Gabriele Rolland

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Salomon, ich weise für die SPD-Landtagsfraktion, aber auch für mich persönlich zurück, dass wir mit unserem Gesetzentwurf irgendjemanden hier im Haus riode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 blöd aussehen lassen wollen. Nein, wir nehmen unsere Arbeit ernst, weil wir, seit Sie diese Studierendengebühren eingeführt haben, immer wieder eine Möglichkeit finden, Sie davon zu überzeugen, dass das der falsche Weg ist. Wir freuen uns darüber, dass Sie am 20. April genau das aufgegriffen haben, indem Ihr Vorsitzender gesagt hat, Sie würden sich jetzt auch auf diesen Weg begeben. Deswegen weise ich das zurück. (Beifall bei der SPD) Herr Kollege Salomon, auf den Monitoringbericht konnten wir gar nicht so eingehen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Den Monitoringbericht haben wir am Tag der Anhörung, am 14. Juni, um 8:50 Uhr bekommen – eine Stunde und zehn Minuten, bevor die Anhörung angefangen hat. Ich finde, auch Sie sollten da bei der Wahrheit bleiben. Und, lieber Herr Kollege Schütte – wo ist er denn? –, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Hier!) es gibt einen Unterschied zwischen einer Entscheidung dieses Parlaments – das ist dann nämlich eine Gesetzesentscheidung – und der Umsetzung durch eine Verwaltung oder eine Hochschule. (Abg. Andreas Stoch SPD: So sieht es aus!) Wir haben Herrn Professor Puhl gefragt, wie lange er braucht, und er hat gesagt, ein halbes Jahr. Deswegen glauben wir, wir könnten die Gebühren für diese Studierenden zum Wintersemester 2023/2024, allerspätestens für das Sommersemester 2024, abschaffen. Das war der Grund für die Frage. Aber dann können wir doch heute darüber entscheiden, damit die Umsetzung schon jetzt in Betracht gezogen und dies umgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPD) Ein zweiter Punkt – Herr Kollege Schütte, bleiben Sie bei der Wahrheit; schauen Sie noch einmal in das Protokoll der entsprechenden Finanzausschusssitzung –: Die SPD-Fraktion hat hier im Landtag von Baden-Württemberg die Übernahme der Gebühren für den Meisterbrief eingefordert. (Beifall bei der SPD) Jetzt muss ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der CDU, dass mich das alles schon sehr enttäuscht. Es war ja eigentlich klar, dass es nicht möglich sein würde – obwohl Sie inhaltlich mit uns in großer Übereinstimmung sind –, mit Ihnen eine gemeinsame Marschrichtung zu verabreden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind doch selbst losgerannt!) Ich bedaure sehr, dass Sie nicht in der Lage sind, in so einer Frage, die den Standort Baden-Württemberg, die die Ausbildung von jungen Menschen betrifft, anders vorzugehen. Für die SPD-Fraktion bleibt nach wie vor klar: Bildung, Ausbildung, Studium und Meisterbrief haben kostenlos zu sein. (Gabriele Rolland) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo waren denn die Gespräche, als Sie den Gesetzentwurf eingebracht ha- ben?) Was wir nicht brauchen, ist eine Hürde für die Ausbildung von Fachkräften, egal, ob diese aus dem Inland oder aus dem Ausland kommen. (Beifall bei der SPD) Nein, wir brauchen etwas anderes, und das, Herr Kollege Schütte, kam bei der Anhörung auch sehr deutlich zum Ausdruck: Wir brauchen eine Internationalisierungsstrategie für unsere Hochschulen. Da könnten Sie jetzt einmal anfangen. Glauben Sie doch auch nicht – auch das kam in der Anhörung –, dass die 6 Millionen €, die die Hochschulen jetzt von diesen 30 Millionen € aus den Einnahmen aus den Studiengebühren bekommen, ausreichen. Wenn Sie es ehrlich meinen, dann greifen Sie jetzt Ihrer Wissenschaftsministerin unter die Arme und sagen deutlich: „Das ist eine Querschnittsaufgabe der Landesregierung.“ Denn wir brauchen Attraktivität für einen Studienstandort, und wir brauchen darüber hinaus auch gute Kontakte in die Ausländerbehörden. Die Gebühren für das Zweitstudium sind für uns so unnötig wie ein Kropf. Das ist aus der Zeit gefallen. Wir brauchen die Möglichkeiten eines Quereinstiegs oder eines zusätzlichen Studiums. Lebenslanges Lernen wollen wir doch alle fördern. Seit dem 20. April hatten Sie doch Zeit, um mit uns über die Finanzen zu reden. Das haben Sie nicht getan. Sie hätten seither einen Änderungsantrag zum Staatshaushaltsgesetz einbringen können, wenn Sie dies gewollt hätten. Aber Sie wollen es halt nicht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie auch nicht!) Sie tun nichts in diesen Fragestellungen. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Warum haben Sie den nicht eingebracht?) Das Geld hätten Sie aus den vielen Rücklagen, die Sie ja schon gebildet hatten, nehmen können – aus welcher Rücklage, ist uns relativ egal. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo war denn Ihr Antrag dazu?) Aber, Herr Kollege Schütte, Sie haben unsere Unterstützung dabei. Ich lade Sie noch einmal ein, mit uns darüber zu reden. Wir unterstützen Sie gern. Machen Sie! (Beifall bei der SPD)