Florian Haßler

Einen schönen guten Nachmittag, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich übernehme heute sehr gern den Tagesordnungspunkt in Vertretung für unseren neuen Chef der Staatskanzlei, der leider erkrankt ist. An dieser Stelle möchte ich ihm im Namen aller Anwesenden gute Besserung wünschen. Ich gebe Ihnen sehr gern im Namen der Landesregierung einen Überblick zum aktuellen Sachstand. Mit Ihrem Antrag, Herr Professor Dr. Schweickert, fordern Sie ja, keine Zeit mehr beim Bürokratieabbau zu verlieren. Dem kann ich absolut nur zustimmen. Deswegen hat die Landesregierung auch im vergangenen Jahr keine Zeit verloren, keine Zeit verstreichen lassen, sondern sofort gehandelt. Seit der Vorlage der schriftlichen Stellungnahme zu Ihrem Antrag haben wir sogar weitere erhebliche Fortschritte erzielen können, haben wir viele gesteckte Ziele bereits erfolgreich umgesetzt. Ich möchte noch einmal betonen: Mit der Entlastungsallianz haben wir ein Format geschaffen, um schnelle und praxistaugliche Lösungen zu entwickeln. Weil einige Rednerinnen und Redner danach gefragt haben, weise ich darauf hin, dass wir bereits drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht haben. Ich habe sie noch einmal ausgedruckt und mitgebracht: (Der Redner hält mehrere Schriftstücke hoch.) Entlastungspaket I, Entlastungspaket II, Entlastungspaket III. Alle drei Pakete sind natürlich frei zugänglich. Es würde den Zeitrahmen komplett sprengen, sie jetzt alle vorzutragen. Aber einige wesentliche Erfolge daraus möchte ich nennen. (Staatssekretär Florian Hassler) Im Vergabewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir deutliche Erleichterungen für Land und Kommunen geschaffen, indem nun höhere Vergabegrenzen gelten. So ist nun z. B. ein Direktauftrag statt bei 5 000 € bei 100 000 € möglich. Wir haben ein zweites Beispiel: Der Betrieb einer Gaststätte wird entbürokratisiert. Bislang sieht das Gaststättenrecht in Baden-Württemberg ein vorgeschaltetes Erlaubnisverfahren vor, um eine Gaststätte eröffnen zu können. Zukünftig reicht es aus, die Behörde auf die Eröffnung hinzuweisen. Ein drittes Beispiel, und zwar zum Bereich Projektförderung: Projektförderungen werden deutlich vereinfacht. Zukünftig ersetzt eine stichprobenhafte Verwendungsnachweisprüfung die bisherige Vollprüfung von Verwendungsnachweisen. Das wird den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren und den Prozess beschleunigen. Auf den Punkt „Erleichterungen im Baurecht“ muss ich nicht noch einmal hinweisen, weil das bereits einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner getan haben. Und ein letztes Beispiel: Das kommunale Regelungsbefreiungsgesetz zur Erprobung neuer Lösungsansätze kommt jetzt gerade aus der Anhörung und soll demnächst von der Landesregierung ins parlamentarische Verfahren gebracht werden. Die Arbeit der Entlastungsallianz geht weiter. Täglich kommen weitere Lösungen dazu. Ich denke, Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Format der Entlastungsallianz funktioniert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte noch einmal betonen: Der übergreifende Ansatz ist ein wirksames Instrument, um bürokratische Hürden abzubauen. Die Verbände in der Entlastungsallianz lobten das letzte Entlastungspaket – lassen Sie mich zitieren – als „wichtigen und richtigen Schritt in Richtung einer spürbaren Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung“. Ich meine, mit diesem Maßnahmenpaket hat die Entlastungsallianz belegt, dass sie substanzielle Ergebnisse liefern kann. Ein größeres Lob von Wirtschafts- und Kommunalverbänden kann es doch nicht geben. Wirtschaft, Kommunen und Landesverwaltung profitieren von unseren konzentrierten Anstrengungen. In einem möchte ich Sie, sehr geehrter Kollege Dr. Schweickert, aber abschließend enttäuschen: Es ist nun mal so, dass wir, das Land, tatsächlich nur einen Bruchteil von Regelungen, von Belastungen, von Regulierungen unmittelbar beeinflussen können. Für den Löwenanteil der Regelungen sind nun mal der Bund, sind die europäischen Institutionen zuständig. Wir, das Land, tun selbstverständlich, was wir können, aber wir kümmern uns im Moment natürlich auch auf Bundesebene intensiv darum, das Thema Bürokratieabbau, das Thema „Moderne Verwaltung, Digitalisierung“ auf die Agenda der neuen Bundesregierung zu bringen. Gestern hat sich unser Ministerpräsident mit Herrn de Maizière, Frau Jäkel und Herrn Steinbrück getroffen, um sich zur Initiative für einen handlungsfähigen Staat auszutauschen. riode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 Unsere Anstrengungen für den Bürokratieabbau hören natürlich an den Landesgrenzen nicht auf. Ich weiß, dass wir durch die verschiedenen Ressorts auch in Brüssel sehr aktiv unterwegs sind und dort unterstützen. Die Landesregierung hat auch ausdrücklich begrüßt, dass die Pläne der neuen EU-Kommission vorsehen, bürokratische Regelungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, zu vereinfachen und zu verschlanken. Ich komme zum Schluss. Ich denke, Sie haben gesehen – ich hoffe, ich konnte es darlegen –, dass wir wirklich auf allen Ebenen unterwegs und aktiv sind, um Bürokratie abzubauen. Bürokratieabbau wird aber Kärrnerarbeit bleiben. Ich meine, wir sind auf dem richtigen Weg, wie die Erfolge, die ich vorgetragen habe, auch zeigen. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)