landtag-bw.de ↗

Daniel Lede Abal

GRÜNE 31.01.2024 Sitzungen 17/86

Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass der Vorschlag des Kollegen Haußmann insofern unzulässig ist, als dass, wenn nach § 97 der Geschäftsordnung die Abstimmung wiederholt wird, dieses Ergebnis so oder so endgültig ist und eine nachträgliche Feststellung des Ergebnisses unzulässig ist. Insofern macht der Kollege Haußmann hier einen Vorschlag, der sowieso unzulässig ist. Ich bitte jetzt, im Sinne der Geschäftsordnung zu verfahren und die Abstimmung zu wiederholen.

Alle Reden von Daniel Lede Abal Protokoll ↗