Daniel Lede Abal

Sagt ausgerechnet der!) Hier mit politischen Verboten einzugreifen ist doch einfach grundfalsch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Ich merke ja, dass es Ihnen schwerfällt. Aber, liebe FDP, gerade als liberale Partei: (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Lassen Sie doch den Menschen selbst die Freiheit, miteinander auszuhandeln, wie sie sich gegenseitig ansprechen wollen. Denn wenn das von einem Bemühen um gegenseitigen Respekt, um gegenseitige Achtung getragen ist, dann muss man sich darüber doch wirklich nicht künstlich so empören, wie Sie das hier tun. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, in diesen Tagen gehen die Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße, weil sie spüren: Es steht gerade viel auf dem Spiel. Es gilt jetzt, zusammenzustehen und unsere offene Gesellschaft, unser vielfältiges Miteinander, unsere lebendige Demokratie aktiv zu verteidigen. Gerade wir Abgeordneten tragen eine große Verantwortung dafür, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit, in die Problemlösungskompetenz von Politik zu stärken. Debatten über Scheinprobleme, wie sie die FDP/DVP wiederholt führen will, tragen dazu ganz gewiss nicht bei. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wenn Sie es mit einer gelingenden Integration und mit einer gelingenden Inklusion ernst meinen, dann lassen Sie uns die tatsächlichen Hürden in den Blick nehmen, die Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit einer Behinderung im Weg stehen, dafür politische Lösungen finden und diese Barrieren aus dem Weg räumen. Wir sind dazu bereit. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)