Dr. Erik Schweickert

Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Was unternimmt denn die Landesregierung, damit die von Ihnen angesprochenen Kommunen vielleicht einen Anreiz haben, Satzungen zu ändern? Wird die Landesbauordnung entschlackt? Was haben Sie denn da beim Thema Aufstockungen umgesetzt? Wenn Sie es nicht wissen: Was wären denn Ihre Vorschläge, was man da tun könnte? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Wir haben hierzu schon einiges getan. So ist z. B. das Thema Stellplatzverpflichtung bei Aufstockungen entfallen. Das ist eine veritable Hürde gewesen. Damit haben wir schon mal eine Hürde beseitigt, die Aufstockungen bisher wirkungsvoll verhindert hat. Denn in bebauten Bereichen ist das Bereitstellen von Stellplätzen ja schwieriger. Weitere Themen sollten Sie vielleicht mit der Wohnungsbauministerin erörtern. (Abg. Nicolas Fink SPD: Guter Rat! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist der Schwarze Peter!) Wahr ist doch aber, Herr Schweickert, dass wir die Umnutzung und übrigens auch die Aufstockung in ländlichen Räumen fördern. Das tun wir aktiv. Das wird auch genutzt. Das muss man mal festhalten. 1 500 Wohneinheiten jedes Jahr sind ja nicht nichts – und das alles ohne zusätzlichen Flächenverbrauch. In einer Legislaturperiode sind das über 7 000 Wohnungen. Das läuft auch in Zeiten, in denen die Konjunktur schwierig ist oder die Zinsen hoch sind. Wir merken dieses Jahr bei den Anträgen, dass bei Privaten der Drang, Wohnraum umzunutzen, nach wie vor vorhanden ist. Da gibt es keinen Abbruch. Darüber bin ich auch froh, weil zumindest an dieser Baustelle nicht genutzter Wohnraum offensichtlich kontinuierlich genutzt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Große Anfrage beschäftigt sich aber nicht nur mit dem Thema Wohnraum. Vielmehr sind da noch eine ganze Reihe anderer Themen mit dabei. Das Thema Flächenverbrauch habe ich kurz gestreift und habe darauf hingewiesen, dass wir gerade im ELR wirkungsvoll darauf hinwirken, dass Flächen genutzt werden. Ein Problem, das auch im Volksantrag und in Beratungen deutlich wurde, ist der Entzug produktiver Flächen. Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, dass wir Schutzflächen, (Minister Peter Hauk) Wohnbauflächen, Gewerbeflächen, Produktionsflächen der Landwirtschaft und Produktionsflächen der Forstwirtschaft ständig parallel sehen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Vielmehr müssen wir dahin kommen, dass wir verstärkt hybride Formen der Landnutzung entwickeln. Das gilt insbesondere auch für die Land- und Forstwirtschaft. Bei der Forstwirtschaft ist das kein Thema. Da ist es mittlerweile nahezu akzeptiert, weil wir in der Forstwirtschaft locker den Nachweis erbringen können, dass wir die biodiversesten Wälder haben. Diesen Nachweis müssen wir in der Landwirtschaft noch erbringen. Aber das wird uns nicht schwerfallen, weil wir durch unser Pflanzenschutzmittelreduktionsprogramm einen veritablen Beitrag dazu leisten, dass wir letztlich auch die biodiverseste Landwirtschaft in Deutschland haben und es verstehen, ökonomische und ökologische Kriterien in der Produktion umzusetzen – und zwar nicht, indem man ständig neue Schutzgebiete produziert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das halte ich für wichtig. (Beifall bei der CDU) Ein weiterer Punkt: Die Potenziale der Energiewende und der Klimawende liegen im ländlichen Raum. Es ist unbestritten, dass ohne die ländlichen Räume die Klimawende und die Energiewende nicht zu erreichen sind. Die Windräder werden nicht in Stuttgart-Stadtmitte gebaut, sondern in ländlichen Räumen. Biogasanlagen werden nicht in Stuttgart-Stadtmitte gebaut, sondern in ländlichen Räumen. Bei Fotovoltaikanlagen ist Stuttgart nahezu negativer Anführer der Städte, weil diese nicht auf den Dächern von Stuttgart entstehen, sondern in den ländlichen Räumen. Die ländlichen Räume sind dort die Spitzenreiter. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man braucht, glaube ich, die ländlichen Räume, damit man die Energiewende überhaupt gestalten kann. Und man braucht dazu mittelständische Unternehmen im Energiesektor, nämlich beispielsweise Landwirte, die Biogasanlagen betreiben. Das ist eben nicht die Großindustrie. Leider stellen wir auch fest, dass Mittelständler das Gehör der deutschen Bundesregierung nur bedingt finden. Es bedurfte erst einmal großer Anstrengungen, bis das Thema „Biogas, biogene Gase“ bei der Energiewende überhaupt wieder hoffähig wurde. Ich wünsche mir einfach, dass das Potenzial, das Biogas und biogene Gase entfalten – die einzige Möglichkeit der regenerativen Energien, Strom zu speichern und bedarfsgerecht einzuspeisen –, von der Bundesregierung vollkommen erkannt wird und nicht durch eine überbordende Bürokratie, die gerade wieder die kleinen Unternehmen trifft, zerstört wird. Das ist ein wichtiger Teil. Beim GEG ist beim Thema „Nachwachsende Rohstoffe“ jetzt, Gott sei Dank, auch das Holz wieder drin. Ich sage ganz offen: Natürlich ist es so, dass wir in der Holzverwendung eine Kaskadennutzung brauchen. Aber solange die Bäume nicht eckig wachsen wie die Bretter, Stühle und Bänke, wird es immer Abfallholz geben. Es ist mir allemal lieber, dass ein nachwachsender Rohstoff für die Wärme verwendet wird als ein fossiler. periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Deshalb darf man nicht ständig Ausschließeritis betreiben. Ich bin froh, dass der massive Protest dazu geführt hat, das GEG entsprechend zu ändern. Ein Wachstumstreiber für die ländlichen Räume wird auch die Bioökonomie sein, nämlich die Nutzung nachwachsender, regenerativer Kohlenstoffe und deren Transformation. Wir haben uns über hundert Jahre darauf kapriziert, fossile Rohstoffe und fossile Kohlenstoffe zu allen möglichen Produkten – Kunststoff, Plastik und dergleichen mehr – zu transformieren. Jetzt ist es, glaube ich, an der Zeit, dass es nachwachsende Rohstoffe sind. Die Produzenten der nachwachsenden Rohstoffe sitzen überwiegend in den ländlichen Räumen. Das sind nämlich die Landwirtinnen und Landwirte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einen Punkt ansprechen, nämlich nach der Breitbandversorgung auch die Mobilfunkversorgung. (Abg. Anton Baron AfD: Oje! Ich habe gestern wie- der nicht telefonieren können!) – Was heißt „oje“? (Glocke des Präsidenten)