäude und durchdachte pädagogische Lernumgebungen. Ich bin dem Kollegen Nentwich dankbar, dass er die Rahmenzahlen genannt hat: das Fördervolumen, das wir im Haushalt 2025/2026 von 200 Millionen € auf 400 Millionen € erhöht haben, die Ganztagsförderung in Höhe von 861 Millionen €, e – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 die Erhöhung des Auswärtigenzuschlags von 0,7 auf 1,0. 0,3 hört sich jetzt nach wenig an; da können aber – ein Rechenbeispiel – bei einem Schulhausbau, der 10 Millionen € kostet, gut und gern über eine halbe Million Euro zusätzlich herauskommen. Ich denke, das ist ein ganz wichtiges Signal. Wir unterstreichen, dass es das gemeinsame Interesse vom Land und den kommunalen Schulträgern ist, Klagen zwischen einer Standortgemeinde und den Umlandgemeinden auch in Zukunft zu vermeiden. Das war nämlich auch der Grund, dass wir hier reagieren mussten. Ich meine auch, dass wir mit der Altfallregelung eine pragmatische Lösung gefunden haben. Nicht jede Pauschallösung ist gut, aber diese Pauschallösung ist sehr gut. Das haben wir auch in den Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden mitbekommen. Da danke ich an dieser Stelle auch für die konstruktiven Gespräche. Mit dem heutigen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen machen wir also einen weiteren wichtigen Schritt nach vorn. Aber ein guter Fahrer schaut nicht nur nach vorn, sondern auch in den Rückspiegel. Das haben wir getan. Deswegen vielen Dank auch an unseren Koalitionspartner, dass wir da schnell agieren konnten, als wir gemerkt haben, dass die Zeit drängt, und dass wir diesen Gesetzentwurf heute noch eingebracht haben. Wir geben hiermit den Kommunen eine weitere Unterstützung in herausfordernden Zeiten. Wir tragen zur Befriedung schwebender Rechtsstreitigkeiten zwischen den Standortkommunen und den Umlandkommunen bei. Das ist ein wichtiges Signal für die enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Ich danke allen Beteiligten für die konstruktiven Gespräche. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)