Andreas Sturm

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat einen markanten Titel, einen Titel, der suggeriert, man könnte Bildungspolitik 2011 einfach mit der von 2025 vergleichen und daraus eine geradlinige Bilanz ziehen. Doch das ist kaum möglich. Denn wir haben es mit einer fundamental anderen Schülerschaft zu tun als vor 15 Jahren. Die soziale und kognitive Heterogenität ist in den Klassenzimmern signifikant höher geworden. Da wir unter Tagesordnungspunkt 1 über die Arbeitszeit gesprochen haben, würde ich dann auch die Arbeitszeit der Abgeordneten schonen. (Heiterkeit der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Ich würde die Veränderungen, die Herr Poreski angesprochen hat, einfach so übernehmen. Er hat sie sehr gut beschrieben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Guter Punkt!) Ich muss aber doch einen Textbaustein, einen beliebten Textbaustein von Bildungspolitikern, kommentieren. Es heißt immer, Schule könne nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen. Das Problem ist aber: Die Schulen sind trotzdem damit konfrontiert, denn sie kommen dort an. Ob man will oder nicht, muss man hier bestmöglich agieren. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Thomas Pores- ki und Nadyne Saint-Cast GRÜNE – Lachen bei Ab- geordneten der AfD) Ich freue mich auch sehr darüber, dass wir in manchen Bildungsrankings aufgestiegen sind. Trotzdem gebe ich mich nicht damit zufrieden, wenn wir in Bildungsrankings nur deshalb aufsteigen, weil wir uns weniger verschlechtern als andere. Das muss ganz klar sein; das ist nicht unser Anspruch. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben Herausforderungen auch schon in der letzten Legislaturperiode erkannt. Wir haben das Qualitätskonzept beschlossen, das erste Früchte trägt. Wir haben die Realschulen gestärkt und ein Konzept für Stärkung und Entlastung der Schulleitung vorgelegt. Auch in der laufenden Legislaturperiode haben wir viel getan – die Frau Ministerin hat es unter dem letzten Tagesordnungspunkt schon angesprochen; ich möchte das doch noch einmal nennen –: „SprachFit“ – erst deutsche Sprache, dann erste Klasse –, wir haben die gymnasiale Stufe G 9 mit der Grundschulempfehlung nach dem Prinzip „Zwei aus Drei“ eingeführt. Wir sind wichtige Schritte gegangen mit der Entlastung von Schulleitungen, mit der Verdopplung der Zahl der pädagogischen Assistenten, mit der Fortführung des Direkteinstiegs Kita und der Förderung der ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 pädagogischen Leitungszeit. Wenn man dann noch die Schulbauvorhaben berücksichtigt – die ja auch wichtig sind; denn wir haben ja auch von Schulgebäuden als drittem Pädagogen gesprochen –, können wir sagen: Wir haben hier in den letzten zwei Jahren über 1 Milliarde € eingesetzt, doch wir sind hier (Beifall der Abg. Dr. Alexander Becker und Dr. Natalie Pfau-Weller CDU sowie Nadyne Saint-Cast GRÜNE) – also, für 1 Milliarde € können Sie etwas mehr klatschen – (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei der CDU und der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) noch lange nicht am Ziel, aber wir haben die richtigen Weichen gestellt. Nun kommt es darauf an, wie es weitergeht. Es gibt gerade zwei Bundesländer, die zwar auch ihre Probleme haben – die gleichen Probleme wie wir –, Bayern und Sachsen, die aber sehr gut performen. Was diese Länder auszeichnet, ist eine verlässliche Struktur und der Verzicht auf Schulexperimente. Positive Beispiele – wir haben es in Kanada gesehen, wir sehen das in Hamburg – zeigen uns einen Weg, wie man mit konsequentem Bildungsmonitoring und einer klaren Steuerung einem Leistungsabfall entgegentreten kann. Das ist die Richtung, in die Baden-Württemberg gehen muss. Wir wollen Baden-Württemberg zurück an die Leistungsspitze bringen, aber nur durch mehr und echten Erfolg der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Was brauchen wir dafür konkret? Wir brauchen die Ressourcensteuerung, die heute schon angesprochen wurde, die an den konkreten Problemlagen ausgerichtet ist. Schulen mit speziellen Herausforderungen brauchen eine besondere Unterstützung. Wir brauchen dieses kohärente Bildungsmonitoring und ein konsistentes Qualitätsmanagement. Wir müssen Schulleitungen entlasten und stärken sowie Lehrkräfte unterstützen – auch durch Modelle wie z. B. Kooperation, Ko-Konstruktion oder Best-Practice-Beispiele, die es in den Kollegien gibt. (Beifall bei der CDU und der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Wir plädieren auch für eine MINT-Strategie, um die Kompetenzen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zu stärken. Wir haben jetzt in dieser Legislatur viel auf Sprachförderung gesetzt; das müssen wir auch weiter tun. Doch zu Beginn der nächsten Legislatur muss der Fokus auf die MINT-Strategie gerichtet werden; denn das ist die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft unseres Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Dazu wird auch das von uns vorangetriebene MINT-Exzellenzgymnasium in Bad Saulgau beitragen. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen einen klaren Blick auf Leistung, wir müssen motivieren und Impulse geben – immer in enger Abstimmung mit der Praxis. Bildung muss von der Schulpraxis, mit der Schulpraxis, für die Schulpraxis gestaltet werden. Die Bilanz der letzten 15 Jahre – das ist ja der Titel der Debatte – muss man einfach differenziert betrachten. Wir müssen da offen sein, wo wir noch Ver- (Andreas Sturm) besserungsbedarf haben. Bei diesen Herausforderungen sind wir – das ist klar – noch lange nicht am Ziel. Deswegen sind solche Debatten auch wichtig. Wir möchten aber auch klar betonen: Wir haben wichtige Weichen nicht gestellt und müssen jetzt auch in der nächsten Legislatur weiter den Zug richtig aufsetzen. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Nadyne Saint- Cast und Thomas Poreski GRÜNE) Denn über allem steht das Ziel: Baden-Württemberg soll ein Bildungssystem haben, das allen Kindern echte Chancen eröffnet, in dem individuelle Begabung zur Entfaltung kommen kann und soziale Herkunft nicht den Bildungserfolg bestimmt. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Baden-Württemberg hat das Potenzial, Bildungsland Nummer 1 zu werden. Dafür brauchen wir verlässliche Strukturen, bestmögliche Unterstützung der Lehrkräfte und Schüler sowie den ehrlichen Blick auf das, was an unseren Schulen passiert. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)